Deutscher Gewerkschaftsbund

Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld
Trauriger Junge mit Büchern am Schreibtisch
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Eltern, die wegen Kita- oder Schulschließungen oder wegen anderer pandemiebedingter Einschränkungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, haben Anspruch auf zusätzliche Kinderkrankentage. Wir erklären, welche Fälle von den neuen Regelungen abgedeckt sind.
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Arbeitsmarkt/Corona
DGB Ber­lin-Bran­den­bur­g: Po­li­tik muss nach fast ei­nem Jahr Co­ro­na-Kri­se am Ar­beits­markt wei­ter ak­tiv Be­schäf­ti­gung si­chern und Struk­tur­wan­del ge­stal­ten – Wei­ter­bil­dungs­of­fen­si­ve ge­for­dert
Logo der Agentur für Arbeit vor Hochhaus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
Bundesagentur für Arbeit
„Die Arbeitsmarktzahlen für Februar zeigen: Kurzarbeit stabilisiert den Arbeitsmarkt weiterhin. Doch während der Corona-Krise, die die wirtschaftliche Entwicklung seit nunmehr fast einem Jahr beeinträchtigt, schreitet der Transformationsprozess rasant voran. Deshalb braucht die Politik weiterhin eine Doppelstrategie: Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung müssen mit langfristigen Konzepten zur Gestaltung des Strukturwandels Hand in Hand gehen. Kurzarbeit weiterführen und eine Weiterbildungsoffensive sind das Gebot der Zeit“, sagte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, am Dienstag in Berlin.
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Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz: DGB for­dert Nach­bes­se­run­gen ge­gen So­zi­al­dum­ping
Zug im Öffentlichen Personennahverkehr
ZEWK
Anfang März debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über das Personenbeförderungsgesetz. Von der Novelle sind zehntausende Beschäftigte im Verkehrssektor in der gesamten Bundesrepublik betroffen. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten aus den örtlichen Wahlkreisen fordert der DGB Berlin-Brandenburg dringende Verbesserungen für den Gesetzentwurf ein.
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DGB Ber­lin-Bran­den­burg kri­ti­siert nied­ri­gen deut­schen Min­dest­lohn: 13 Eu­ro für Bran­den­burg jetz­t!
Zugschlusslaterne
navar|dgb
Deutschland auf Platz 14 von 21 in Europa: Der DGB Berlin-Brandenburg fordert deutliche Verbesserungen beim Mindestlohn. „13 Euro pro Stunde im Brandenburger Vergabegesetz müssen jetzt kommen“, forderte Christian Hoßbach, DGB-Vorsitzender von Berlin-Brandenburg, am Freitag in Berlin.
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Berlin/Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Ber­lin für al­le: Gu­te Ar­beit - den Wan­del in der so­zia­len Stadt ge­stal­ten.
Berlin für alle! Vor und nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September will der DGB Berlin-Brandenburg Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt daran messen, wie sie in den neuen 20er Jahren Bildung, Wirtschaft und Arbeit gestalten und dabei Spaltungen in der Stadt beseitigen. „Der jetzige Senat hat seit 2016 wichtige Fortschritte für die Stadt erreicht. Wir wollen Anstöße geben, wie es weiter vorwärts gehen kann – zum Vorteil aller Berlinerinnen und Berliner“.
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Brandenburg/Vergabegesetz
„Öf­fent­li­ches Geld nur für Gu­te Ar­beit“ - DGB be­grüßt Bran­den­burgs Ge­set­zes­no­vel­le zum Ver­ga­be­ge­setz
Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt die von der Brandenburgischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle zum Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Anhebung des vergabespezifischen Mindestarbeitsentgelts auf 13 Euro je Zeitstunde vor. „Öffentliches Geld darf es nur für Gute Arbeit geben“, sagte der für Brandenburg zuständige DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach am Mittwoch in Potsdam.
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Aus dem DGB-Bundesvorstand

SoVD, DGB und DAV leh­nen die Ein­füh­rung ei­ner Ver­fah­rens­ge­bühr für so­ge­nann­te „Viel­klä­ger“ vor So­zi­al­ge­rich­ten ab

Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine Initiative zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für Vielkläger vor Sozialgerichten ab. KlägerInnen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, sollen für jedes weitere Verfahren 30 Euro zahlen. DGB, SoVD und der DAV lehnen den Gesetzesvorschlag entschieden ab.

Colourbox.de
Zwei­fach­be­steue­rung bei ge­setz­li­chen Ren­ten muss ge­löst wer­den

Die drohende systematische Zweifachbesteuerung von Renten muss ausgeschlossen werden. Das fordert der DGB seit Jahren. Der DGB erwartet vom Bundestag und der Politik, das Problem noch in dieser Wahlperiode durch ein Gesetz zu lösen. Auf das Ergebnis langer Gerichtsverfahren zu warten und auf eine biologische Lösung zu setzen ist keine Option. Der Antrag der FDP ist dafür ein guter Anlass.

DGB/lightfieldstudios/123rf.com
FISG - Mehr Kon­trol­le durch star­ke Mit­be­stim­mung

Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in den Finanzmarkt erschüttert. Der Gesetzgeber will deshalb die Überwachung von Unternehmen verbessern. „Zu einer wirkungsvollen Kontrolle der Vorstände gehört unverzichtbar auch die Mitbestimmung“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Fraktionen müssen sich deshalb für die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.

Colourbox.de
Al­ters­teil­zeit ver­län­gert

In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien am 25. Oktober 2020 einen Abschluss erzielt, der auch die Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit vorsieht. Diese Verlängerung soll nun auf die Be-amtInnen des Bundes übertragen werden.

DGB/Matej Fiedler
Ren­te kür­zen, hof­fen und die Pro­ble­me in die Zu­kunft ver­schie­ben

Der FDP Vorschlag senkt den Arbeitgeberbeitrag mittelfristig um rund 10 Prozent. Die Beschäftigten müssen auf 6,5 Prozent Rendite hoffen, um die gerissenen Lücken wenigsten bei Altersrenten bei Rentenbeginn in einem höheren Alter auszugleichen. Bei Erwerbsminderung, Witwen-/Witwerrenten, Kindererziehung und anderen Fällen, soll es keinen Ausgleich für die Rentenkürzungen geben.

colourbox.de
Stei­gen­de Prei­se sind kein An­zei­chen für Hy­pe­rin­fla­ti­on

Viele Deutsche fürchten sich vor zu hohen Lebenshaltungskosten. Aufgrund der aktuell leicht steigenden Inflation nimmt diese Angst weiter zu, auch wennn die Preise coronabedingt nicht übermäßig steigen werden. Aber wer wenig verdient, kann sich auch die „normale“ Inflationsrate kaum leisten. Deshalb muss die Einkommensungleichheit stärker bekämpft werden.

DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
"K­ei­ne zu frü­hen Öff­nun­gen und Lo­cke­run­gen"

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beraten heute das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für den DGB steht fest: Gesundheit geht vor Rendite. Eine dritte Welle muss unbedingt vermieden werden. Außerdem: Die Kosten für Kinderkrankengeld und Corona-Tests dürfen nicht den Krankenkassen aufgebürdet werden.

DGB/123rf.com/visoot
Ak­tu­el­le Neu­re­ge­lun­gen bei Hartz IV

Wohnkosten werden voll übernommen; Ersparnisse sind besser geschützt; 150 Euro für Mehrbelastungen: Diese und weitere Sonderregelungen gelten jetzt bei Hartz IV aufgrund der Corona-Krise. Der DGB bietet dazu einen ausführlichen Ratgeber. Wir stellen die aktuellen Neuerungen vor.

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com

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