Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution "Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung" verabschiedet: "Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung widersprechen unserem Gesellschaftsbild. Sie schaden uns allen. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten", heißt es in der Resolution.

Nach einer fast dreimonatigen Unterbrechung haben EVG und Arbeitgeber einen Tarifvertrag für die Mitglieder bei der Bahn-BKK abgeschlossen. Für 2020 gibt es für die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 1100 Euro. Auszubildende bekommen 450 Euro. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31.12.2021 ausgeschlossen. Ab dem 01.01.2021 wird über prozentuale Entgelterhöhungen verhandelt.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat für die etwa 12.000 Journalistinnen und Journalisten in Zeitungsverlagen mit dem Verlegerverband BDZV einen Tarifvertrag abgeschlossen. Die Arbeitgeber verzichten demnach auf Kündigungen, wenn im Gegenzug die Jahresleistung verringert wird. Dazu müssen die Verlage eine wirtschaftliche Notlage nachweisen.

Leider wird es in der Corona-Krise mit Sicherheit auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Wir zeigen, was sie in dieser Situation wissen müssen.

2019 wurden lediglich 25.565 Sozialwohnungen gefördert, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. "Dabei ist Wohnen eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Bund und Länder müssen aus ihrem Dornröschenschlaf bei dem Thema endlich aufwachen und die Fördermittel aufstocken."

Der ESF+ darf daher unter keinen Umständen in der neuen Förderperiode gekürzt werden! Genau das sieht aber der neue Vorschlag für den EU-Haushalt vor. DGB und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lehnen dies strikt ab und sehen mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds ESF+ in sieben Punkten dringenden Änderungsbedarf.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung zehntausenden Unternehmen Kredite zugesichert. Dieses Geld sollte aber nicht einfach so gezahlt werden, sondern nur an Unternehmen, die sich für das Wohl der Gesellschaft und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.

Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen – aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.