DGB begrüßt Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende
Pressemitteilung
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum bleibt neben der weiterhin zu geringen Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze eine der größten Hürden für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz in Berlin. Heute wurde nun an der Storkower Straße in Berlin ein Wohnheim für Auszubildende eröffnet. Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, begrüßt die Initiative des Senats: „Das ist ein erster wichtiger Schritt, diese Hürden abzubauen und jungen Menschen den Weg in die Ausbildung zu erleichtern und ökonomisch möglich zu machen.“
06. Juli 2026
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DGB Berlin-Brandenburg begrüßt bundesweit erstes Mietenkataster
Pressemitteilung
Mit dem gestrigen Beschluss des Abgeordnetenhauses führt Berlin als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein. Vermieter müssen erstmals für jede Wohnung die aufgerufene Miete und die Nebenkosten eintragen. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, begrüßt dies als ersten wirksamen Schritt für mehr Trnsparenz auf dem Wohnungsmarkt und zur besseren Bekämpfung von Mietwucher.
03. Juli 2026
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DGB Berlin-Brandenburg fordert Mietenstopp
Pressemitteilung
Anlässlich der bundesweiten Aktionstage vom 3. bis 5. Juli fordert der DGB Berlin-Brandenburg einen sofortigen sechsjährigen Mietenstopp. „Wohnen darf kein Luxus sein – doch genau das ist es in Berlin für Wohnungssuchende“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. „Die Mieten steigen rasant, während Löhne und Renten kaum hinterherkommen. Energiepreis-Schocks und Inflation verschärfen die Lage für viele Menschen zusätzlich. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, den Mieter*innen mit einem sechsjährigen Mietenstopp Luft zum Atmen zu verschaffen."
03. Juli 2026
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Mietenstopp jetzt statt Torpedierung demokratischer Entscheidungen
Pressemitteilung
Katja Karger kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, Vergesellschaftungen auf Länderebene verunmöglichen zu wollen, und fordert einen sofortigen Mietenstopp, umfassende Wohnungsgemeinnützigkeit und den Ausbau öffentlicher Wohnungsbestände.
02. Juli 2026
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Jetzt reicht’s! 3.000 Menschen demonstrieren mit DGB, Gewerkschaften und breitem gesellschaftlichem Bündnis gegen Sozialkürzungen der Bundesregierung
Pressemitteilung
In Berlin haben heute 3.000 Menschen unter dem Motto „Jetzt reicht‘s“ in einem breiten Bündnis aus DGB, Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Kürzungen beim Sozialstaat und Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten demonstriert.
27. Juni 2026
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DGB trauert um Bianca Klose: „Demokratische Zivilgesellschaft verliert prägende Persönlichkeit“
Pressemitteilung
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Bianca Klose, deren Tod heute der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. bekanntgegeben hat. Bianca Klose war weit mehr als eine herausragende Expertin im Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für eine offene, solidarische und menschenwürdige Gesellschaft – eine laute und zugleich kluge Stimme, die über Jahrzehnte hinweg Orientierung, Mut und Haltung gegeben hat.
22. Juni 2026
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FAIRgabe-Bündnis kritisiert Schwächung sozialer und ökologischer Standards im Berliner Vergabegesetz
News
Das Berliner FAIRgabe-Bündnis kritisiert die am 18.06.2026 von der rot-schwarzen Koalition beschlossene Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) scharf. Durch die drastische Anhebung der Wertgrenzen wird der Geltungsbereich des Gesetzes massiv eingeschränkt: Bei Liefer- und Dienstleistungen steigt die Schwelle von 10.000 auf 75.000 Euro, bei Bauleistungen sogar von 50.000 auf 500.000 Euro. Damit gelten verbindliche sozial-ökologische Vergabestandards künftig nur noch für einen deutlich kleineren Teil öffentlicher Aufträge.
18. Juni 2026
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Berlin braucht 100 Milliarden Euro für Investitionen – und einen Plan
Investitionsstudie von DGB und Hans-Böckler-Stiftung
Pressemitteilung
Berlin wächst – seine Infrastruktur aber hält nicht mit. Marode Schulen, überlastete Krankenhäuser, bröckelnde Brücken, zu wenig bezahlbarer Wohnraum: Die Folgen jahrzehntelanger Unterinvestition prägen den Alltag von Millionen Menschen in der Hauptstadt. Gleichzeitig verlangen Klimawende, Digitalisierung und der Umbau der Wirtschaft hohe öffentliche Investitionen in die Zukunft. Vor diesem Hintergrund hat die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg die Studie „Zukunft beginnt heute! Mit öffentlichen Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Berlin" in Auftrag gegeben, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Erstellt wurde sie von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) Hannover. Das Ziel der Untersuchung: eine konkrete Bedarfsanalyse für das Land Berlin zu erstellen und Finanzierungsoptionen aufzuzeigen.
17. Juni 2026
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Neue Vereinbarung zur Beteiligung des DGB bei Beamtenfragen unterzeichnet
News
Es wird unter anderem festgelegt, dass sich der DGB und die Leitung der Senatsverwaltung für Finanzen zweimal jährlich zu einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch treffen.
19. Mai 2026
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Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin & Brandenburg am Tag der Arbeit
„Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“
Pressemitteilung
39.800 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligten sich heute an mehr als 15 Orten in Berlin und Brandenburg an Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen Stellenabbau, Sozialkürzungen und Angriffe auf Beschäftigtenrechte.
01. Mai 2026
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EINLADUNG: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
KV Berlin-Mitte
News
Der DGB-Kreisverband Mitte lädt am 8. Mai zu einem historischen Gedenkspaziergang ein.
15. April 2026
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Bundesverfassungsgericht verurteilt das Land Berlin
Pressemitteilung
„Diese Entscheidung war abzusehen und ist folgerichtig“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter zur über Jahre zu geringen Besoldung von Berlins Beamtinnen und Beamten. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die Berliner Landesregierungen seit vielen Jahren regelmäßig darauf hingewiesen, dass das Land seinen verbeamteten Beschäftigten zu wenig Besoldung zahlt – vergeblich.“, kritisiert Karger.
19. November 2025
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Wer für unsere Gesellschaft im Einsatz ist, verdient keine Angriffe, sondern Respekt
DGB begrüßt Vereinbarung zum Gewaltschutz zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Land Berlin
Pressemitteilung
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg bestätigt: „Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind einer zunehmenden Gewalt ausgesetzt. Das zeigen nicht nur die persönlichen Erfahrungsberichte, sondern auch die Statistiken der letzten Jahre. Gerade diejenigen, die zum Wohle der Gesellschaft arbeiten, erleben eine drastische Verrohung der Gesellschaft, und zwar am eigenen Leibe.
18. November 2025
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DGB Berlin-Brandenburg fordert Verantwortung für duale Ausbildung und die solidarische Ausbildungsplatzumlage
Gesetz zu Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin.
Pressemitteilung
Mit großer Verwunderung hat der DGB Berlin-Brandenburg die Meldung der Unternehmensvereinigung Berlin-Brandenburg registriert, der zufolge mehrere Berliner Unternehmen an den Senat appellieren, den Gesetzgebungsprozess zur Einführung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin zu stoppen. Der Appell basiert auf scheinbaren Argumenten, die seit Beginn der öffentlichen Auseinandersetzung stets wiederholt wurden.
13. November 2025
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„Das braucht Berlin": DGB stellt Anforderungen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Pressemitteilung
Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2026 veröffentlicht der DGB Berlin-Brandenburg seine Anforderungen an die künftige Landesregierung. Die Broschüre „Gute Arbeit. Gerechte Stadt“ legt in neun Kapiteln dar, was aus Sicht der Gewerkschaften geschehen muss, damit Berlin sozialer und wirtschaftlich stärker wird und die Gesellschaft zusammengehalten wird. Im Mittelpunkt stehen die Themen Gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit.
11. November 2025
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Gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt sichern!
Berliner Haushaltsentwurf
Pressemitteilung
„Keine neuen Kürzungen – das ist das einzig Positive am heute beschlossenen Haushaltsentwurf des Senats", kommentiert Katja Karger den heute vom Berliner Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027. Von den bisherigen Sparvorgaben werde nichts zurückgenommen, die pauschalen Minderausgaben von 10 Prozent für alle Ressorts blieben. Die Verantwortung werde auf die einzelnen Senatsverwaltungen abgewälzt. Aus Sicht der Gewerkschaften sei darin zu wenig sozialer Ausgleich und sachliche Prioritätensetzung. Das werde weder den Herausforderungen in Berlin gerecht noch den Menschen in dieser Stadt.
22. Juli 2025
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Bündnis für Ausbildung muss klaren Fokus auf mehr Ausbildungsplätze richten - "Ausbildungsumlage wäre ein gutes Instrument"
Pressemitteilung
Kurz vor den Sommerferien zeichnet sich auch in diesem Jahr noch keine Trendwende am Berliner Ausbildungsmarkt ab. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze liegt weiter deutlich unter dem der gemeldeten Bewerber*innen. „Der leichte Anstieg der Zahl offener Ausbildungsstellen reicht nicht, um wenigstens das Niveau vor der Pandemie zu erreichen“, kritisiert Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
04. Juli 2025
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Tariftreue und Vergabemindestlohn nur für wenige? – DGB kritisiert Schwellenwert für Auftragsvergaben
Pressemitteilung
Die Forderung des Regierenden Bürgermeister und IHK Berlin, den Schwellenwert für Direktaufträge analog zu Brandenburg auf 100.000,00 Euro anzuheben, ist aus Sicht des DGB inakzeptabel. Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, kritisiert: „Diese Form der Entlastung für Unternehmen wird zur Belastung für Berliner Arbeitnehmer*innen. Für zahlreiche Unternehmen würde der Vergabemindestlohn und die Tariftreue nicht mehr gelten.“
06. Juni 2025
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"Perspektiven schaffen für junge Menschen"
Bündnis für Ausbildung
Pressemitteilung
Erst 700 zusätzliche Ausbildungsverträge wurden in Berlin bislang unterzeichnet. Das zeigten die Zahlen, die am Montag im Bündnis für Ausbildung vorgestellt wurden. Im Bündnis vereinbart ist die Zielmarke von 2000 zusätzlichen Verträgen. Nele Techen mahnt deshalb weiter Einsatz an für zusätzliche Ausbildungsstellen und eine bessere Berufsorientierung in Berlin. Außerdem lobt sie, dass die Senatsverwaltung für Arbeit bereits einen Gesetzentwurf für eine solidarische Ausbildungsumlage erarbeitet.
26. Mai 2025
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DGB setzt sich für Mietenstopp ein
Pressemitteilung
Der DGB setzt sich für einen Mietenstopp ein, erklärt die Vorsitzende Katja Karger: „In Berlin und in Teilen Brandenburgs gehen die Mietpreise durch die Decke. Beschäftigte und Auszubildende finden kaum noch bezahlbare Wohnungen – und die Lage verschärft sich mit jedem weiteren Jahr. Wir brauchen jetzt eine Atempause – ein sechsjähriger Mietenstopp ist das Mindeste!“
23. Mai 2025
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DGB übergibt Arbeitssenatorin Appell für mehr Ausbildungsplätze in Berlin
Ausbildungsumlage
Pressemitteilung
Mit einem eindringlichen Appell für mehr und bessere Ausbildungsplätze in Berlin wenden sich Spitzenvertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Vertretern aus dem Handwerk an die Berliner Arbeitssenatorin: Sie fordern die Einführung einer solidarisch finanzierten Ausbildungsumlage. Über 300 Unterstützer*innen haben den Appell bislang unterzeichnet. DGB und Jugendvertreter*innen haben die Unterschriften heute offiziell an Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe übergeben.
22. Mai 2025
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#TraumberufKlima: Das Aktionsbündnis für Klimaberufe auf der TINCON Berlin 2025
Für Besucher zwischen 13 und 25 kostenlos
Pressemitteilung
Unter dem Motto #TraumberufKlima präsentiert sich das Aktionsbündnis für Klimaberufe vom 26. bis 28. Mai 2025 auf der diesjährigen TINCON Berlin - der Konferenz für digitale Jugendkultur. Mit Virtual Reality Tools und interaktiven Online-Angeboten Einblicke in die große Bandbreite von Ausbildungswegen und Berufen im Klimahandwerk erhalten!
20. Mai 2025
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DGB begrüßt Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage
Gewerkschaften begrüßen Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage
Pressemitteilung
"Ein gutes Signal zum richtigen Zeitpunkt" – so begrüßt Nele Techen den Gesetzentwurf für eine Ausbildungsumlage, Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe jetzt in die Ressortabstimmung gibt. Vom Ziel der 2000 zusätzlichen abgeschlossenen Ausbildungsverträge sind die Berliner Unternehmen noch weit entfernt. Deshalb sei es gut, dass der Gesetzentwurf jetzt bereits auf dem Weg in Richtung des parlamentarischen Verfahrens ist, um im Bedarfsfall zügig in Kraft treten zu können.
24. April 2025
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DGB-Chefin Karger: „Dieser Haushalt gefährdet den sozialen Zusammenhalt“
DGB gegen Kürzungsbeschlüsse des Senats
Pressemitteilung
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben heute anlässlich der vom Senat beschlossenen Haushaltskürzungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert. Dort befassen sich die Abgeordneten in erster Lesung mit den Kürzungsplänen.
05. Dezember 2024
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Sonntagsöffnung hat keine positiven wirtschaftlichen Effekte - dafür aber erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer*innen
Widerspruch
Pressemitteilung
Der DGB Berlin-Brandenburg kritisiert den erneuten Vorstoß des Arbeitgeberverbandes zur Sonntagsöffnung aus rechtlichen, sozialpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. „Die Arbeitgeber und deren Verbände sollten endlich die Angriffe auf den Sonntagsschutz sofort beenden. Die entsprechenden Vorstöße sind verfassungsrechtlich problematisch, sozialpolitisch falsch und wirtschaftlich unsinnig. Was die Beschäftigten im Handel brauchen, sind anständige Bezahlung und planbare Freizeit", sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
02. Dezember 2024
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DGB fordert: Keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten
Region Berlin
News
Bei einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem Berliner Finanzsenator Evers forderte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Katja Karger, dass der Senat an dem im Koalitions-vertrag vereinbarten Anpassungspfad der Berliner Beamtenbesoldung an das Bundesgrundniveau fest-hält. „Der vom Senat eingeschlagenen Sparkurses darf nicht wieder zu Lasten der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gehen, wie bei der letzten Sparorgie des Landes in den 2000er Jahren“, erklärte Karger.
28. November 2024
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SKIP Berlin | DGB fordert Investitionsprogramm für Berliner Industrie
Steuerungskreis Industriepolitik
Pressemitteilung
„Berlin muss Industriestadt bleiben mit deutlich mehr tariflich bezahlten und mitbestimmten Arbeitsplätzen“, sagt Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, im Vorfeld des heute tagenden Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie. Im Fokus der heutigen Sitzung stehen die Perspektiven des Berliner Industriestandorts und ihrer Beschäftigten.
27. November 2024
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DGB-Gewerkschaften stellen sich Berliner Haushaltskürzungen entgegen
Pressemitteilung
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine acht Mitgliedsgewerkschaften die beschlossenen Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Sie fordern, die Einnahmen des Landes zu stärken, in Berlins Zukunft zu investieren und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Zudem unterstützt der DGB die zahlreichen Protestkundgebungen gegen die Kürzungen und ruft zu einer gemeinsamen Demonstration am 5. Dezember in Berlin auf.
21. November 2024
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Berliner „Normalmodus“: Arm, … aber alles Andere als sexy
Kürzungen im Berliner Landeshaushalt
Pressemitteilung
Berlin sei finanzpolitisch auf dem Weg zum „Normalmodus“, hatte der Finanzsenator Anfang Oktober verkündet. Nun ist klar, wie dieser „Normalmodus“ aussieht: Mobilitätswende abgeblasen, bezahlbarer Wohnraum in weite Ferne geschoben, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturstandort gefährdet. Außerdem wird die sich demografiebedingt verschärfende Personalnot im Öffentlichen Dienst neuerlich als willkommene Einsparquelle umgemünzt. Die Leidtragenden sind die große Mehrheit der Stadt, nicht zuletzt die Beschäftigten, ob in der Verwaltung, bei der BVG, den Bildungs- oder den Kultureinrichtungen.
„Mit dieser Kürzungsliste der Grausamkeiten führt der Senat Berlin zurück in die dunkle Zeit nach dem Bankenskandal. „Diese ,Normalität‘ braucht niemand“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg.
18. November 2024
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Aktive Steuerverweigerer ziehen Gesellschaft am Nasenring durch die Manege
„Share Deals“ erlauben Flucht vor Grunderwerbssteuer
Pressemitteilung
Die Berliner Regierungskoalition will drei Milliarden Euro einsparen und dafür die Standards im Schulbau senken, weniger Busse anschaffen sowie die Hilfen zur Erziehung und Pflege, die Eingliederungshilfen und den Kita- und Hortbereich kräftig kürzen.Gleichzeitig prellt die Vonovia SE den Berliner Senat ganz legal um geschätzt eine Milliarde Euro, indem sie beim Kauf der 150.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen die Anteile im Rahmen eines sogenannten „Share Deals“ so geschickt hin und herschiebt, dass sie keinen Cent Grunderwerbssteuer zahlen muss.
15. Oktober 2024
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Befragung von Betriebs- und Personalräten in Friedrichshain-Kreuzberg
Studie zu Bedürfnissen Beschäftigter im urbanen Raum
Pressemitteilung
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt seit dieser Woche in Kooperation mit dem DGB Berlin-Brandenburg sowie der HTW Berlin die bundesweit erste regionale Befragung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen durch.Die Studie untersucht Faktoren, die gute Arbeit aus Sicht der Arbeitnehmenden in einem großstädtischen Milieu ausmachen. Darüber hinaus werden Anforderungen und Beziehungen regionaler Beschäftigtenvertretungen und kommunaler Verwaltung beleuchtet.
02. Oktober 2024
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Vergabe-Chaos auf dem Rücken von Kindern und Beschäftigten
Berliner Schulessen
Pressemitteilung
Viele Schülerinnen und Schüler in Berlin erhalten seit Beginn des Schuljahres kein Mittagessen. Der beauftragte Caterer kommt seiner Lieferverpflichtung nicht oder nur unzureichend nach. Der DGB Berlin-Brandenburg kritisiert seit Jahren die Ausschreibungspraxis und wirft Senat und Verwaltung Versäumnisse und mangelnde Kenntnis der Marktakteure vor.
16. September 2024
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"Und was verdient man da?" - Gute Ausbildung ist die Basis für die Fachkräftesicherung
DGB zum Start ins Ausbildungsjahr
Pressemitteilung
Diese Woche beginnt für Zehntausende junge Menschen die betriebliche Ausbildung. „Wir wünschen allen Auszubildenden einen guten Start und eine qualitativ hochwertige Ausbildung“, sagt Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. „Gute Ausbildung ist Grundlage sowohl für den individuellen Berufseinstieg als auch für die Fachkräftesicherung. Gute Ausbildung ist aber leider keine Selbstverständlichkeit.“
02. September 2024
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DGB Berlin-Brandenburg ruft zum Erhalt der Friedensstatue ARI in Berlin-Mitte auf
Pressemitteilung
Gemeinsam mit südkoreanischen Gewerkschaften setzt sich der DGB Berlin-Brandenburg für den Erhalt der Friedensstatue ARI in Berlin-Mitte ein. Sie appellieren an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte Stefanie Remmlinger, die Statue nicht zu entfernen. Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, betont: „Kriege und gewaltsame Konflikte bringen zwangsläufig Leid und Opfer mit sich. Frauen, Kinder und ältere Menschen sind besonders betroffen – auch von sexueller Gewalt. An ihr Schicksal erinnert die Statue ARI. Diese Mahnung ist heute aktueller denn je.“
28. August 2024
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Nicht an der falschen Stelle sparen: Berliner Kitas müssen gebührenfrei bleiben!
Pressemitteilung
In der anhaltenden Diskussion um Einsparungen im Berliner Landeshaushalt stellt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Beitragsfreiheit der Kitas und das kostenlose Schulessen zur Debatte, obwohl SPD und CDU beides im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, warnt: „Dies ist ein komplett falsches Signal. Keine Maßnahme ist so wirkungsvoll für den Zugang zu frühkindlicher Bildung, für die Gleichstellung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie eine zuverlässige, flächendeckende und beitragsfreie Kinderbetreuung. An dieser Stelle darf niemand den Rotstift ansetzen."
20. August 2024
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„Gute Arbeit braucht Tarifbindung – auch im Handwerk“
Berliner Aktionsprogramm Handwerk
Pressemitteilung
Der Berliner Senat hat heute sein Aktionsprogramm Handwerk 2024-2026 verabschiedet. Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, kommentiert die Beschlüsse.
02. Juli 2024
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Wohnen wird immer teurer – DGB Berlin-Brandenburg fordert Mietenstopp
Aktionstag Mietenstopp
Pressemitteilung
In Berlin und Brandenburg wird Wohnen immer teurer. Für eine Wohnung in Berlin sind im Mittel inzwischen 16,49 Euro pro Quadratmeter zu zahlen. Aber auch in Brandenburg gab es in den vergangenen Jahren große Preissteigerungen. So haben sich die mittleren Angebotsmieten in Schönefeld von 2016 bis 2024 mehr als verdoppelt. Hier stieg die Miete von 7,50 Euro auf 15,85 Euro. Ähnliches gilt für Oranienburg, wo eine Wohnung 2016 noch 6,90 Euro im Mittel je Quadratmeter kostete und nun 14,56 Euro zu berappen sind. Das zeigen aktuelle Zahlen, die der DGB ausgewertet hat.
14. Juni 2024
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DGB fordert Sicherheit im Wandel
Zukunft der Lausitz
Pressemitteilung
DGB Berlin-Brandenburg, DGB Sachsen und das Projekt Revierwende präsentierten bei ihrer diesjährigen 20. Lausitz-Konferenz ein umfassendes Forderungspapier zum Strukturwandel in der Kohleregion, das sich auch an die Wirtschaft, v.a. aber an die zukünftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen richtet. In beiden Bundesländern stehen im September Landtagswahlen an. Themen der Konferenz sind zudem die regionale Gesundheitsvorsorge und die Entwicklung der Region zum Net Zero Valley.
12. Juni 2024
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DGB-Chefin Karger: „Investitionen sind das Gebot der Stunde“
Steuerschätzung
Pressemitteilung
Nach Berlin hat gestern auch Brandenburg die Mai-Schätzung der Steuereinnahmen des Landes vorgestellt. Brandenburgs Finanzministerin Lange beklagt wie ihr Berliner Amtskollege Evers, dass sich die Einnahmesituation des Landes eintrüben werde. Beide sehen keine Spielräume für weitere Ausgaben. Der DGB Berlin-Brandenburg warnt hingegen davor, jetzt zu sparen und fordert stattdessen, angesichts der Herausforderungen der Transformation und des immensen Investitionsstaus beherzt zu investieren.
24. Mai 2024
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„Wer jetzt auf Investitionen verzichtet, gefährdet die Zukunft Berlins“
DGB zum Steuerungskreis Transformation
Pressemitteilung
Am 3. Mai tagt der Berliner Steuerungskreis Transformation zum zweiten Mal auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, begrüßt, dass als Tagungsort Berlin Chemie gewählt wurde und macht sich für Investitionen und eine soziale und beteiligungsorientierte Gestaltung des industriellen Wandels stark.
02. Mai 2024
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DGB zum Tag der Arbeit: Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit gibt’s nur mit starken Tarifverträgen!
1. Mai 2024
Pressemitteilung
„Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit“ – unter diesem Motto rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zum 1. Mai 2024 tausende Menschen zu zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Katja Karger fordert Arbeitgeber und Landesregierungen auf, mehr zu tun, um die immer weiter abnehmende Tarifbindung zu tun. Nele Techen hebt dabei die Rolle der Öffentlichen Hand auch als Arbeitgeber, hervor.
29. April 2024
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WSI-Studie empfiehlt Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg
Neue WSI-Studie zeigt: Brandenburgs Landesregierung muss aktiv werden, damit mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen
Pressemitteilung
Brandenburg liegt bundesweit auf den hinteren Plätzen – bei Einkommen, Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung. Das belegt die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Tarifbindung in Brandenburg, die heute in Potsdam vorgestellt wurde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
22. April 2024
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DGB begrüßt Anhebung der Berliner Landes- und Vergabemindestlöhne - aber sie fällt zu gering aus
"Das reicht nicht"
Pressemitteilung
Der Berliner Senat hat heute die Anhebung von Landes- und Vergabemindestlohn von 13 Euro auf 13,69 Euro zum 1. Mai beschlossen. Grundsätzlich begrüßt der DGB Berlin-Brandenburg die Anhebung, bewertet sie jedoch als zu gering. Er fordert eine Anhebung auf 15 Euro und eine anschließende Orientierung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L).
09. April 2024
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„Schluss mit Zahlentricksereien - für einen funktionierenden Übergang von Schule in den Beruf"
Bündnis für Ausbildung
Pressemitteilung
Am Montag trifft sich das Bündnis für Ausbildung zu seiner nächsten Sitzung. Geklärt werden soll, zu welchem Stichtag und aufgrund welcher Datenbasis erhoben werden soll, ob die Wirtschaft das Ziel von 2000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsverträgen erreicht hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund appelliert an die Unternehmensverbände und Kammern, ihre Diskussion um immer neue Statistiken und Stichtage zu beenden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: die dauerhafte Schaffung neuer Ausbildungsplätze und ein funktionierendes Übergangssystem.
05. April 2024
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Rekommunalisierung der Schulreinigung muss endlich starten
Pressemitteilung
Saubere Schulen für Berlin, Gute Arbeit für die Reinigungskräfte – das hätte mit der bereits von der rot-grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachten Rekommunalisierung der Schulreinigung gelingen können. Drei Pilotbezirke standen bereits in den Startlöchern. In neun der zwölf Berliner Bezirke hatten die Stadtverordneten ebenfalls dafür gestimmt, die Reinigung der Schulen wieder in öffentliche Hände zu geben. Doch seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr stockt das Vorhaben.
21. März 2024
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DGB sieht öffentlich-private Partnerschaften kritisch
Wegner-Vorschlag zur Beschaffung von Investitionsmitteln
Pressemitteilung
Die von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner vorgestellten Pläne, notwendige Investitionsmittel für die sozial-ökologische Transformation über öffentlich-private Partnerschaften beschaffen zu wollen, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerst kritisch.
20. März 2024
Artikel lesen
DGB begrüßt Vorstoß der Arbeitssenatorin Kiziltepe gegen Arbeitsausbeutung migrantischer Beschäftigter
Pressemitteilung
„Gut, dass die Arbeitssenatorin jetzt Hilfs- und Beratungsmaßnahmen ergreift, um von Arbeitsausbeutung betroffenen Beschäftigten kurzfristig zu helfen“, begrüßt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg die Ankündigung Cansel Kiziltepes bei der gestrigen Anhörung im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses.
15. März 2024
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Feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich
FRAUENTAG: 8. März Demo ab 11:30 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg
Pressemitteilung
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen ruft am 8. März zur Demonstration für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen auf. Frauen verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, übernehmen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit wie Kinderbetreuung und Pflege und arbeiten häufiger in Teilzeit oder prekärer Beschäftigung.
26. Februar 2024
Artikel lesen
DGB fordert Anhebung der Vergabemindestlöhne in Berlin und Brandenburg auf 15 Euro
Pressemitteilung
In neun Monaten, bis zum 14.11.2024, muss die EU-Mindestlohnrichtlinie von den Mitgliedstatten umgesetzt werden. Demnach müssen zum einen überall dort, wo die Tarifbindung unter 80% liegt, nationale Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung erstellt werden. Zum anderen hat die EU auch eine Untergrenze für allgemeine Mindestlöhne eingeführt. Dieser richtet sich nach den jeweiligen Durchschnittslöhnen der Mitgliedstaaten (mindestens 60% des Medianlohnes). Das wären in Deutschland schon jetzt über 14 Euro/Stunde statt der 12,41€, die seit dem 01.01.2024 in Deutschland gelten.
14. Februar 2024
Artikel lesen
DGB fordert 29 €-Ticket für Auszubildende
Pressemitteilung
Der DGB kämpft zusammen mit der DGB-Jugend und den Gewerkschaften für gute Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen junger Menschen. Dazu zählt an erster Stelle eine tarifliche Ausbildungsvergütung. Immer wichtiger werden aber auch die Fragen nach bezahlbarem Wohnraum und der Mobilität.
13. Februar 2024
Artikel lesen
Wer Tarifflucht betreibt, spaltet die Gesellschaft
DGB fordert deutlich höhere Tarifbindung in Berlin und Brandenburg
Pressemitteilung
Die teils historischen Tarifabschlüsse unserer Gewerkschaften zeigen, dass die Spielräume für ordentliche Lohnerhöhungen da sind und die Beschäftigten entschlossen sind, sie mit ihren Gewerkschaften durchzusetzen. Wie motiviert die Beschäftigten sind, zeigen auch die vielen Neueintritte in unsere Gewerkschaften, gerade auch von jüngeren Beschäftigten.
02. Februar 2024
Artikel lesen
Karger: »Die wirtschaftliche Zukunft Berlins und Brandenburgs steht auf dem Spiel«
Urteil zu Sondervermögen
Pressemitteilung
Die Hängepartie beim Bundeshaushalt dauert an. Auch drei Wochen nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung gesprochen hat, ist keine Lösung in Sicht. Die Auswirkungen sind enorm. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, hat sich deshalb in einem Schreiben an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gewendet. Darin fordert sie die Regierungschefs auf, sich für eine Lösung der aktuellen Blockade einzusetzen.
06. Dezember 2023
Artikel lesen
Berlin hat sich Tariftreue verordnet: Mit Tarif höhere Arbeitseinkommen in Berlin
Pressemitteilung
Klingt sperrig, wirkt aber gut in Berlin: Die Anwendungsverordnung Tariftreue ist am 1. Dezember 2023 seit einem Jahr in Kraft. Der DGB Berlin-Brandenburg sagt: Herzlichen Glückwunsch an ihre Schöpferinnen und Schöpfer!
01. Dezember 2023
Artikel lesen
„Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft“
Pressemitteilung
Das Bildungs- und Wissenschaftssystem ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Das verhindert gute Forschungs-, Lern- und Arbeitsbedingungen. Dabei sind exzellente Forschung und Wissenschaft, Bildung und Lehre unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung. Sie sind unerlässlich, damit die Transformation in Deutschland gelingt. Pandemie und Inflation haben die Dringlichkeit struktureller Änderungen und einer Trendwende im Bildungsbereich noch verschärft. Deshalb ruft am 20.11. ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Hochschulgruppen zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
17. November 2023
Artikel lesen
DGB: Transformation der Berliner Industrie muss Kernthema des Berliner Senats sein
Pressemitteilung
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen, hat beim Treffen des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie am Donnerstag verlässliche und verbindliche Planungen für 2024 angemahnt.
09. November 2023
Artikel lesen
Schulcatering: DGB fordert Tariftreue als Kriterium für den Zuschlag bei Ausschreibungen
Pressemitteilung
Bei der Ausschreibung von Schulcatering halten sich das Land Berlin und einige Bezirke nicht an das Gebot der Tariftreue, kritisiert der DGB Berlin-Brandenburg. Für einige Schulen wurde die Mittagessen-Versorgung ausgeschrieben, doch bei der Entscheidung für den jeweiligen Caterer die gesetzlich vorgeschriebene Tariftreueklausel nicht eingehalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus (PDF) hervor.
08. November 2023
Artikel lesen
Armut bekämpfen, Teilhabe stärken!
Pressemitteilung
„Der DGB unterstützt den Aktionstag des Bündnisses AufRecht bestehen, weil Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam für sozialen Fortschritt einstehen müssen. Es gab zuletzt immer wieder Versuche, Beschäftigte im Niedriglohnsektor gegen Bürgergeld-Beziehende auszuspielen. Die DGB-Position bleibt klar: Wir brauchen eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die den sozialen Zusammenhalt in diesem Land stärkt. Das bedeutet konkret ein existenzsicherndes Bürgergeld und eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung sowie eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen, am Donnerstag in Berlin.
26. Oktober 2023
Artikel lesen
DGB fordert, Kürzungen bei Arbeits- und Ausbildungsförderung zurückzunehmen
Berliner Haushaltsberatungen
Pressemitteilung
„Nach wie vor begrüßen wir, dass der Senat gerade jetzt nicht spart, sondern mit dem Sondervermögen klar auf Investitionen setzt. Je mehr konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, desto mehr relativiert sich jedoch unser erster Eindruck von einem sozialen, versöhnenden Haushalt für die kommenden zwei Jahre“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, den Budgetplan des Berliner Senats für 2024 und 2025, der jetzt in die zweite Ausschussberatung geht.
11. Oktober 2023
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Licht und Schatten – ver.di und DGB nehmen Stellung zum Entwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag
Pressemitteilung
In einer Stellungnahme an die medienpolitischen Sprecher*innen des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich ver.di und der DGB zum Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag positioniert. Die Gewerkschaften begrüßen, dass mit dem Entwurf die Transparenz und die Qualität der Gremienaufsicht verbessert werden sollen. Die Politik reagiert damit sichtbar auf die Unregelmäßigkeiten, durch die der RBB in den letzten Jahren in eine massive Krise geraten ist. Ausdrücklich würdigen die Gewerkschaften, dass die Mitbestimmung des Personalrats auf die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen ausgeweitet wird. Gleichzeitig fordern die Gewerkschaften eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten in Aufsichtsgremien und eine bessere Finanzierung des Senders. Sie kritisieren, dass der Rundfunkstaatsvertrag ohne Anhörung der Verbände unterzeichnet werden soll.
10. Oktober 2023
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Gute Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Pressemitteilung
Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am (morgigen) 7. Oktober sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger:
„Wir fordern Gute Arbeit für alle – das heißt tarifvertraglich abgesicherte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung durch Betriebsräte, Gleichstellung und Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Das gilt unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht.“
06. Oktober 2023
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Mobilitätswende gelingt nicht mit Insellösungen
29-Euro-Ticket
Pressemitteilung
DGB-Vorsitzende Katja Karger kritisiert, dass mit dem heute vom VBB allein für Berlin angekündigten 29-Euro-Ticket die Mobilitätswende in der Region nicht gelingen könne. "Berlin und Brandenburg müssen an einem Strang ziehen, wenn die Region attraktiv sein soll – zum Leben wie zum Arbeiten." Karger bezeichnet die gleichzeitig angekündigte Fahrpreiserhöhung zudem als "fatales Signal".
28. September 2023
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„Gute Sozialpartnerschaft kann viel erreichen“
Wechsel in UVB-Hauptgeschäftsführung
Pressemitteilung
Anlässlich des Wechsels in der Hauptgeschäftsführung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg am Monatsende würdigt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, den steten Dialog zwischen dem UVB und DGB.
25. September 2023
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Ausbildung ist Quelle für Fachkräfte und sichert Zukunft der Jugend
Start des Ausbildungs-Bündnisses in Berlin
Pressemitteilung
Wer Fachkräfte braucht, muss sie zunächst ausbilden. Wer ausbildet, darf keinen finanziellen Nachteil haben. Mit dieser Logik geht der DGB in das Ausbildungsbündnis, das am 30. August in Berlin gestartet ist.
30. August 2023
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DGB begrüßt Politikwechsel: Mehr Personal für Berliner Verwaltung
Öffentlicher Dienst
Pressemitteilung
Der Senat hat verstanden! Ende des Personalabbaus, Vorfahrt für Personalgewinnung in der Berliner Verwaltung! Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt das neue Programm zur Personalentwicklung. Eckpunkte bis 2030: schnellere Bewerbungsverfahren, bewerberorientierte Ausschreibungen, bessere Bezahlung.
29. August 2023
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100 Tage Berliner Senat: DGB Berlin-Brandenburg sieht Licht und Schatten
Pressemitteilung
Der DGB Berlin-Brandenburg sieht 100 Tage nach Antritt des schwarz-roten Senats in Berlin Licht und Schatten bei der Umsetzung der wichtigsten Vorhaben. Dazu sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger: „Die Richtung stimmt.".
03. August 2023
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DGB zu Arbeitsmarktzahlen im Juli: Vergesst die Jugendlichen nicht!
Pressemitteilung
Zu den am Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Juli 2023 sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „In Berlin und Brandenburg ist ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu beobachten. Die derzeitige Übergangsphase, in der das neue Ausbildungsjahr beginnt und zugleich viele junge Menschen ihre Ausbildung beenden, erfordert höchste Aufmerksamkeit der Betriebe, Arbeitsagenturen und Jobcenter. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Zuständigkeitsverlagerung für die unter 25-Jährigen von den Jobcentern zu den Agenturen problematisch.
01. August 2023
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„Akzeptabler Ansatz“ – DGB Berlin-Brandenburg zum Doppelhaushalt 2024/25 für Berlin
Pressemitteilung
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, kommentiert den am Dienstag vom Berliner Senat vorgestellten Haushaltsentwurf für 2024/25: "Insgesamt hat der Berliner Senat einen akzeptablen Entwurf für den Doppelhaushalt vorgelegt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen und Beschlüsse im Abgeordnetenhaus dazu."
11. Juli 2023
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Sozialer Zusammenhalt statt Kahlschlagpolitik in Berlin
Pressemitteilung
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt.
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, sagte dazu am Freitag: „Berlin als Hauptstadt der Guten Arbeit – das geht nicht zusammen mit Kürzungen quer durch den Haushalt."
07. Juli 2023
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Schulreinigung in öffentliche Hand – für gute Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte
Pressemitteilung
Am 15. Juni, dem Tag der Gebäudereinigungskräfte, berät das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Darin fordern beide Fraktionen, die Schulreinigung in die kommunale Hand zu geben.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, begrüßt, dass dieses wichtige Projekt weiteren Schwung erhält.
15. Juni 2023
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Fachkräfte gewinnen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen
Pressemitteilung
Branchenübergreifend beklagten Unternehmen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum den Fachkräftemangel. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kommentiert: „Es ist sehr bedauerlich, dass viele Unternehmen in Ostdeutschland offenbar noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie beklagen Fachkräftemangel und stöhnen über zu viel Bürokratie."
14. Juni 2023
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Gemeinsam für mehr Ausbildung in Berlin
Pressemitteilung
Im Berliner Abgeordnetenhaus findet heute eine Anhörung zur Lage am Ausbildungsmarkt statt. Der DGB Berlin-Brandenburg ist eingeladen und bringt seine Expertise für gute Wege zu mehr und besserer Ausbildung ein. „Der Handlungsdruck ist nach wie vor hoch, in Berlin schnell mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen“, sagt Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
08. Juni 2023
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Gemeinsame Deklaration sieht Handlungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Pressemitteilung
Der Berliner Beirat für Familienfragen, der DGB Berlin-Brandenburg, die HWK Berlin, die IHK Berlin und die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e. V. haben am 7.6.2023 eine gemeinsame Deklaration zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterzeichnet.
07. Juni 2023
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Gute Arbeit darf nicht krank machen – für mehr Personal in den Erziehungsberufen
Pressemitteilung
ie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hat ihre Mitglieder an den Berliner Schulen zu einem dreitägigen Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Wir Gewerkschaften machen uns stark für Gute Arbeit. Dazu zählen nicht nur eine faire tarifliche Bezahlung, soziale Absicherung und Mitbestimmung, sondern ganz klar auch die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz. Arbeit darf nicht krank machen – "
06. Juni 2023
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