Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
Wahlveranstaltung berlin26
18:00 - 18:00 Uhr
Rathaus Kreuzberg Yorckstr. 11, 10965 Berlin
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und was wir von der Politik erwarten.
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In einer Stadt, die ökonomisch vorankommt und sozial zugleich auf der Stelle tritt, ist das Vertrauen geschwächt: dass sich wirklich etwas ändert – und nicht nur die Versprechen.
Die sozialen Brüche vertiefen sich, während die Herausforderungen zunehmen: Der Wandel von Wirtschaft und Arbeit, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die angespannte Personallage im öffentlichen Dienst, wachsende Unsicherheit in sozialen Berufen – und ein Rechtspopulismus, der daraus Kapital schlägt.
Als DGB Berlin-Brandenburg sagen wir klar: Die Zukunft dieser Stadt entscheidet sich in der Arbeitswelt. Gute Arbeit – das heißt: fair bezahlt, tariflich abgesichert, mitbestimmt, gesund und diskriminierungsfrei – ist die Voraussetzung für eine soziale Stadtgesellschaft, eine starke Wirtschaft und einen funktionierenden Alltag für alle.
Die nächste Landesregierung muss bereit sein, Gute Arbeit, wirtschaftliche Zukunft und soziale Sicherung konsequent zusammenzudenken – und an den Bedürfnissen derer auszurichten, die Berlin täglich am Laufen halten.
Die Herausforderungen in dieser Stadt sind groß – aber sie sind lösbar. Wenn die Politik den Mangel nicht weiter verwaltet, sondern überwindet. Wenn soziale Spaltung nicht länger in Kauf genommen wird. Und wenn diejenigen gehört werden, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass Berlin überhaupt funktioniert.
Gewerkschaften sind keine Zuschauerinnen. Wir vertreten die Interessen der Beschäftigten, die diese Stadt tragen. Wir bringen unsere Expertise, unsere Erfahrungen und unsere gesellschaftliche Verantwortung in die politischen Debatten ein – streitbar und konstruktiv. Unser Ziel ist klar: ein solidarisches, demokratisches, zukunftsfähiges Berlin – getragen von Guter Arbeit.
Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Und wir erwarten, dass die demokratischen Parteien sich daran messen lassen – im Wahlkampf und erst recht danach.
Gute Arbeit ist kein Randthema. Sie ist das Fundament einer demokratischen und lebenswerten Hauptstadt.
Berlin funktioniert, weil Menschen in dieser Stadt jeden Tag Verantwortung übernehmen. Berlin lebt von der Arbeit all jener, die Tag für Tag dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert.
Doch vielerorts geschieht das unter Bedingungen, die weder fair noch zukunftsfähig sind: Befristung, Auslagerung, niedrige Löhne und mangelnde Absicherung gehören noch immer zum Alltag vieler Beschäftigter – und das bei wachsendem Fach- und Arbeitskräftemangel.
Gute Arbeit heißt: fair bezahlt, tariflich abgesichert, mitbestimmt, sozialversichert, gesund, diskriminierungsfrei beschäftigt zu sein – und mit Perspektive auf Qualifizierung und berufliche Entwicklung.
Wer möchte, dass Berlin eine soziale, solidarische und lebenswerte Stadt bleibt, muss Gute Arbeit zum Maßstab für alle politischen Entscheidungen machen – insbesondere dort, wo öffentliche Gelder fließen.
Es braucht einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Berlin hat eine der niedrigsten Tarifbindungen in Deutschland. In nur 14 Prozent der Betriebe – das entspricht 45 Prozent der Beschäftigten – gelten Tarifverträge.
Fehlende Tarifbindung hat massive Auswirkungen: auf die Einkommen der Beschäftigten, aber auch auf die Höhe der Steuereinnahmen und die der Sozialversicherungen. Berlin entgehen 1.2 Millionen bei der Sozialversicherung und 670 Millionen an Steuereinnahmen.
Auch die Europäische Union hat erkannt, dass eine hohe Tarifbindung wichtig ist. In der 2022 beschlossenen Mindestlohnrichtlinie legt sie fest, dass Länder, in denen zum Stichtag 15. November 2024 weniger als 80 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten, einen nationalen Aktionsplan auflegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern. Ein nationaler Aktionsplan reicht aus unserer Sicht nicht – es braucht spezifische Maßnahmen für die Berliner Unternehmen und die staatlichen Akteure.
Die Zukunft der Stadt entsteht nicht allein in Konzeptpapieren und Power-Point- Präsentationen. Die Transformation – hin zu klimaneutraler Produktion, digitaler Infrastruktur und neuen Wertschöpfungsketten – wird getragen, ermöglicht und erarbeitet von Beschäftigten. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass es in der Stadt läuft.
Damit Berlin auch in Zukunft ein starker Industriestandort mit vielfältiger Dienstleistungswirtschaft bleibt, braucht es Gute Arbeit als Leitprinzip der Wirtschaftspolitik: tariflich abgesichert, mitbestimmt, qualifiziert – und durch öffentliche Investitionen aktiv gefördert. Transformation gelingt nur mit Beteiligung.
Wer auf funktionierende Daseinsvorsorge angewiesen ist – und das sind in Berlin Millionen –, zahlt täglich drauf: mit Zeit, mit Nerven, mit Energie. Wenn die Infrastruktur am Limit läuft, wird der Alltag zur Zerreißprobe: für Pendler*innen im Stau oder in vollen Bahnen, für Eltern kranker Kinder, für Kinder pflegebedürftiger Eltern, Menschen auf der Suche nach einem Bürgeramtstermin. Aber auch, wenn der kulturelle Kitt verloren geht.
Und immer sind es Beschäftigte, die diese Mängel mit persönlichem Einsatz auffangen. Doch dauerhaft kann eine Stadt nicht auf Selbstausbeutung bauen. Berlin braucht eine neue Prioritätensetzung: Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Gute Arbeit statt Kaputtsparen und Outsourcing.
Daseinsvorsorge ist kein Kostenfaktor, sondern eine Grundlage für sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit, wirtschaftliche Entwicklung – und Demokratie.
In einer Stadt wie Berlin, die vom Wissen, Können und Engagement ihrer Beschäftigten lebt, darf Arbeit nicht zur Sackgasse werden. Doch für viele ist sie das längst: befristet, unterqualifiziert, schlecht bezahlt, ohne soziale Sicherheit. Wer am Rand steht, findet keinen Einstieg. Wer drin ist, kommt nicht weiter. Und zu viele arbeiten unter Bedingungen, die weder planbar noch würdevoll sind.
Ein gerechter Arbeitsmarkt bedeutet, Menschen dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu entfalten, neue Wege zu gehen und dauerhaft in Gute Arbeit zu kommen. Das ist kein Luxus, sondern Grundbedingung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt – gerade in einer wachsenden und vielfältigen Stadt wie Berlin.
Es braucht faire Zugänge, Qualifizierung und Schutz vor Ausbeutung, damit alle ihre Leistung einbringen können.
Bildung ist die Grundlage für soziale Teilhabe und berufliche Chancen. Gute Bildung stärkt die Demokratie, da sie zur Meinungsbildung und zum Engagement für die Gesellschaft befähigt.
Kürzungen zerstören Strukturen, verschärfen Ungleichheiten und schränken die Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Berlin braucht eine Offensive für mehr und bessere Bildung – von der frühen Kindheit bis zur Wissenschaft bzw. lebenslang. Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für erfolgreiche Bildung. Der Überlastung der Pädagog*innen in Kitas, in den Schulen, in der Jugendhilfe sowie der Hochschulbeschäftigten muss ein Ende gesetzt werden.
Gute Bildung heißt: verlässliche Einrichtungen, sichere Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung. Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen dürfen nicht länger überlastet werden, Beschäftigte brauchen sichere Perspektiven und klare Mitspracherechte.
Bildung muss inklusiv und ganzheitlich sein. Bildungseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, die bestehenden Unterschiede auszugleichen. Der Bildungserfolg darf nicht länger vom Background der Eltern abhängig sein.
Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen
Ausreichend und gute Räume
Berlin darf nicht bei der Bildung und seiner Zukunft auch als Stadt der Wissenschaft sparen, sondern muss sie verlässlich finanzieren – für gute Arbeit, gerechte Chancen und eine demokratische Zukunft.
Berlin braucht Fachkräfte – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Doch statt zu investieren, gibt es Ausbildungsappelle, Imagekampagnen oder befristete Förderprogramme. Die Realität ist: Immer weniger Betriebe bilden aus. Immer mehr Jugendliche finden keinen passenden Platz. Und viele, die ausbilden, stoßen an ihre finanziellen, räumlichen oder sozialen Grenzen.
Dabei ist klar: Gute Ausbildung ist der erste Schritt zu Guter Arbeit. Und sie gelingt nur, wenn sie verlässlich organisiert, solidarisch finanziert und sozial abgesichert ist. Wer junge Menschen für die Arbeitswelt gewinnen will, muss ihnen auch etwas bieten: gute Bedingungen, Perspektiven, Orientierung – und ein Leben, das nicht an der Miete oder dem Azubi-Ticket scheitert.
Ohne einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst läuft in Berlin nichts. Doch seit Jahren sind Verwaltungen, Behörden und öffentliche Einrichtungen überlastet, unterbesetzt und unterfinanziert. Beschäftigte wissen: Es liegt nicht an ihrem Engagement, dass die Stadt so oft an ihren eigenen Ansprüchen scheitert – sondern an Strukturen, die kaputtgespart werden.
Ein moderner öffentlicher Dienst braucht mehr als Digitalisierung und E-Government. Er braucht Gute Arbeit als Grundprinzip: faire Bezahlung, Gesundheits schutz, Qualifizierung, Beteiligung, moderne Arbeitsumgebungen. Nur so lassen sich Fachkräfte halten, Aufgaben bewältigen und die öffentliche Hand als Arbeitgeberin zukunftsfähig aufstellen.
Gute Arbeit nützt wenig, wenn die Miete den Lohn auffrisst. Doch genau das passiert in Berlin jeden Tag: Beschäftigte pendeln aus den Großsiedlungen am Stadtrand oder dem Umland, Azubis geben ihr halbes Gehalt für ein Zimmer aus, Kolleginnen und Kollegen stehen auf der Warteliste für bezahlbare Wohnungen – oft jahrelang. Der Wohnungsmarkt wird so zur sozialen Barriere: Wer arbeitet, findet kaum mehr Platz in der Stadt, die er oder sie am Laufen hält. Bezahlbares Wohnen ist Teil Guter Arbeit – genauso wie faire Löhne oder Mitbestimmung. Wer Beschäftigte halten oder gewinnen will, muss auch für Wohnraum sorgen, der erreichbar, bezahlbar und menschenwürdig ist. Das gilt für die öffentliche Hand ebenso wie für Unternehmen.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – schon gar nicht in Zeiten wachsender sozialer Spaltung, autoritärer Rhetorik und politischer Müdigkeit. In Berlin engagieren sich täglich unzählige Menschen gegen Rassismus, für Vielfalt, für soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen sie Zeit, Räume, Strukturen – und politischen Rückhalt. Denn ohne eine starke Zivilgesellschaft gerät nicht nur das gesellschaftliche Klima ins Wanken, sondern auch das Fundament solidarischen Zusammenlebens.
Gute Arbeit lebt von Demokratie – und Demokratie braucht gute Arbeits- und Lebensverhältnisse. Wer prekär lebt, hat weniger Spielraum für politisches Engagement. Wer ausgebrannt ist, schweigt schneller. Wer sich einmischt, muss auf Schutz und Unterstützung zählen können. Demokratie stärken heißt deshalb auch: Sicherheit geben, Beteiligung ermöglichen, Bildungsarbeit absichern.
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Diskussionen mit den Spitzenkandidatinnen der Parteien für AGH und BVVs
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DIVAN Nachbarschaftszentrum Nehringstr. 8, 14059 Berlin
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Kiezspinne Lichtenberg Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin
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