Öffentlichen Dienst stärken

Brandenburger Landesregierung verpflichtet sich in einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften zur verfassungskonformen Besoldung

Brandenburger Beamte werden zukünftig rechtmäßig bezahlt

Mit der heute veröffentlichten Vereinbarung zwischen den Brandenburger DGB-Gewerkschaften und der Landesregierung verpflichtet sich das Land Brandenburg, die vom Bundesverfassungsgericht 2025 aufgestellten Kriterien für eine verfassungsgemäße Besoldung ihrer Beamten vollständig umzusetzen. Die Brandenburger Landesregierung beabsichtigt, damit rückwirkend ab dem 1.1.2026 als eines der ersten Bundesländer konsequent die während mehr als zehn Jahren zu niedrige Beamtenbesoldung zu korrigieren.

01. Juli 2026

KI in Brandenburg: DGB fordert frühzeitige und verbindliche Einbindung von Betriebs- und Personalräten

Der DGB Berlin-Brandenburg fordert eine frühzeitige, verbindliche und umfassende Beteiligung von Betriebs- und Personalräten beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in Betrieben und Verwaltungen Brandenburgs. Anlass ist ein Erfahrungsaustausch von etwa 40 Betriebs- und Personalräten in Oranienburg. Eingeladen hatte das Brandenburger BetriebsräteNetzwerk „KI und Gute Arbeit" (BRAIN), das in den vergangenen eineinhalb Jahre betriebliche Arbeitnehmervertretungen aus über 70 Interessenvertretungsgremien und mehr als 200 Betriebs- und Personalräte zum KI-Einsatz und -Mitbestimmung qualifiziert und vernetzt hat.

05. Juni 2026

Neue Vereinbarung zur Beteiligung des DGB bei Beamtenfragen unterzeichnet

Es wird unter anderem festgelegt, dass sich der DGB und die Leitung der Senatsverwaltung für Finanzen zweimal jährlich zu einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch treffen.

19. Mai 2026

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin & Brandenburg am Tag der Arbeit

„Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“

39.800 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligten sich heute an mehr als 15 Orten in Berlin und Brandenburg an Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen Stellenabbau, Sozialkürzungen und Angriffe auf Beschäftigtenrechte.

01. Mai 2026

Bundesverfassungsgericht verurteilt das Land Berlin

„Diese Entscheidung war abzusehen und ist folgerichtig“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter zur über Jahre zu geringen Besoldung von Berlins Beamtinnen und Beamten. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die Berliner Landesregierungen seit vielen Jahren regelmäßig darauf hingewiesen, dass das Land seinen verbeamteten Beschäftigten zu wenig Besoldung zahlt – vergeblich.“, kritisiert Karger.

19. November 2025

Wer für unsere Gesellschaft im Einsatz ist, verdient keine Angriffe, sondern Respekt

DGB begrüßt Vereinbarung zum Gewaltschutz zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Land Berlin

Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg bestätigt: „Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind einer zunehmenden Gewalt ausgesetzt. Das zeigen nicht nur die persönlichen Erfahrungsberichte, sondern auch die Statistiken der letzten Jahre. Gerade diejenigen, die zum Wohle der Gesellschaft arbeiten, erleben eine drastische Verrohung der Gesellschaft, und zwar am eigenen Leibe.

18. November 2025

Gu­te Ar­beit und so­zia­len Zu­sam­men­halt si­chern!

Berliner Haushaltsentwurf

„Keine neuen Kürzungen – das ist das einzig Positive am heute beschlossenen Haushaltsentwurf des Senats", kommentiert Katja Karger den heute vom Berliner Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027. Von den bisherigen Sparvorgaben werde nichts zurückgenommen, die pauschalen Minderausgaben von 10 Prozent für alle Ressorts blieben. Die Verantwortung werde auf die einzelnen Senatsverwaltungen abgewälzt. Aus Sicht der Gewerkschaften sei darin zu wenig sozialer Ausgleich und sachliche Prioritätensetzung. Das werde weder den Herausforderungen in Berlin gerecht noch den Menschen in dieser Stadt.

22. Juli 2025

Wieder einmal sollen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für Planungsfehler bezahlen

Brandenburger Haushalt

Die Brandenburger Landesregierung und ihr Finanzminister Robert Crumbach wollen das drohende Haushaltsloch mit dem Pensionsfonds, die Altersversorgung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst, stopfen. „Damit sollen mal wieder die Beamtinnen und Beamten die Leidtragenden einer falschen haushaltspolitischen Weichenstellung sein“, sagt die DGB Vorsitzende Katja Karger.

06. März 2025

DGB begrüßt Fokus auf Beschäftigteninteressen im Koalitionsvertrag von SPD und BSW, sieht aber Konkretisierungsbedarf

Tariftreue, Mindestlohn, Mitbestimmung

Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW greift zentrale Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf, etwa zur Stärkung der Tarifbindung und nachhaltigen Transformation. Das machten die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Katja Karger, und ihre Stellvertreterin Nele Techen am heutigen Montag in der Landespressekonferenz deutlich.

09. Dezember 2024

DGB-Chefin Karger: „Dieser Haushalt gefährdet den sozialen Zusammenhalt“

DGB gegen Kürzungsbeschlüsse des Senats

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben heute anlässlich der vom Senat beschlossenen Haushaltskürzungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert. Dort befassen sich die Abgeordneten in erster Lesung mit den Kürzungsplänen.

05. Dezember 2024

DGB fordert: Keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten

Region Berlin

Bei einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem Berliner Finanzsenator Evers forderte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Katja Karger, dass der Senat an dem im Koalitions-vertrag vereinbarten Anpassungspfad der Berliner Beamtenbesoldung an das Bundesgrundniveau fest-hält. „Der vom Senat eingeschlagenen Sparkurses darf nicht wieder zu Lasten der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gehen, wie bei der letzten Sparorgie des Landes in den 2000er Jahren“, erklärte Karger.

28. November 2024

DGB begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag in Brandenburg: „Wichtiges Bekenntnis zu Guter Arbeit“

„Die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, benötigen zweierlei: einen guten Plan und entschlossenes Handeln. Mit dem heute von SPD und BSW vorgestellten Koalitionsvertrag ist ein erster wichtiger Schritt getan“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg und kommentiert: „Wir begrüßen, dass beide Verhandlungspartner großes Augenmerk nicht nur auf eine aktive Industriepolitik und das Gelingen der Transformation unter den aktuell nicht einfachen wirtschaftlichen Bedingungen, sondern insbesondere auf gute Arbeit für die Menschen im Land legen."

27. November 2024

Berliner „Normalmodus“: Arm, … aber alles Andere als sexy

Kürzungen im Berliner Landeshaushalt

Berlin sei finanzpolitisch auf dem Weg zum „Normalmodus“, hatte der Finanzsenator Anfang Oktober verkündet. Nun ist klar, wie dieser „Normalmodus“ aussieht: Mobilitätswende abgeblasen, bezahlbarer Wohnraum in weite Ferne geschoben, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturstandort gefährdet. Außerdem wird die sich demografiebedingt verschärfende Personalnot im Öffentlichen Dienst neuerlich als willkommene Einsparquelle umgemünzt. Die Leidtragenden sind die große Mehrheit der Stadt, nicht zuletzt die Beschäftigten, ob in der Verwaltung, bei der BVG, den Bildungs- oder den Kultureinrichtungen. „Mit dieser Kürzungsliste der Grausamkeiten führt der Senat Berlin zurück in die dunkle Zeit nach dem Bankenskandal. „Diese ,Normalität‘ braucht niemand“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg.

18. November 2024

Befragung von Betriebs- und Personalräten in Friedrichshain-Kreuzberg

Studie zu Bedürfnissen Beschäftigter im urbanen Raum

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt seit dieser Woche in Kooperation mit dem DGB Berlin-Brandenburg sowie der HTW Berlin die bundesweit erste regionale Befragung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen durch.Die Studie untersucht Faktoren, die gute Arbeit aus Sicht der Arbeitnehmenden in einem großstädtischen Milieu ausmachen. Darüber hinaus werden Anforderungen und Beziehungen regionaler Beschäftigtenvertretungen und kommunaler Verwaltung beleuchtet.

02. Oktober 2024

Brandenburger Nachtragshaushalt: DGB fordert Reform der Schuldenbremse

Der Brandenburger Landtag tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Nachtragshaushalt zu beraten. Dies war notwendig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht Teile des Haushalts für nicht verfassungsgemäß erklärt und insbesondere die Finanzierung des „Brandenburg-Pakets“ über Notlagenkredite kritisiert hatte. Der DGB Berlin-Brandenburg fordert eine Investitionsoffensive und eine Reform der Schuldenbremse.

17. Juli 2024

DGB begrüßt Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes in Brandenburg und kritisiert Verfassungstreuecheck-Gesetz

„Wir sehen gute Ansätze bei der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes in Brandenburg. Der fast zweijährige Diskussionsprozess mit der Landesregierung und den Parlamentariern hat sich am Ende gelohnt“, bewertet Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg das nun beschlossene Gesetz.

24. April 2024

DGB begrüßt Anhebung der Berliner Landes- und Vergabemindestlöhne - aber sie fällt zu gering aus

"Das reicht nicht"

Der Berliner Senat hat heute die Anhebung von Landes- und Vergabemindestlohn von 13 Euro auf 13,69 Euro zum 1. Mai beschlossen. Grundsätzlich begrüßt der DGB Berlin-Brandenburg die Anhebung, bewertet sie jedoch als zu gering. Er fordert eine Anhebung auf 15 Euro und eine anschließende Orientierung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L).

09. April 2024

Karger: »Die wirtschaftliche Zukunft Berlins und Brandenburgs steht auf dem Spiel«

Urteil zu Sondervermögen

Die Hängepartie beim Bundeshaushalt dauert an. Auch drei Wochen nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung gesprochen hat, ist keine Lösung in Sicht. Die Auswirkungen sind enorm. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, hat sich deshalb in einem Schreiben an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gewendet. Darin fordert sie die Regierungschefs auf, sich für eine Lösung der aktuellen Blockade einzusetzen.

06. Dezember 2023

DGB fordert mehr Mitbestimmung und Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Novellierung des Brandenburger Personalvertretungsgesetzes

Der Brandenburger Landtag berät ein neues Personalvertretungsgesetz für Brandenburg. Der DGB hat zur Verbesserung der Mitbestimmung Vorschläge eingebracht, von denen einige bereits in den Gesetzentwurf eingeflossen sind. Gestern fand im Landtag eine Anhörung zur Novelle statt, in der der DGB weitere wichtige Anregungen gegeben und eine Stellungnahme vorgelegt hat.

30. November 2023

DGB begrüßt Politikwechsel: Mehr Personal für Berliner Verwaltung

Öffentlicher Dienst

Der Senat hat verstanden! Ende des Personalabbaus, Vorfahrt für Personalgewinnung in der Berliner Verwaltung! Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt das neue Programm zur Personalentwicklung. Eckpunkte bis 2030: schnellere Bewerbungsverfahren, bewerberorientierte Ausschreibungen, bessere Bezahlung.

29. August 2023

100 Tage Berliner Senat: DGB Berlin-Brandenburg sieht Licht und Schatten

Der DGB Berlin-Brandenburg sieht 100 Tage nach Antritt des schwarz-roten Senats in Berlin Licht und Schatten bei der Umsetzung der wichtigsten Vorhaben. Dazu sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger: „Die Richtung stimmt.".

03. August 2023

„Akzeptabler Ansatz“ – DGB Berlin-Brandenburg zum Doppelhaushalt 2024/25 für Berlin

Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, kommentiert den am Dienstag vom Berliner Senat vorgestellten Haushaltsentwurf für 2024/25: "Insgesamt hat der Berliner Senat einen akzeptablen Entwurf für den Doppelhaushalt vorgelegt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen und Beschlüsse im Abgeordnetenhaus dazu."

11. Juli 2023

Gute Arbeit darf nicht krank machen – für mehr Personal in den Erziehungsberufen

ie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hat ihre Mitglieder an den Berliner Schulen zu einem dreitägigen Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Wir Gewerkschaften machen uns stark für Gute Arbeit. Dazu zählen nicht nur eine faire tarifliche Bezahlung, soziale Absicherung und Mitbestimmung, sondern ganz klar auch die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz. Arbeit darf nicht krank machen – "

06. Juni 2023

DGB begrüßt Übertragung des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes auf Beamte in Brandenburg

Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, begrüßt die Übertragung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst auf die aktiven Beamten in Brandemburg.

24. Januar 2022