Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW greift zentrale Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf, etwa zur Stärkung der Tarifbindung und nachhaltigen Transformation. Das machten die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Katja Karger, und ihre Stellvertreterin Nele Techen am heutigen Montag in der Landespressekonferenz deutlich.
Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit: Fortschritte mit Konfliktpotenzial
„Es ist ein gutes Signal, dass Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit klar in diesem Koalitionsvertrag verankert sind und an vielen Stellen die Beschäftigtenperspektive berücksichtigt“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. „Die verbindliche Tariftreueregelung, die öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen koppelt sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro sind positive Schritte. Auch Brandenburg ist jetzt gefordert, die EU-Mindestlohnrichtlinie für mehr Tarifbindung umzusetzen. DGB und Gewerkschaften werden den Prozess aufmerksam begleiten.“
Die Tariftreue sei trotz der recht deutlichen Formulierung kein Selbstläufer, sagt Karger: „Die geplante Vereinfachung des Vergaberechts oder die im Koalitionsvertrag allgegenwärtige ,Entbürokratisierung‘ könnten die Wirksamkeit der Tariftreueklausel gefährden. Zudem fehlt ein Bekenntnis zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und zur Rückführung ausgelagerter öffentlicher Bereiche in die öffentliche Hand.“
Industriepolitik und Transformation: Chancen nutzen
Der DGB begrüßt die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff und „grünem Stahl“ sowie die Unterstützung regionaler Strukturwandelzentren wie der Lausitz. Jedoch fehlen klare Beteiligungsmöglichkeiten für Beschäftigte und Gewerkschaften, etwa durch regionale Transformationsräte.
„Die Industriepolitik der Koalition greift wichtige Anliegen auf“, sagt Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. „Wir müssen alles dafür tun, gut tariflich bezahlte, mitbestimmte und zukunftsträchtige Industriearbeitsplätze in Brandenburg zu halten. Dafür brauchen die Beschäftigten in Schwedt, in der Lausitz, aber auch in der energie-intensiven Zementbranche in Rüdersdorf oder in den Stahlwerken in Frankfurt und Brandenburg an der Havel jetzt Sicherheit.“
Sicherheit bestehe einerseits darin, die Rahmenbedingungen für klimaneutrale Produktion zu schaffen, zu fördern und sich im Bund gezielt einzusetzen, andererseits aber auch in konkreter Beteiligung der Beschäftigten an Veränderungsprozessen und gezielten Weiterbildungsangeboten, um Fachkräfte in der Region zu halten, unterstreicht Techen und warnt: „In der Region fehlen massiv Fachkräfte. Das Land kann sich das nicht leisten angesichts der Herausforderungen der Transformation, vor der wir stehen. Besonders Langzeiterwerbslose, Frauen und Zugewanderte müssen wir stärker integrieren.“
Bildung und öffentliche Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt
Die Pläne zur Stärkung der dualen Ausbildung, zur Mobilitätsförderung für Berufsschüler*innen sowie zur Verbesserung und Ausweitung der Berufsschullehrkräfteausbildung gehen aus Sicht des DGB in die richtige Richtung, bleiben jedoch im Koalitionsvertrag ohne gesicherte Finanzierung. Auch beitragsfreie Kinderbetreuung und die Förderung bezahlbaren Wohnraums stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Der DGB fordert, diese Maßnahmen unabhängig von Haushaltsengpässen zu sichern.
Erwartungen an die Landesregierung
Die Landesregierung muss klare Prioritäten setzen und die vereinbarten Ziele verbindlich umsetzen. Dazu gehören:
- Verbindliche Umsetzung und Priorisierung zentraler Vorhaben:
- Die Landesregierung sollte die Einführung der Tariftreueklausel ohne Aufweichung durch „Bürokratieabbau“ oder Öffnungsklauseln umsetzen.
- Die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro muss zügig erfolgen, um Lohndumping im öffentlichen Sektor zu verhindern. - Stärkung der Sozialpartnerschaft:
- Aufbau regionaler Transformationsräte, um Beschäftigte und Gewerkschaften stärker in die Planung und Umsetzung von Strukturwandelmaßnahmen einzubeziehen.
- Erweiterung des Sozialpartnerdialogs, z. B. durch die Nutzung des DGB-Index Gute Arbeit für die Bewertung der Arbeitsbedingungen in Brandenburg. - Finanzielle Absicherung zentraler Projekte:
- Prüfung alternativer Finanzierungswege, wie die gezielte Nutzung von Bundes- und EU-Fördermitteln, aber auch eine aktive Mitarbeit an der Reform der Schuldenbremse, um kurzfristig dringende Zukunftsinvestitionen realisieren zu können. - Tarifbindung und Mitbestimmung stärken:
- Entwicklung eines Aktionsplans zur nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung.
- Förderung von Betriebsratsgründungen und Einführung weiterer Maßnahmen gegen Union Busting. - Schwerpunkte bei Bildung und Ausbildung:
- Investitionen in die Infrastruktur und Ausstattung von Berufsschulen sowie in die Qualität der Lehrkräfteausbildung.
- Bessere tarifliche Absicherung von Auszubildenden und die Einführung einer Ausbildungsumlage.
„Wir sehen viele gute Ansätze in diesem Koalitionsvertrag, aber auch viel Konkretisierungsbedarf. Die Landesregierung muss liefern – mit klaren Prioritäten und Orientierung an den Interessen der Beschäftigten. Die Gewerkschaften stehen bereit, um die Aufgaben konstruktiv und lösungsorientiert zu begleiten“, sagt Katja Karger abschließend.
zur WSI-Studie: Tarifverträge und Tarifflucht in Brandenburg
5-Punkte-Plan_02b_DGB-BBR_KampagneLTW24_A5_web.pdf (PDF, 269 kB)