DGB fordert verfassungsgemäße Besoldung für Berlin – und zwar jetzt.
Der DGB hat den Finanzsenator von Berlin aufgefordert, endlich die gesetzliche Grundlage für eine verfassungskonforme Besoldung in Berlin zu schaffen – sowohl für die Zukunft als auch für die vergangen Jahre. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. September 2026, die der Berliner Landesregierung attestiert, dass die Beamtinnen und Beamten seit 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind. Das Land Berlin hat zwar mit einem kürzlich verabschiedeten Besoldungsgesetzt beschlossen, das Tarifergebnis der Länder für die Beamtinnen und Beamten in Berlin zu übernehmen und die Besoldung ab dem 1. April 2026 um 3,8 Prozent zu erhöhen. Klar ist aber schon jetzt, dass diese Erhöhung nicht ausreichen wird, um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen.
Gleichzeit hat die Brandenburger Landesregierung Anfang Juli einen Gesetzentwurf vorgelegte, der für ihre Beamtinnen und Beamten eine verfassungskonforme Besoldung bereits ab dem 1. Januar 2026 sicherstellen soll. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Brandenburger Landesregierung die Vorgaben aus der oben genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für Berlin um. Künftig werden sich die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg am Nominallohnindex des Landes orientieren.
Beim DGB und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind diesbezügliche Anfragen der Beschäftigten sprunghaft angestiegen. Sie spiegeln die klare Erwartung der Beamtinnen und Beamten wider, dass das Land Berlin handelt muss. Besonderen Unmut erzeugt dabei der Umstand, dass das Land Brandenburg die Berliner Entscheidung des Bundesverfassungsgereichtes zeitnah umsetzt, während das Land Berlin bisher keine Regelung vorgelegt hat. Es entsteht der Eindruck, dass hier auf Zeit gespielt werden soll – auf dem Rücken der Beamten und Beamtinnen, die seit Jahrzehnten auf eine angemessene Besoldung warten.
Angesichtes dessen hat der DGB den Finanzsenator von Berlin zu einem zeitnahen Gespräch aufgefordert, denn die Berliner Beamtinnen und Beamten erwarten von der Landesregierung klare Signale in Richtung einer verfassungskonformen Besoldung – und zwar noch vor der Wahl im September.