Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, bestätigt: „Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind einer zunehmenden Gewalt ausgesetzt. Das zeigen nicht nur die persönlichen Erfahrungsberichte, sondern auch die Statistiken der letzten Jahre. Gerade diejenigen, die zum Wohle der Gesellschaft arbeiten, erleben eine drastische Verrohung der Gesellschaft, und zwar am eigenen Leibe. Seit Jahren engagiert sich der DGB für den Schutz der Beschäftigten, denn es darf nicht sein, dass Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, nur weil sie ihren Beruf ausüben.“
Die gestern geschlossene Rahmendienstvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt im Berliner Landesdienst ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Schutz für die Beschäftigten. Darin wird der Gewaltbegriff definiert, Verfahrensabläufe dargelegt und Maßnahmen festgeschrieben, mit denen die Dienststelle die strafrechtliche Verfolgung unterstützt. Der Rahmendienstvereinbarung ging eine gemeinsame Erklärung des DGB und des Berliner Senats zur zunehmenden Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Sommer 2021 voraus, die eine Null-Toleranz Politik gegenüber Gewalt forderte. Der DGB setzte sich seitdem dafür ein, dass die Erklärung mit konkreten Maßnahmen unterlegt wird und unterstützte die Verhandlungen einer Vereinbarung mit Sachverstand.
Rahmendienstvereinbarung im Wortlaut: