Steuergeld nur für faire Löhne

Tariftreue unbürokratisch nachweisen
Ziel der Tariftreue-Regelung ist die Stärkung der Tarifbindung. Für tarifgebundene Unternehmen sollte der bürokratische Aufwand zum Nachweis der Tariftreue möglichst gering sein. Dementsprechend kann es bei der Angebotsabgabe zwei Varianten geben:

a.) Pre-Qualifizierung: Das Unternehmen ist Mitglied im tarifschließenden Verband und wendet den einschlägigen Tarifvertrag verbindlich an. Als Nachweis ist eine entsprechende Bescheinigung beder Tarifparteien beizufügen. Bei Austritt des Auftragnehmers vor Auftragsende muss die Vergabestelle unverzüglich informiert werden.

b.) Alternativ erklärt das Unternehmen, dass es für den Zeitraum der Auftragsausführung die in der AV Tariftreue und in der Ausschreibung festgelegten Tarifregelungen gewähren wird. Dazu hat es die für die Auftragsausführung voraussichtlich eingesetzten Beschäftigten nach ihrer Anzahl, Entgeltgruppe und Tätigkeitsdauer anzugeben.

Die Prüfungen zur Einhaltung der Vergaberichtlinien sollte nicht auf die Papierlage beschränkt sein. Vor-Ort-Kontrollen sind notwendig, um echte Verstöße zu erkennen und Druck zur Einhaltung aufzubauen. Dafür braucht es eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung sowie weitreichendere Befugnisse der Kontrollgruppe. Abgestimmt gemeinsame Aktivitäten verschiedener staatlicher Akteure können sinnvoll sein (z.B. Zoll, Vergabe, Sozialbehörde, Beratungsteams). Unterstützende Kontrollen durch sozialpartnerschaftliche Einrichtungen sollten gesetzlich verankert werden. Die Kompetenzen der sozialpartnerschaftlichen Sozialkasse der Berliner Bauwirtschaft (SoKa Bau) kann genutzt werden, u.a. durch eine Verstetigung des bisher von der SoKa Bau finanzierten Modellprojekts eines Prüf- und Ermittlungsdienstes. In dem Zusammenhang wäre die (Wieder-)Einführung der verpflichtenden Vorlage einer qualifizierten SoKa-Bescheinigung zur ordnungsgemäßen Abführung von Sozialabgaben bei Angebotsabgabe eine sinnvolle Ergänzung. Die Qualifizierte Soka-Bescheinigung kann zudem hilfreich sein bei der Überprüfung der Plausibilität der Kalkulation der Arbeitskosten der bietenden Unternehmen auf Grundlage der tarifvertraglichen Löhne

Meldestelle für Beschäftigte einrichten

Immer wieder wenden sich Beschäftigte direkt an das Tarifregister oder die Vergabestellen, weil sie nicht nach Tarif bezahlt werden, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Im Moment werden diese Hinweise nicht systematisch erfasst und bearbeitet, womit wertvolle Informationen zur Einhaltung verloren gehen. Die Einrichtung einer Meldestelle oder Hotline kann sowohl als Mittel zur Beratung Betroffener als auch zur Kontrolle der Einhaltung genutzt werden und sollte daher im BerlAVG verankert werden.

Unterauftragsketten auf max. 3 Glieder begrenzen

Zur Verhinderung von Missbrauch, Betrug und Dumping sollten Unterauftragsketten, mit denen Unternehmen Teilleistungen an andere weitergeben, auf max. 3 Glieder begrenzt werden. Unterauftragsketten erschweren Transparenz, Verfolgung und Durchsetzung von Lohn- und anderen Ansprüchen der Beschäftigten bis zum Ende der Kette. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, aber auch die Sozialkassen und Sozialversicherungen.

Arbeitszeit fälschungssicher nachweisen

Ein fälschungssicheres System der Arbeitszeitdokumentation sollte künftig Bestandteil der Vergabepraxis werden, um Missbrauch einzudämmen. Die Erfahrungen aus der Bauwirtschaft mit der elektronischen Arbeitszeiterfassung sollten in diesem Kontext berücksichtigt werden.