Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Rahmen der im Juli vorgestellten Initiative Long-COVID des Gesundheitsministeriums lud Gesundheitsminister Lauterbach am 12. September zu einem Runden Tisch ein. Über 40 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Sozialversicherungen, Wissenschaft, pharmazeutischer Industrie und Betroffenenverbänden und -initiativen kamen zusammen, um zu diskutieren, wie die Versorgung der Betroffenen verbessert werden kann.

Am 8. September 2023 hat der DGB zur ersten Fachtagung über Long- und Post-COVID ins Hans-Böckler-Haus in Berlin eingeladen. Es wurde offensichtlich, dass wir vor einem großen gesellschaftlichen Problem stehen, das nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen bewältigt werden kann.

Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.

Am 30. August wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die elektronischen Patientenakte (ePA) soll als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung vor flächendeckend eingeführt werden.

Vergangene Woche haben in Thüringen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Dieser Entwurf entlastet vor allem Reiche und fördert die gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Wer auf eine gute Infrastruktur und eine verlässliche Erledigung öffentlicher Aufgaben angewiesen ist, sollte den simplen Steuersenkungsversprechen nicht auf den Leim gehen.

Der DGB hat sich heute für eine Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis für private Verbraucher*innen und für Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine und Mittlere Unternehmen braucht es auch einen befristeten wettbewerbsfähigen Strompreis für energieintensive Industrien.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges belasten steigende Energiepreise private Haushalte und Unternehmen. Aktuell federn die von der Bundesregierung verabschiedeten Energiepreisbremsen die negativen Auswirkungen teilweise noch ab. Doch im Frühjahr sollen die Preisbremsen auslaufen. Wir fordern eine vorübergehende Verlängerung sowie Anpassung der Strompreisbremse.

Seit Jahren kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft – und es gibt Erfolge, die sich sehen lassen können! Für den Mittelbau haben Gewerkschaften, Beschäftigten- & Studierendenvertretungen in einem breiten Bündnis starke Forderungen für umfassende Reformen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) entwickelt. Rund um die Novellierung des WissZeitVG bringen wir diese lautstark in die Debatte ein.