DGB: Finanzpolitischer Kurswechsel überfällig - Zur Veröffentlichung der Steuerschätzung fordert der DGB größere Anstrengungen für notwendige Investitionen
Brandenburg
Pressemitteilung
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich die schwierige Haushaltslage in Brandenburg kurzfristig entspannen wird. Zur Einschätzung des Brandenburgs Finanzministers, Daniel Keller, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende, Katja Karger: „Zur Brandenburger Wahrheit gehört auch, dass die Bundesregierung einen nicht geringen Anteil an der Misere hat, sei es durch politisch gewollte Mindereinnahmen, zum Beispiel durch Absenkung der Körperschaftssteuer oder die verweigerte Erbschaftssteuerreform.“
23. Oktober 2026
Artikel lesen
DGB begrüßt Einigung bei Berliner Sondierungsgesprächen
Pressemitteilung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Einigung der drei Sondierungsparteien auf ein gemeinsames Papier und ihre Empfehlung an die jeweiligen Gremien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Viele zentrale Handlungsfelder wie das Bekenntnis zu Guter Arbeit, einer starken Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt finden sich darin wieder. Gleichwohl müssen viele Vereinbarungen in den Koalitionsgesprächen weiter konkretisiert, mit verbindlichen Umsetzungskriterien und einer belastbaren Finanzierung unterlegt werden.
17. Oktober 2026
Artikel lesen
Soziale Gerechtigkeit und Demokratie stärken – drei Veranstaltungen im Zeichen der Solidarität
News
Wie gerecht ist unsere Gesellschaft? Welche wirtschaftlichen Folgen hat rechte Politik? Und wie können wir Wohlstand so verteilen, dass alle Menschen von ihm profitieren? Mit diesen Fragen beschäftigten wir uns Anfang Oktober bei drei Veranstaltungen, die wir gemeinsam mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, durchgeführt haben.
16. Oktober 2026
Artikel lesen
„Die Reform der Minijobs muss kommen!“ fordert der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung
Die Rentenkommission hat die Abschaffung der Minijobs empfohlen. Nachdem Stimmen aus der Brandenburger Landespolitik für den Erhalt der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen haben, betont die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen:
„Minijobs haben sich als Sackgasse erwiesen."
09. Oktober 2026
Artikel lesen
DGB zu den Vorsondierungen von Rot-Grün-Rot: Da könnten Verbesserungen für Beschäftigte drin sein
Pressemitteilung
Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt, dass die Gespräche von Rot-Grün-Rot heute in Berlin den Weg freigeben für Sondierungsgespräche in Richtung Koalitionsverhandlungen.
08. Oktober 2026
Artikel lesen