Jobs sichern, Sozialstaat schützen, Zukunft gestalten
9. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg
Katja Karger ist von den Delegierten der 9. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg erneut zu dessen Vorsitzender gewählt worden. Sie erhielt 88,3 Prozent der Stimmen. Nele Techen wurde mit 89 Prozent der Stimmen ebenfalls wiedergewählt für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Delegierten bestätigten außerdem die vier Regionsgeschäftsführenden im Amt. Evelyn Berger (DGB-Region Ostbrandenburg) erhielt 95,51 Prozent der Stimmen, Hella Hesselmann (DGB-Region Westbrandenburg) 94,43 Prozent, Matthias Loehr (DGB-Region Südbrandenburg-Lausitz) 91,21 Prozent und Daniel Wucherpfennig (DGB-Region Berlin) 96,67 Prozent.
Gleich zu Beginn der Antragsberatung hatten die Delegierten eine gemeinsame Resolution für die Rückführung der ausgelagerten Töchter von Charité und Vivantes in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beschlossen. Kolleg*innen aus beiden Unternehmen hatten vor Konferenzbeginn Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner mit einer Kundgebung in Empfang genommen und ihn an sein diesbezügliches Wahlversprechen erinnert.
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Aus den Reden
Karger: „Wir gestalten die Zukunft – gemeinsam!“
Katja Karger appelliert in ihrer Bewerbungsrede an die Geschlossenheit der DGB-Gewerkschaften: „Das, was vor uns liegt, schaffen wir nur gemeinsam“, unterstreicht sie mit Blick auf die Herausforderungen bei Guter Arbeit, Transformation und sozialer Sicherheit. „Der DGB begleitet diesen Strukturwandel, damit er sozial gerecht bleibt“, sagt Karger. „Das kann gelingen mit kluger Wirtschafts- und Industriepolitik, mit Innovationen und Investitionen, die allen zugutekommen und nicht nur den Wenigen. Für uns geht es dabei vor allem um Sicherheit in unsicheren Zeiten. Und darum muss die Wirtschafts- und Industriepolitik ergänzt und flankiert werden von einer klugen Arbeitsmarktpolitik und sozialen Sicherungssystemen. Unser wichtigstes Sicherungssystem aber sind unsere Tarifverträge, und das sind die Betriebs- und Personalräte und die Vertrauensleute im Betrieb.“ Katja Karger fordert deshalb, die Tarifbindung und auch die betriebliche Mitbestimmung zu stärken.
Techen: „Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten stehen an erster Stelle!“
Nele Techen betont in ihrer Rede die Verantwortung, die Arbeitgeber und Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.Es brauche Lösungen für die Herausforderungen der Transformation, die gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften erarbeitet werden müssten. Daran müssten Gewerkschaften immer wieder erinnern. In Schlüsselindustrien fallen derzeit viele Jobs weg, warnt Techen und fordert, jetzt deutlich stärker in die Zukunft und in Jobsicherheit zu investieren: „Schutz und Sicherheit für Beschäftige stehen an erster Stelle. Sie sind entscheidend für den Erhalt unseres Wirtschafts- und Industriestandorts, für Wohlstand und eben auch für den sozialen, demokratischen Zusammenhalt in unserer Region.“ Techen unterstreicht zudem die Bedeutung einer starken solidarischen Gesellschaft. Solidarisch lebe und arbeite es sich viel besser als mit Menschen, die Hass und Hetze verbreiten und spalten wollen. Wichtig dafür seien die Möglichkeit, selbstbestimmt leben und mitbestimmen zu können.
Fahimi: „Wir zeigen den Angriffen auf den Sozialstaat die rote Karte!“
Die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi warnte in ihrer Rede an die Delegierten vor den Folgen des Verlusts tausender Arbeitsplätze. Dieser drohende Substanzverlust – gerade in der Industrie, aber auch weiteren Sektoren – fresse sich in die Regionen und die gesamte Wirtschaftsstruktur. Fahimi kritisiert Zögerlichkeit und fehlende Stringenz der Politik in der Weichenstellung, etwa bei Industriestrompreis und Kraftwerksstrategie, nimmt aber auch die Arbeitgeber in die Pflicht, ihrer Verantwortung für die Beschäftigten gerecht zu werden, zu investieren und Standorte zu sichern. Was jedoch nicht sein könne, sei, dass Arbeitgebern ein roter Teppich ausgerollt werde, während es für die Beschäftigten lauter Erschwernisse gebe und Tarifbindung und Mitbestimmung zu einer bürokratischen Last erklärt würden. Fahimi warnt davor, die Sozialpartnerschaft derart in Frage zu stellen. Fahimi kündigt zudem harten Widerstand der Gewerkschaften an gegen die permanenten Angriffe auf Beschäftigtenrechte und den Sozialstaat: „Wir zeigen diesen Angriffen die rote Karte. Mit uns wird es kompletten Widerstand gegen den Sozialstaatsabbau, den da einige planen, geben!“ Die Delegierten unterstützten diesen Aufruf und hielten Schilder hoch, in denen sie forderten, den Kahlschlag beim Sozialen zu stoppen.
Leitanträge zu Guter Arbeit, starker Wirtschaft und sozialer Sicherheit
Die Delegierten beschlossen neben den drei Leitanträgen zu Guter Arbeit, starker Wirtschaft und sozialer Sicherheit über zwanzig weitere Anträge, die das Arbeitsprogramm und die Leitlinien des DGB für die kommenden vier Jahre ergeben.
Im Leitantrag „Gute Arbeit“ stehen die Stärkung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung, eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik, Fachkräftesicherung, mehr Fort- und Weiterbildung und eine gute und attraktive Ausbildung im Fokus. In weiteren Anträgen beschlossen die Delegierten die Forderung nach einer Ausbildungsumlage, nach erhöhung der Mindestausbildungsvergütung, die Gründung von Azubiwerken in Berlin und Brandenburg, die Stärkung des Dualen Studiums und eine bessere Regulierung und Zertifizierung der internationalen Fachkräfteanwerbung.
Der Leitantrag „Starke Wirtschaft “ nimmt zukunftsorientierte Industrie- und Dienstleistungskonzepte sowie die regionale Gestaltung der Transformationsprozesse in den Fokus und legt ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Industrie- und Energieregion Lausitz und auf die Stärkung von Mitbestimmung im Handwerk. Öffentliche und private Investitionen sollen gefördert und Betriebs- und Personalräte gestärkt werden. Ein weiterer Antrag fordert robuste Local-Content-Regelungen, um mehr regionale Wertschöpfung zu ermöglichen.
Der Leitantrag „Soziale Sicherheit“ beschreibt diese als wesentliches Standbein gewerkschaftlicher Politik. Sie verbinde eine große Spannbreite von Themen, die zusammengehören und einander bedingen: Demokratie, Sozialstaat, Daseinsvorsorge und Verteilungsgerechtigkeit. In dem umfassenden Antrag wird die demokratische Verfasstheit des DGB und sein Einsatz für den Schutz und die Stärkung der Demokratie bekräftigt.
Außerdem nennt der Antrag die Forderungen für einen funktionierenden öffentlichen Dienst, eine gerechte Daseinsvorsorge, einen starken Sozialstaat, bezahlbares Wohnen, gute Bildung für alle, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Weitere beschlossene Anträge zu diesem Themenkomplex thematisieren bezahlbares Wohnen, Widerstand gegen Haushaltskürzungen, Geschlechtergerechtigkeit, bessere Bildungschancen und den Einsatz für Demokratie und Frieden.
Antrag I01: Nein zur militärischen Aggression der USA auf Venezuela
Erklärung der 9. ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg
Die 9. ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg begrüßt und unterstützt die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 3. Januar 2026 und verurteilt die militärische Aggression der USA auf Venezuela und die Verletzung seiner Souveränität.
Für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist das Völkerrecht nicht nur „the guiding framework“ (Merz auf X), also so etwas wie eine Leitplanke, nicht nur ein Rahmen, aber „kein Käfig“, wie für den Bundeskanzler Friedrich Merz. (Süddeutsche Zeitung, 5./6.1.26). Das unveräußerliche Recht auf nationale Souveränität ist die Grundlage für Demokratie.
Weltweit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmrinnen gegen diesen Gewaltakt Trumps protestiert.
„Wir treten ein für die Souveränität, den Frieden und die Selbstbestimmung aller Völker.“
Status: angenommen
Empfehlung der ABK: Annahme
Sachgebiet: I - Initiativanträge
Antragsblock: Blockabstimmung
Antrag I01 - Nein zur militaerischen Aggression der USA auf Venezuela.pdf (PDF, 83 kB)
Resolution DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
Beschlossen auf der 9. Bezirkskonferenz am 17.1.2026
An die Kolleginnen und Kollegen der Tochterunternehmen von Vivantes und der Charité Facility Management