Deutscher Gewerkschaftsbund

Was bringt der Mindestlohn? Und wie hoch wird er in Zukunft sein? Darüber entscheidet die Mindestlohnkommission der Bundesregierung. Wir haben die wichtigsten Infos zu Mitgliedern und Aufgaben zusammengestellt.

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 120.000 Beschäftigten in der deutschen Systemgastronomie endete gestern, 16. Januar 2020, ergebnislos. Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) hat kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die NGG fordert unter anderem Einstiegslöhne von mindestens 12 Euro pro Stunde. Der nächste Verhandlungstermin ist am 13. und 14. Februar 2020.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Grundrente vorgelegt. "Wichtig ist jetzt, dass die Regelungen für die Grundrente transparent, nachvollziehbar und bei der großen Zahl der Berechtigten auch einfach umsetzbar sind. Dafür wird sich der DGB im Gesetzgebungsverfahren stark machen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Wie kann der Frauenanteil im Parlament endlich deutlich erhöht werden. Darüber berät der Bundestag. "Gut, dass das Thema jetzt im Parlament diskutiert wird", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Viel wichtiger sei es aber, "jetzt die anstehende Wahlrechtsreform zu nutzen, um hier voran zu kommen."

Beim dritten Verhandlungstermin für die Beschäftigten der Kalksandsteinindustrie wurde ein Tarifergebnis erzielt. Für die Monate Oktober 2019 bis Januar 2020 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 330 Euro. Ab dem 1. Februar 2020 erhöht sich das Eckentgelt um 2,8 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden um 70 Euro erhöht.

Die EVG-Mitglieder bei Keolis/Eurobahn entscheiden ab heute (16.01.2020) über Fortführung oder Ende des Tarifkonfliktes. Die Gewerkschaft hat ihren Mitgliedern das Verhandlungsergebnis aus der vorigen Woche zur Urabstimmung vorgelegt. Der EVG-Vorstand empfiehlt das Ergebnis anzunehmen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 22. Januar 2020.

Kaum meldet der Bund einen Haushaltsüberschuss, fordern Union und FDP Steuerkürzungen für Unternehmen. Dabei wurden wurden die Unternehmen seit 1998 massiv steuerlich entlastet - auf Kosten der öffentlichen Hand. Nun sollten mit den Überschüssen die verschuldeten Kommunen unterstützt und die Sozialversicherungen entlastet werden, fordert der DGB-klartext.

Die Gewerkschaften sind "in ernsthaften Gesprächen mit dem Kanzleramt über Tariftreueklauseln bei der öffentlichen Auftragsvergabe", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit dem Handelsblatt. "Es kann ja nicht sein, dass wir mit Steuergeld Lohndumping fördern", so Hoffmann.