Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine Initiative zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für Vielkläger vor Sozialgerichten ab. KlägerInnen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, sollen für jedes weitere Verfahren 30 Euro zahlen. DGB, SoVD und der DAV lehnen den Gesetzesvorschlag entschieden ab.

Die drohende systematische Zweifachbesteuerung von Renten muss ausgeschlossen werden. Das fordert der DGB seit Jahren. Der DGB erwartet vom Bundestag und der Politik, das Problem noch in dieser Wahlperiode durch ein Gesetz zu lösen. Auf das Ergebnis langer Gerichtsverfahren zu warten und auf eine biologische Lösung zu setzen ist keine Option. Der Antrag der FDP ist dafür ein guter Anlass.

Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in den Finanzmarkt erschüttert. Der Gesetzgeber will deshalb die Überwachung von Unternehmen verbessern. „Zu einer wirkungsvollen Kontrolle der Vorstände gehört unverzichtbar auch die Mitbestimmung“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Fraktionen müssen sich deshalb für die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.

In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien am 25. Oktober 2020 einen Abschluss erzielt, der auch die Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit vorsieht. Diese Verlängerung soll nun auf die Be-amtInnen des Bundes übertragen werden.

Der FDP Vorschlag senkt den Arbeitgeberbeitrag mittelfristig um rund 10 Prozent. Die Beschäftigten müssen auf 6,5 Prozent Rendite hoffen, um die gerissenen Lücken wenigsten bei Altersrenten bei Rentenbeginn in einem höheren Alter auszugleichen. Bei Erwerbsminderung, Witwen-/Witwerrenten, Kindererziehung und anderen Fällen, soll es keinen Ausgleich für die Rentenkürzungen geben.

Viele Deutsche fürchten sich vor zu hohen Lebenshaltungskosten. Aufgrund der aktuell leicht steigenden Inflation nimmt diese Angst weiter zu, auch wennn die Preise coronabedingt nicht übermäßig steigen werden. Aber wer wenig verdient, kann sich auch die „normale“ Inflationsrate kaum leisten. Deshalb muss die Einkommensungleichheit stärker bekämpft werden.

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beraten heute das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für den DGB steht fest: Gesundheit geht vor Rendite. Eine dritte Welle muss unbedingt vermieden werden. Außerdem: Die Kosten für Kinderkrankengeld und Corona-Tests dürfen nicht den Krankenkassen aufgebürdet werden.

Wohnkosten werden voll übernommen; Ersparnisse sind besser geschützt; 150 Euro für Mehrbelastungen: Diese und weitere Sonderregelungen gelten jetzt bei Hartz IV aufgrund der Corona-Krise. Der DGB bietet dazu einen ausführlichen Ratgeber. Wir stellen die aktuellen Neuerungen vor.