„Das braucht Berlin": DGB stellt Anforderungen zur Abgeordnetenhauswahl vor

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Ordnungsnummer PM 035

Berlin, 7. November 2025 – Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2026 veröffentlicht der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg seine Anforderungen an die künftige Landesregierung. Die Broschüre „Das braucht Berlin: Gute Arbeit. Gerechte Stadt“ legt in neun Kapiteln dar, was aus Sicht der Gewerkschaften geschehen muss, damit Berlin sozialer und wirtschaftlich stärker wird und die Gesellschaft zusammengehalten wird. Im Mittelpunkt stehen die Themen Gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Die vollständige Broschüre „Gute Arbeit. Gerechte Stadt. Unsere Anforderungen zur Abgeordnetenhauswahl 2026“ finden sie online unter https://berlin-brandenburg.dgb.de/berlinwahl26

Gute Arbeit zum Maßstab machen

„Viele Menschen halten diese Stadt am Laufen, arbeiten aber unter befristeten Verträgen, in Billig-Töchtern, zu niedrigen Löhnen und ohne Absicherung – und das bei wachsendem Fach- und Arbeitskräftemangel. Gute Arbeit heißt für uns: fair bezahlt, tariflich abgesichert, mitbestimmt, sozialversichert, gesund, diskriminierungsfrei und mit Perspektive auf Qualifizierung und berufliche Entwicklung. Wer will, dass Berlin sozial, solidarisch und lebenswert bleibt, muss Gute Arbeit zum Maßstab aller politischen Entscheidungen machen“, betont die DGB‑Bezirksvorsitzende Katja Karger.

Berlin hat eine der niedrigsten Tarifbindungen Deutschlands – nur in 14 Prozent der Betriebe gelten Tarifverträge, was 45 Prozent der Beschäftigten entspricht. Karger fordert deshalb einen verbindlichen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung: „Fehlende Tarifbindung kostet Beschäftigte, Sozialversicherungen und den Landeshaushalt Milliarden. Wir brauchen eine einheitliche Tariftreue-Regelung für Berlin und Brandenburg, ein gestärktes Tarifregister und mehr Kontrollen, damit öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden.“

Die DGB‑Bezirksvorsitzende plädiert außerdem dafür, den Vergabemindestlohn an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu koppeln, Tarifbindung für alle Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zur Pflicht zu machen und ausgelagerte Dienstleistungen wieder zurückzuholen, wenn Qualitäts‑ und Lohndumping herrscht. „Gute Arbeit darf keine Bonusleistung sein. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Berlin wirtschaftlich stark ist und funktioniert – heute und in Zukunft.“

Gute Ausbildung: Erster Schritt zu Guter Arbeit

Dies gelte gleichermaßen für die duale Ausbildung, unterstreicht Nele Techen, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende: „Gute Ausbildung ist der erste Schritt zu Guter Arbeit; sie gelingt nur, wenn sie verlässlich organisiert, solidarisch finanziert und sozial abgesichert ist. Doch immer weniger Betriebe bilden aus, immer mehr Jugendliche finden keinen Platz, und viele Ausbildungsbetriebe stoßen finanziell, räumlich oder sozial an ihre Grenzen“, mahnt Nele Techen. Der DGB fordert deshalb eine gesetzliche Ausbildungsumlage für Branchen ohne tarifliche Regelung, damit alle Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung der Ausbildung leisten. 

Für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben sollen, so die Forderung des DGB, stadtweit bezahlbare Azubi-Wohnheime in Trägerschaft eines AzubiWERKs entstehen und das Azubi-Ticket mindestens auf dem Niveau des Semestertickets wieder eingeführt werden. 

Um Vorbilder sichtbar zu machen, soll zudem ein Qualitätssiegel „Gute Ausbildung“ entwickelt werden. Der DGB fordert darüber hinaus eine praxisnahe, diskriminierungsfreie Berufsorientierung über alle Schulstufen hinweg, personell und technisch gut ausgestattete Berufsschulen sowie verbindliche Jugendberufsagenturen mit starker Beteiligung der Sozialpartner. 

„Wer Fachkräfte will, muss zuerst in Ausbildung investieren – verlässlich, gerecht und auf Augenhöhe mit den jungen Menschen“, appelliert Nele Techen an die Wirtschaft.

Transformation aktiv gestalten – für eine starke Wirtschaft

Unter dem Kapitel „Wirtschaft stärken: Industrie, Transformation, Innovation mitgestalten statt abwarten“ erinnert der DGB daran, dass die klimaneutrale, digitale Transformation von den Beschäftigten getragen wird. „Die Zukunft der Stadt entsteht nicht in Power-Point-Präsentationen – sie wird von den Menschen erarbeitet, die jeden Tag dafür sorgen, dass es läuft. Damit Berlin ein starker Industriestandort mit einer vielfältigen Dienstleistungswirtschaft bleibt, muss Gute Arbeit Leitprinzip der Wirtschaftspolitik sein“, erklärt Nele Techen, die im DGB Berlin-Brandenburg auch den Bereich Strukturpolitik verantwortet.

Techen fordert: „Kein Euro Wirtschaftsförderung ohne Tarifbindung und Arbeitsplatzsicherung. Wir brauchen einen dauerhaft verankerten Steuerungskreis Transformation, der die sozialen und arbeitsweltlichen Folgen im Blick behält, einen finanziell untersetzten Masterplan Industrie und eine gerechte Flächenverteilung, damit Produktionsstandorte und gute Arbeitsplätze nicht verdrängt werden.“ Außerdem müsse die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent mit arbeitsmarktpolitischer Kompetenz verknüpft werden, regionale Weiterbildungsverbünde gefördert und die Digitalisierung arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. „Ohne Beteiligung der Beschäftigten gelingt Transformation nicht – sie müssen beteiligt, geschützt und ernst genommen werden.“

Urdemokratisch: Betriebliche Mitbestimmung

Dafür sei betriebliche Mitbestimmung essenziell, betont die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger: „Sie ist eine urdemokratische Form der Teilhabe und die Grundlage der Wirtschaftsdemokratie; sie entscheidet mit darüber, ob der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft gelingt. Im kommenden Frühjahr finden regulär Betriebsratswahlen statt. In Berlin ist nicht einmal jeder zehnte Betrieb mitbestimmt. Wir wollen, dass die kommende Wahlperiode genutzt wird, um dieses Defizit zu beheben. Gute Arbeit lebt von Demokratie, und Demokratie braucht gute Arbeits- und Lebensverhältnisse. Wer sich einmischt, muss auf Schutz und Unterstützung zählen können. Wir erwarten von Arbeitgebern und Politik, dass sie Mitbestimmung fördern statt behindern, damit das Engagement für Gute Arbeit und Tarifbindung, aber auch gegen Rassismus, für Vielfalt und soziale Gerechtigkeit auch im Betrieb stabile Strukturen findet.“

Soziale Sicherheit durch starke Daseinsvorsorge

„Wer auf funktionierende Daseinsvorsorge angewiesen ist – und das sind Millionen Menschen in Berlin – zahlt derzeit mit Zeit, Nerven und Energie. Wenn die Infrastruktur am Limit läuft, werden Staus, volle Bahnen oder die Suche nach einem Bürgeramtstermin zur Zerreißprobe. Dauerhaft kann eine Stadt nicht auf Selbstausbeutung bauen – wir brauchen Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Gute Arbeit statt Kaputtsparen und Outsourcing“, warnt Karger.

„Daseinsvorsorge ist kein Kostenfaktor, sondern eine Grundlage für sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit, wirtschaftliche Entwicklung und Demokratie. Eine funktionierende Daseinsvorsorge braucht Beschäftigte mit verlässlichen Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung und politischer Rückendeckung“, so Karger.

Demokratie und Zusammenhalt stärken

Zum Abschluss unterstreicht die DGB-Bezirksvorsitzende: „Berlin ist eine Weltstadt, die von Haltung und Zusammenhalt lebt. Demokratie, Bildung und Antidiskriminierung brauchen sichere Strukturen – gerade jetzt. Unser Programm ist ein Angebot zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die Herausforderungen in Berlin sind groß, aber lösbar – wenn die Politik den Mangel nicht verwaltet, sondern überwindet, soziale Spaltung nicht in Kauf nimmt, sondern den Menschen zuhört, die jeden Tag mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz zum Funktionieren der Stadt beitragen. Gute Arbeit ist kein Randthema, sondern das Fundament einer demokratischen und lebenswerten Hauptstadt.“

Der DGB Berlin‑Brandenburg stellt seine Forderungen und die genannten Maßnahmen in der beigefügten Broschüre ausführlich vor und erwartet, dass sich die demokratischen Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus daran messen lassen. 

DGB: „Das braucht Berlin 2026" (PDF, 192 kB)

Gute Arbeit. Gerechte Stadt. Unsere Anforderungen zur Abgeordnetenhauswahl 2026

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