Berlin sei finanzpolitisch auf dem Weg zum „Normalmodus“, hatte der Finanzsenator Anfang Oktober verkündet. Nun ist klar, wie dieser „Normalmodus“ aussieht: Mobilitätswende abgeblasen, bezahlbarer Wohnraum in weite Ferne geschoben, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturstandort gefährdet. Außerdem wird die sich demografiebedingt verschärfende Personalnot im Öffentlichen Dienst neuerlich als willkommene Einsparquelle umgemünzt. Die Leidtragenden sind die große Mehrheit der Stadt, nicht zuletzt die Beschäftigten, ob in der Verwaltung, bei der BVG, den Bildungs- oder den Kultureinrichtungen.
„Mit dieser Kürzungsliste der Grausamkeiten führt der Senat Berlin zurück in die dunkle Zeit nach dem Bankenskandal. „Diese ,Normalität‘ braucht niemand“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg.
Zudem habe sich die Lage in vielen Bereichen seitdem zugespitzt. Bezahlbarer Wohnraum sei absolute Mangelware, die Verwaltung sei ausgeblutet, die Ausfälle im ÖPNV würden gefühlt jeden Tag größer. „Von einer funktionierenden Stadt kann weniger denn je die Rede sein“, sagt Karger und kritisiert, dass der Senat die Einnahmenseite weitgehend ignoriere. Share-Deals, wie zuletzt bei der Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia, kosteten die Landeskasse Milliarden. Besonders absurd sei, betont Karger, der Rückgang von Steuerprüfungen durch Personalnot in den Kontrollbehörden der Verwaltung.
Karger plädiert zudem für eine umfassende Neuausrichtung in der Steuerpolitik – zum einen durch eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Gewinne, zum anderen durch dringend notwendige Investitionen. „Die Einhaltung der Zukunftsbremse, ,Schuldenbremse‘ genannt, scheint dem Finanzsenator weiterhin heilig, wenngleich der Regierende Bürgermeister selbst bereits Reformbereitschaft signalisiert hatte. Hier müssen jetzt Taten folgen, etwa über eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse.“