Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB zur Ei­ni­gung über Be­din­gun­gen für Koh­le­aus­stieg und Struk­tur­wan­del
Braunkohle Förderanlage
Colourbox.de
Zur Einigung über die Bedingungen für Kohleausstieg und Strukturwandel erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: „Die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern ist ein riesiger Schritt hin zur Eins-zu-eins-Umsetzung des Berichts der Kommission – eine zentrale Forderung der Gewerkschaften. Damit werden wichtige Signale für mehr Klimaschutz und eine gerechte Strukturentwicklung in der Lausitz gesendet.
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Zum Tod von Man­fred Stol­pe
Rote Nelke auf schwarzem Grund
DGB/Simone M. Neumann
Unser Beileid zum Tod von Manfred Stolpe. Wir haben um ihn zu trauern. Er war ein überzeugter Kämpfer für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit, er war ein Mutmacher und Brückenbauer. Häufig genug stand er an der Seite der Gewerkschaften. Und natürlich war er Stimme eines selbstbewussten Ostdeutschland. Er möge in Frieden ruhen.

Dokumentation der Luxemburg-Stiftung
DGB zeigt Treu­han­d-Aus­stel­lung in Frank­furt (O­der)
Foto zur Treuhand-Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung
In der 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert die Ausstellung "Schicksal Treuhand - Treuhand-Schicksale" an ein für viele Ostdeutsche schmerzhaftes Kapitel des Einigungsprozesses. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt in der Ausstellung die Geschichte der Treuhand-Anstalt durch individuelle Lebensgeschichten. Sie ist in Kooperation mit dem DGB-Stadtverband Frankfurt ab dem 6. Januar an der Europa-Universität Viadrina zu sehen.
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"Pauschale Beihilfe" in Berlin
Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung soll Be­am­tin­nen und Be­am­ten oh­ne Nach­tei­le of­fen ste­hen
Stethoskop auf Geldscheinen abgelegt
Colourbox.de
Beamtinnen und Beamte in Berlin sollen sich künftig auf Wunsch leichter gesetzlich krankenversichern können - ohne Nachteile und mit hälftiger Beteiligung des Dienstherrn. Das hat der Senat in einem Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt das Abgeordnetenhaus passieren muss. Die sogenannte "pauschale Beihilfe" soll Anfang 2020 kommen.
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Brandenburg
DGB zur Re­gie­rungs­er­klä­rung: Gu­te An­sät­ze, Aus­sa­gen zu gu­ter Ar­beit aus­bau­fä­hig
In der Regierungserklärung von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht der DGB viele gute Ansätze der neuen Koalition, vermisst aber konkretere Aussagen zur zur Entwicklung von Einkommen, Beschäftigung, Renten und Arbeitsbedingungen.
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Aus dem DGB-Bundesvorstand

Die Auf­ga­ben der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on der Bun­des­re­gie­rung

Was bringt der Mindestlohn? Und wie hoch wird er in Zukunft sein? Darüber entscheidet die Mindestlohnkommission der Bundesregierung. Wir haben die wichtigsten Infos zu Mitgliedern und Aufgaben zusammengestellt.

DGB/Steinborn
Zwei­te Ver­hand­lungs­run­de Sys­tem­ga­stro­no­mie: Wei­ter­hin kei­ne Ei­ni­gung

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 120.000 Beschäftigten in der deutschen Systemgastronomie endete gestern, 16. Januar 2020, ergebnislos. Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) hat kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die NGG fordert unter anderem Einstiegslöhne von mindestens 12 Euro pro Stunde. Der nächste Verhandlungstermin ist am 13. und 14. Februar 2020.

DGB/dolgachov/123RF.com
Grund­ren­ten-­Ent­wur­f: wich­tig, aber "un­heim­lich kom­pli­zier­t"

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Grundrente vorgelegt. "Wichtig ist jetzt, dass die Regelungen für die Grundrente transparent, nachvollziehbar und bei der großen Zahl der Berechtigten auch einfach umsetzbar sind. Dafür wird sich der DGB im Gesetzgebungsverfahren stark machen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

DGB/Joanna Kosowska
Mehr Frau­en ins Par­la­ment: Wahl­rechts­re­form nut­zen

Wie kann der Frauenanteil im Parlament endlich deutlich erhöht werden. Darüber berät der Bundestag. "Gut, dass das Thema jetzt im Parlament diskutiert wird", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Viel wichtiger sei es aber, "jetzt die anstehende Wahlrechtsreform zu nutzen, um hier voran zu kommen."

DGB/Simone M. Neumann
Ta­rif­er­geb­nis in der Kalksand­stein­in­dus­trie: Mehr Geld und Frei­zeit für die Be­schäf­tig­ten

Beim dritten Verhandlungstermin für die Beschäftigten der Kalksandsteinindustrie wurde ein Tarifergebnis erzielt. Für die Monate Oktober 2019 bis Januar 2020 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 330 Euro. Ab dem 1. Februar 2020 erhöht sich das Eckentgelt um 2,8 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden um 70 Euro erhöht.

DGB/Dmytro Surkov/123rf.com
Keo­lis/Eu­ro­bahn: Ur­ab­stim­mung hat be­gon­nen

Die EVG-Mitglieder bei Keolis/Eurobahn entscheiden ab heute (16.01.2020) über Fortführung oder Ende des Tarifkonfliktes. Die Gewerkschaft hat ihren Mitgliedern das Verhandlungsergebnis aus der vorigen Woche zur Urabstimmung vorgelegt. Der EVG-Vorstand empfiehlt das Ergebnis anzunehmen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 22. Januar 2020.

DGB/tomas1111/123RF.com
Über­schüs­se recht­fer­ti­gen kei­ne Sen­kung der Un­ter­neh­mens­steu­ern

Kaum meldet der Bund einen Haushaltsüberschuss, fordern Union und FDP Steuerkürzungen für Unternehmen. Dabei wurden wurden die Unternehmen seit 1998 massiv steuerlich entlastet - auf Kosten der öffentlichen Hand. Nun sollten mit den Überschüssen die verschuldeten Kommunen unterstützt und die Sozialversicherungen entlastet werden, fordert der DGB-klartext.

DGB/calvste/123RF.com
Hoff­mann: Ta­rift­reue bei öf­fent­li­chen Auf­trä­gen

Die Gewerkschaften sind "in ernsthaften Gesprächen mit dem Kanzleramt über Tariftreueklauseln bei der öffentlichen Auftragsvergabe", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit dem Handelsblatt. "Es kann ja nicht sein, dass wir mit Steuergeld Lohndumping fördern", so Hoffmann.

Uwe Völkner/FOX-Fotoagentur

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