Der Brandenburger Landtag tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Nachtragshaushalt zu beraten. Dies war notwendig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht Teile des Haushalts für nicht verfassungsgemäß erklärt und insbesondere die Finanzierung des „Brandenburg-Pakets“ über Notlagenkredite kritisiert hatte. Der DGB Berlin-Brandenburg fordert eine Investitionsoffensive und eine Reform der Schuldenbremse.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betont: „Brandenburg steht vor immensen Herausforderungen: Der notwendige Wandel der Wirtschaft, Investitionsstau und der Bedarf an Innovationen erfordern, dass auch die öffentliche Hand Mittel in die Hand nimmt und investiert. Die Krisen der letzten Jahre haben diese Situation noch verschärft. Aus dem regulären Haushalt werden diese Ausgaben nicht dauerhaft zu stemmen sein. Die Transformation ist aber keine kurzfristige Aufgabe.
Die Investitionsoffensive, die wir im Land jetzt bräuchten, ist ausgebremst – wegen der Schuldenbremse, die immer mehr zur Zukunftsbremse wird. Es ist ein Drama, dass auch Brandenburg in der Sommerpause Sondersitzungen des Landtags benötigt, um einen halbwegs tragfähigen Haushalt zu beschließen. Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen Sicherheit – auch in Form verlässlicher Zusagen von Investitionsmitteln. Davon hängen nicht zuletzt ihre Zukunftsfähigkeit und die Jobsicherheit ihrer Beschäftigten ab. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, und zwar so schnell wie möglich. Wir erwarten von der neuen Brandenburger Landesregierung, dass sie sich direkt nach ihrer Konstituierung dessen annimmt und im Bundesrat eine entsprechende Initiative startet.“