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DGB begrüßt die Initiativen zur Stärkung der Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) in den Anträgen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE.

Der DGB weist abschließend erneut auf seine Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollen hin.

Strukturelle Reformen und Digitalisierung sind notwendige Schritte zur Effektivierung des Berliner Vergabewesens, allerdings können auch sozialpartnerschaftliche Einrichtungen, wie u.a. die Sozialkasse der Berliner Bauwirtschaft, Kontrollaufgaben übernehmen und Missstände aufdecken.

Grundlage dieser Positionierung sind die aktuellen Vorbereitungen des Berliner Senats zur Reform des BerlAVG. Der Vergabebericht liegt bereits vor, die Evaluation soll in Vorbereitung sein.

Das Brandenburger Vergabegesetz (BbgVergG) verpflichtet die Landesregierung, den Vergabemindestlohn regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, zu überprüfen und an die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Diese Anpassung ist seit über einem Jahr überfällig. Die letzte Anpassung des Vergabemindestlohns erfolgte im Mai 2021. Seit der letzten Erhöhung sank die Kaufkraft der Brandenburger Beschäftigten deutlich. Um dies auszugleichen, muss der Vergabemindestlohn auf über 15 Euro angehoben werden. Der DGB Berlin-Brandenburg appelliert daher an die Landesregierung, die letzte Plenarwoche im Juni zu nutzen, um die Erhöhung des Vergabemindestlohns parlamentarisch auf den Weg zu bringen.

Grundsätzlich ist die vorgesehene Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird die Steigerung von 62 Cent den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen nicht gerecht. Der gesetzlich gegebene Maßstab stellt sich erneut als wenig geeignet heraus, die negativen Effekte der Preisentwicklung zu kompensieren.

Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung eingebracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht mehr den vielen Anforderungen einer im Umbruch befindlichen Arbeitswelt. Die kleineren Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die strukturellen Mängel des Gesetzes nicht beheben. Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet.

Der Brandenburger Landtag berät ein neues Personalvertretungsgesetz für Brandenburg. Ziel ist es, die Mitbestimmung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes zu verbessern. Der DGB hat hierfür Vorschläge eingebracht, von denen einige bereits in den Gesetzentwurf eingeflossen sind. In der Anhörung des Landtages zu dem Gesetzentwurf am 29. November 2023 hat der DGB weitere wichtige Anregungen gegeben.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Entwurf für ein Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz ausdrücklich. Insbesondere die weite Definition des Begriffs sowie die Perspektive der lebensbegleitenden Weiterbildung ist aus Sicht des DGB der richtige Ansatz. Allerdings müssten Anreize gestärkt und Hürden abgebaut werden.

Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hat die nachhaltige Entwicklung einen hohen Stellenwert. Der DGB unterstützt den ganzheitlichen Ansatz der Agenda 2030, ökologische Tragfähigkeit mit inklusivem Wachstum und sozialem, geschlechtergerechtem Fortschritt zusammenzuführen. Den Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe, den das Land Brandenburg verfolgt, teilen wir. Als Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, gerecht verteilten Wohlstand mit Guter Arbeit, der Einhaltung von planetaren Grenzen und der Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmer*innen-rechten zusammenzubringen. Die Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie ist der richtige Rahmen, um die Wege dorthin zielführend und integriert zu diskutieren.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Berlin-Brandenburg zur Verbändeanhörung zur Tariftreuepflicht. - Entwurf einer Ausführungsvorschrift gemäß § 9 Absatz 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entwurfsfassung des Landes Brandenburg

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum #dp25 - "Digital. Vernetzt. Gemeinsam.": Version für das öffentliche Konsultationsverfahren am 28. Januar 2022