Staatliche Tarifkürzungen wirklich vom Tisch? - Haushalt gefährdet Existenz vieler Beschäftigte
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben heute anlässlich der vom Senat beschlossenen Haushaltskürzungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert. Dort befassen sich die Abgeordneten in erster Lesung mit den Kürzungsplänen.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, kritisiert: „Dieser Haushalt trifft - mal wieder - die Schwächsten in der Gesellschaft. Statt Kürzungen sind vielmehr kluge Investitionen gefragt. Es muss investiert werden in den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Bildung in Schulen und Universitäten, die Kultur, öffentliche Verwaltung, den sozial-ökologischen Wandel, in die sozialen Einrichtungen - für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. Aber das Gegenteil passiert: Nach den Sarrazin-Jahren wird Berlin weiter kaputtgespart.“
Besonders empört waren Beschäftigte und Gewerkschaften, dass der Senat die Tarifanpassungsmittel bei Zuwendungsempfängern ersatzlos streichen wollte. Das sind Mittel, die der Senat freien Trägern für die Anpassung der Gehälter ihrer Beschäftigten an Tarifsteigerungen zur Verfügung stellt. Die Folge dieser Streichung wären Lohnkürzungen bis hin zu Entlassungen gewesen. Der Senat hat diese Kürzung nun nach Druck der Gewerkschaften zurückgenommen.
Die DGB-Vorsitzende äußerte sich dazu am Rand der Kundgebung: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch Beschäftigte bei freien Trägern von Tarifsteigerungen profitieren und diese seitens des Senats selbstredend ausfinanziert sein müssen. Es kann nicht sein, dass wir erst drohen und mit Tausenden Kolleginnen und Kollegen vors Abgeordnetenhaus ziehen müssen, damit der Senat diese Unsäglichkeit zurücknimmt. Die Details der Umsetzung sind zudem noch unklar, die zeigen sich erst nach Abschluss des Parlamentarischen Verfahrens. Wir werden sehr genau hinsehen, dass diese Mittel ausreichend in allen beteiligten Ressorts zur Verfügung stehen und auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen.“
Karger drängt darauf, dass Berlin seine Einnahmeseite stärkt und für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt: „Solange die Lasten dieser Krise nicht gerechter verteilt werden, solange stellen wir uns quer. Wir wollen eine Stadt der Guten Arbeit und eine solidarische, demokratische Gesellschaft. Dafür setzten wir uns ein und deswegen stehen wir heute hier.“
Karger fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die bislang vor allem eine Zukunftsbremse sei und dringend nötige Investitionen massiv erschwere. Auch für ein gerechteres Steuersystem solle der Senat sich einsetzen, das Vermögende mehr in die Verantwortung nimmt. Der DGB fordert unter anderem die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer gerechteren Erbschaftssteuer.