Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ruft die Arbeitgeber auf, noch vor der Bundestagswahl im September den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Zuvor hatte sich der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter positiv über einen höheren Mindestlohn geäußert.

Der Bundesrat hat heute die „102-Tage-Regelung“ beschlossen, nach der Saisonarbeitskräfte vier Monate ohne Sozialversicherung in Deutschland Erntearbeit leisten können. Auch in diesem Jahr dürfen wieder Menschen aus Osteuropa auf deutschen Feldern ohne ausreichenden Infektionsschutz ausgebeutet werden, mahnt der DGB. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten ausreichend zu schützen.

Die große Koalition debattiert wieder über gerechte Löhne in der Pflegebranche. Doch statt zu streiten, muss die Bundesregierung schnell eine Lösung auf den Weg bringen, die echte Tariflöhne vorschreibt und auch finanziert. Aber nicht nur in der Pflege muss die Politik Tarifverträge zum Standard machen, denn nur Tarifverträge verbessern die Arbeitsbedingungen und sorgen für gerechte Bezahlung.

Fast hätte es für 2021 für die Beschäftigten in der Floristik einen Abschluss gegeben – dann zogen die Arbeitgeber ihr Angebot zurück. Mit dem Angebot aus dem Dezember 2020 sollten unter anderem die Einkommen zum 1. Februar 2021 um drei Prozent steigen. Doch die Arbeitgeber haben das Angebot wieder zurückgezogen. Die Beschäftigten fordern die Arbeitgeber auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Trotz starker Umsatzsteigerung in der deutschen Zigarrenindustrie, bieten die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen den Beschäftigten lediglich eine Einkommenserhöhung von 1,2 Prozent an. Aus Sicht der Gewerkschaft NGG ein Schlag ins Gesicht. Die Beschäftigten haben daraufhin mit Warnstreiks reagiert. Die NGG fordert 5,5 Prozent mehr Geld. Die Tarifverhandlungen gehen am 17. Mai weiter.

Im „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ haben DGB, ver.di und IG Metall im letzten Jahr gemeinsam mit Umwelt-, Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und der Evangelischen Kirche an der Idee und Umsetzung einer sozialgerechten und ökologischen Mobilitätswende gearbeitet. Am 15. April wurden die Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert. Wir geben einen Einblick, was euch in der Broschüre „Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können“ erwartet.

Die Koalition hat sich auf ein neues Baulandmobilisierungsgesetz geeinigt. Es gilt als eines der wichtigsten wohnungspolitischen Vorhaben der letzten Jahre. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist erleichtert über diesen Kompromiss der Koalition. Er kritisiert jedoch, dass explodierende Bodenpreise und Bodenspekulation damit nicht vom Tisch sind und fordert ein wirksames soziales Bodenrecht.

Stellenausschreibungen des DGB-Bundesvorstandes in Berlin. Außerdem: (Pflicht-)Praktikumsstellen für Studierende und Referendariat für JuristInnen mit 1. Staatsexamen im Bereich Justitiariat und Rechtspolitik.