Hinweis: In einer früheren Version dieser Pressemitteilung fehlten entscheidende Informationen im Zitat von Frau Boll. Diese haben wir jetzt ergänzt.
Der DGB Berlin-Brandenburg fordert eine frühzeitige, verbindliche und umfassende Beteiligung von Betriebs- und Personalräten beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in Betrieben und Verwaltungen Brandenburgs. Anlass ist ein Erfahrungsaustausch von etwa 40 Betriebs- und Personalräten in Oranienburg. Eingeladen hatte das Brandenburger BetriebsräteNetzwerk „KI und Gute Arbeit" (BRAIN), das in den vergangenen eineinhalb Jahre betriebliche Arbeitnehmervertretungen aus über 70 Interessenvertretungsgremien und mehr als 200 Betriebs- und Personalräte zu KI-Einsatz und -Mitbestimmung qualifiziert und vernetzt hat.
„Gerade vor dem Hintergrund, dass die KI-Welle in Brandenburg anfängt zu rollen, müssen Betriebs- und Personalräte von Anfang an beteiligt werden. Wer KI erfolgreich und sozial verantwortlich einführen will, darf Mitbestimmung nicht als Bremse betrachten, sondern muss sie als Voraussetzung für gute Arbeit begreifen“, erklärt Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen vor allem Anwendungen wie ChatGPT und andere große Sprachmodelle, aber auch KI-gestützte Systeme speziell für Verwaltungsprozesse. Unter Künstlicher Intelligenz versteht man Systeme, die eigenständig Muster erkennen, Inhalte erzeugen, Entscheidungen vorbereiten oder Arbeitsprozesse automatisiert unterstützen können.
Die Erfahrungen der Betriebs- und Personalräte zeigen: Viele Interessenvertretungen sind offen gegenüber neuen Technologien und sehen die Chancen von KI. Zugleich berichten sie aber von erheblichen Defiziten bei Information, Beteiligung und Mitbestimmung. Häufig würden Betriebs- und Personalräte zu spät, unvollständig oder gar nicht über geplante KI-Anwendungen informiert. Dadurch könnten sie ihre gesetzlichen Rechte nicht wirksam wahrnehmen und mögliche Folgen für Beschäftigte nicht ausreichend bewerten.
Besonders dringend: KI-Rollout im öffentlichen Dienst
Besonders dringend ist die Lage im öffentlichen Dienst. Die DigitalAgentur Brandenburg (DABB) plant, das KI-Sprachmodell LLMoin noch in diesem Jahr flächendeckend in der gesamten Landesverwaltung einzuführen. Eine frühzeitige Einbeziehung der Personalräte in die Einführungsprozesse, wie sie das Personalvertretungsgesetz des Landes Brandenburg vorsieht, hat bislang nicht stattgefunden.
„Die ressortübergreifende Einführung von LLMoin in der Landesverwaltung ist ein Präzedenzfall. Wenn die Spitzenorganisation der Gewerkschaften (DGB) und Personalräte dabei nicht von Anfang an umfassend und gleichermaßen einbezogen werden, wird Mitbestimmung zur Makulatur”, erklärt Katja Boll, stellvertretende Landesbezirksfachbereichsvorsitzende des ver.di Fachbereichs B Berlin-Brandenburg.
Deshalb fordert ver.di, die Mitbestimmung genau auf der Ebene anzusiedeln, auf der die Einführung der Software stattfindet: der Landesverwaltung. Die reguläre Personalvertretung beginnt aber erst auf der Ebene der einzelnen Dienststellen. Um dieses Defizit zu beheben, soll die Landesregierung das Instrument des § 78 LPersVG nutzen. Dieser Paragraf ermöglicht es, verbindliche Vereinbarungen direkt mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auf Landesebene zu schließen. „Dieses Instrument muss endlich gelebt werden. Es würde einen zentralen Rechtsrahmen für alle Beschäftigten schaffen, der den Personalräten vor Ort den Rücken stärkt”, so Boll.
Sozialpartnerschaft als Schlüssel – Beispiele aus Brandenburg zeigen den Weg
Dass fairer KI-Einsatz möglich ist, zeigen Beispiele aus Brandenburg bereits heute. Dort, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen frühzeitig und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, entstehen Vereinbarungen, die Beschäftigte schützen und Einführungsprozesse verbessern.
„Wo Arbeitgeber und Betriebsrat auf Augenhöhe verhandeln, entstehen gute Lösungen – für die Beschäftigten und für den Betrieb. Aber das darf kein Zufall sein. Sozialpartnerschaftliche KI-Einführungen müssen zur Regel werden, nicht zur Ausnahme“, betont Christoph Hahn von der IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen.
Forderungen des DGB Berlin-Brandenburg
Der DGB Berlin-Brandenburg fordert klare Regeln für den KI-Einsatz in Betrieben und Verwaltungen: Interessenvertretungen müssen frühzeitig informiert, umfassend qualifiziert und verbindlich beteiligt werden. Das Landespersonalvertretungsgesetz muss modernisiert werden, damit Personalräte dieselben Rechte erhalten, die Betriebsräte im Privatsektor bereits zustehen. Zudem ist die Landesregierung Brandenburg gefordert, die seit 2024 angekündigten verbindlichen Leitlinien für KI im öffentlichen Dienst endlich vorzulegen – mit Personalräten als zentralen Akteuren, nicht als Zuschauer.
„Betriebs- und Personalräte sorgen dafür, dass Beschäftigte mitgenommen werden und neue Prozesse in der Praxis funktionieren. Brandenburg kann zeigen, dass KI und gute Arbeit kein Widerspruch sind – aber dafür braucht es jetzt politischen Willen, und den fordern wir ein“, so Nele Techen.
Über BRAIN – Brandenburger BetriebsräteNetzwerk KI und Gute
BRAIN ist eine Vernetzungs- und Qualifizierungsplattform für betriebliche Arbeitnehmervertretungen in Brandenburg. Das Netzwerk befähigt Betriebs- und Personalräte, KI-Einführungen aktiv mitzugestalten und die Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten – zu Mitbestimmungsrechten, Chancen und Risiken für Beschäftigte sowie den Unterschieden zwischen KI und traditioneller Software. BRAIN ist ein Projekt der IMU-Institut Berlin GmbH, gefördert im Rahmen der Förderrichtlinie Soziale Innovationen 2023 des Landes Brandenburg aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Landes Brandenburg (2025–2026), in Partnerschaft mit DGB Berlin-Brandenburg, IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und ver.di Fachbereich B Berlin-Brandenburg.