Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem Medizinprodukte-Anpassungsgesetz EU soll die zwingend erforderliche Umwandlung der EU-Verordnungen (EU) 2017/745 und 2017/746 in mitgliedsstaatliches Recht umgewandelt werden. Was zur Stärkung des Patientenschutzes vor fehlerhaften Medizinprodukten auf EU-Ebene gedacht ist, soll gleichzeitig aber auch den Marktzugang für Hersteller von Medizinprodukten sicherstellen.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) endete am Donnerstag, den 19.September 2019, ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Verhandelt wird für rund 170.000 Beschäftigte im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft. ver.di fordert 6 Prozent mehr Geld. Der nächste Verhandlungstermin ist am 30. Oktober 2019.

Am 19. September hat die IG BCE ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen 2019 beschlossen. Für die 580.000 Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie fordert die Gewerkschaft verbesserte Arbeitsbedingungen, Sicherheit im Alter sowie bessere Qualifizierungsmöglichkeiten. Zudem sollen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen spürbar angehoben werden.

Als "historisch einmalig" bezeichnete das Bundesinnenministerium die Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung. Das ist jetzt ein Jahr her. Passiert ist seitdem wenig. Zu wenig. Und erst recht nichts Historisches. Das Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht", das der DGB mit gegründet hat, hat heute mit einer Menschenkette vom Bundeskanzleramt zum Bundesinnenministerium die Bundesregierung und vor allem das Bundesinnenministerium an seine Verantwortung erinnert.

Erstmals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurde am 18. September bundesweit in zahlreichen ARD-Sendern sowie beim ZDF und beim Deutschlandradio gestreikt. 3.000 Beschäftigte beim BR, WDR, SWR, MDR und NDR haben für unzählige Ausfälle und Beeinträchtigungen im Hörfunk- und Fernsehprogramm gesorgt. Grund für die Streiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen.

Unter dem Motto „Wie viel Staat braucht der deutsche Industriestandort?“ diskutierten unter anderem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und der IG BCE Vorsitzende Michael Vassiliadis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft über Perspektiven der Industrie vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der sozial-ökologischen Transformation.

So fasst Frances O´Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC, mit schwarzem englischen Humor die Lage des Vereinigten Königreichs zusammen. Der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes zur politischen Strategie fügt sich in diese Charakterisierung: Ja zu einem Referendum, aber keine Empfehlung zum Verbleib in der EU.

Mit einer Stellungnahme zur Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion setzt der EWSA ein klares Zeichen: Zivilgesellschaft und Sozialpartner wollen nicht weiter dabei zusehen, wie der Streit zwischen den Mitgliedstaaten die EU in die nächste Krise treibt. Daher fordern die Expert*innen eine Fertigstellung der geldpolitischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Säule der EU.