Berlin funktioniert, weil Menschen in dieser Stadt jeden Tag Verantwortung übernehmen. Berlin lebt von der Arbeit all jener, die Tag für Tag dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert.

Doch vielerorts geschieht das unter Bedingungen, die weder fair noch zukunftsfähig sind: Befristung, Auslagerung, niedrige Löhne und mangelnde Absicherung gehören noch immer zum Alltag vieler Beschäftigter – und das bei wachsendem Fach- und Arbeitskräftemangel.

Gute Arbeit heißt: fair bezahlt, tariflich abgesichert, mitbestimmt, sozialversichert, gesund, diskriminierungsfrei beschäftigt zu sein – und mit Perspektive auf Qualifizierung und berufliche Entwicklung.

Wer möchte, dass Berlin eine soziale, solidarische und lebenswerte Stadt bleibt, muss Gute Arbeit zum Maßstab für alle politischen Entscheidungen machen – insbesondere dort, wo öffentliche Gelder fließen.

Es braucht einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Berlin hat eine der niedrigsten Tarifbindungen in Deutschland. In nur 14 Prozent der Betriebe – das entspricht 45 Prozent der Beschäftigten – gelten Tarifverträge.

Fehlende Tarifbindung hat massive Auswirkungen: auf die Einkommen der Beschäftigten, aber auch auf die Höhe der Steuereinnahmen und die der Sozialversicherungen. Berlin entgehen 1.2 Millionen bei der Sozialversicherung und 670 Millionen an Steuereinnahmen.

Auch die Europäische Union hat erkannt, dass eine hohe Tarifbindung wichtig ist. In der 2022 beschlossenen Mindestlohnrichtlinie legt sie fest, dass Länder, in denen zum Stichtag 15. November 2024 weniger als 80 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten, einen nationalen Aktionsplan auflegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern. Ein nationaler Aktionsplan reicht aus unserer Sicht nicht – es braucht spezifische Maßnahmen für die Berliner Unternehmen und die staatlichen Akteure.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Einheitliche Tariftreue-Regelung für Berlin und Brandenburg Nur wenn der gesamte Wirtschaftsraum einheitlich geregelt wird, lässt sich Lohndumping im öffentlichen Auftrag effektiv verhindern. Berlin hat hier bundesweit Maßstäbe gesetzt, das Berliner Vergabe- und Tariftreuegesetz sollte weiter ausgebaut werden.
• Ausbau des Tarifregisters zur zentralen Kontrollinstanz Nur mit verlässlichen Daten lässt sich die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlöhnen kontrollieren. Das Tarifregister Berlin-Brandenburg muss weiterentwickelt und personell gestärkt werden.
• Mehr Kontrolle für Gute Arbeit – Behörden besser ausstatten und verzahnen Zoll, Arbeitsschutz und Gewerbeämter brauchen Personal und Kooperation statt Zuständigkeitslücken.
• Vergabemindestlohn an Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes koppeln Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen muss sich an der untersten Lohngruppe des TV-L (inkl. Jahressonderzahlung) orientieren – und dynamisch mitsteigen.
• Tarifbindung für alle Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung Beteiligungen des Landes Berlin müssen zu Tarifbindung verpflichten – bei bestehenden wie bei neuen Konstruktionen.
• Rückführung ausgelagerter öffentlicher Dienstleistungen prüfen Was einmal privatisiert wurde, lässt sich zurückholen – insbesondere bei dauerhaftem Qualitäts- und Lohndumping.
• Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren Projektträger und Einrichtungen, die im Auftrag des Landes tätig sind, müssen tarifliche Erhöhungen vollständig refinanziert bekommen – ebenso wie die durch Betriebsratsarbeit entstehenden Aufwände.
• Arbeitsschutz landesweit stärken Kontrolle, Personal und Prävention in der Landesaufsicht ausbauen – mit Fokus auf psychische Belastung, Hitze und Belästigung am Arbeitsplatz
• Index Gute Arbeit fortführen und weiterentwickeln Beschäftigtenbefragungen per DGB-Index als Beteiligungsinstrument für Beschäftigte in Bezirksverwaltungen nutzen – zur Stärkung von Mitbestimmung und Personalentwicklung.
• Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung in allen Berliner Stadtbezirken einführen Was in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und Pankow bereits funktioniert, braucht die ganze Stadt: Bezirksverankerte Ansprechpartner*innen für faire Arbeit und Ausbildung – finanziell und institutionell abgesichert.

Gute Arbeit ist keine Bonusleistung. 
Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Berlin wirtschaftlich stark ist und funktioniert – heute und morgen.

Die Zukunft der Stadt entsteht nicht allein in Konzeptpapieren und Power-Point- Präsentationen. Die Transformation – hin zu klimaneutraler Produktion, digitaler Infrastruktur und neuen Wertschöpfungsketten – wird getragen, ermöglicht und erarbeitet von Beschäftigten. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass es in der Stadt läuft.

Damit Berlin auch in Zukunft ein starker Industriestandort mit vielfältiger Dienstleistungswirtschaft bleibt, braucht es Gute Arbeit als Leitprinzip der Wirtschaftspolitik: tariflich abgesichert, mitbestimmt, qualifiziert – und durch öffentliche Investitionen aktiv gefördert. Transformation gelingt nur mit Beteiligung.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Keine Förderung ohne Tarifbindung und Arbeitsplatzsicherung Öffentliche Mittel – ob über Wirtschaftsförderung oder EU-Strukturfonds – müssen an verbindliche Kriterien Guter Arbeit gekoppelt sein.
• Steuerungskreis Transformation dauerhaft verankern Mit verbindlichen Aufträgen, um die sozialen und arbeitsweltlichen Folgen der Transformation im Blick zu behalten und mitzugestalten.
• Masterplan Industrie finanziell untersetzen Der Masterplan darf kein Papiertiger sein, sondern muss mit konkreten Maßnahmen finanziell untersetzt und zusammen mit den Sozialpartnern weiterentwickelt werden.
• Knappe Ressourcen gut verteilen und nutzen Die Verteilung der Flächen darf nicht zum Nachteil von Produktionsstandorten und den damit verbundenen Arbeitsplätzen führen
• Nachhaltigkeitsstrategie mit arbeitsmarktpolitischer Kompetenz verknüpfen Klimaziele sind richtig – aber nur sozial gerecht erreichbar. Klimabeirat und Nachhaltigkeitspläne müssen Beschäftigteninteressen konsequent einbeziehen.
• Regionale Weiterbildungsverbünde fördern und verstetigen Lebenslanges Lernen braucht regionale Infrastruktur, kollektive Ansprache und tariflich flankierte Angebote – gerade für kleine und mittlere Unternehmen.
• Digitalisierung arbeitnehmerfreundlich gestalten Technologieeinsatz darf nicht zulasten von Arbeitsplätzen, Gesundheit oder Mitbestimmung gehen. Berlin braucht faire Regeln für die Arbeitswelt von morgen.
• Kontakt- und Beratungsstelle für EU-Fördermittel einrichten Um Sozialpartner bei der Gestaltung von EFRE- und ESF-Mitteln zu stärken, braucht es eine unabhängige Beratungsinstanz – wie sie Brandenburg bereits hat.

Transformation gelingt nur, wenn die Beschäftigten dabei nicht übergangen, sondern beteiligt, geschützt und ernst genommen werden.

Wer auf funktionierende Daseinsvorsorge angewiesen ist – und das sind in Berlin Millionen –, zahlt täglich drauf: mit Zeit, mit Nerven, mit Energie. Wenn die Infrastruktur am Limit läuft, wird der Alltag zur Zerreißprobe: für Pendler*innen im Stau oder in vollen Bahnen, für Eltern kranker Kinder, für Kinder pflegebedürftiger Eltern, Menschen auf der Suche nach einem Bürgeramtstermin. Aber auch, wenn der kulturelle Kitt verloren geht.

Und immer sind es Beschäftigte, die diese Mängel mit persönlichem Einsatz auffangen. Doch dauerhaft kann eine Stadt nicht auf Selbstausbeutung bauen. Berlin braucht eine neue Prioritätensetzung: Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Gute Arbeit statt Kaputtsparen und Outsourcing.

Daseinsvorsorge ist kein Kostenfaktor, sondern eine Grundlage für sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit, wirtschaftliche Entwicklung – und Demokratie.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Mobilität als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge sichern Nahverkehr ausbauen, Azubi-Ticket wieder einführen und Gute Arbeit in Verkehrsverträgen verankern.
• Krankenhausinvestitionen gesetzeskonform ausfinanzieren Berlin muss jährlich mindestens 500 Millionen Euro für seine Kliniken bereitstellen – alles andere verschiebt die Verantwortung auf die Schultern der Beschäftigten und Versicherten.
• Gesundheits-, Pflege- und Bildungswesen personell und materiell stärken Ohne gute Arbeitsbedingungen keine Fachkräfte: Öffentliche Träger müssen Vorreiter sein – mit Tarifbindung, guter Personalausstattung, moderner Technik und betrieblicher Mitbestimmung
• Kürzungen in Kultur, Bildung und Jugend rückgängig machen Eine lebenswerte Stadt braucht mehr als Infrastruktur. Kulturelle Teilhabe und Bildungsarbeit sind Bestandteile sozialer Sicherheit – auch für die Beschäftigten in diesen Bereichen.
• Verwaltungsmodernisierung gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten Effizienz ist kein Selbstzweck. Moderne Verwaltung gelingt nur mit motivierten Beschäftigten, nicht mit Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Daher muss die Verwaltungsmodernisierung gemeinsam mit den Beschäftigten fortgesetzt werden.
• Insourcing statt Privatisierung Wo öffentliche Aufgaben ausgelagert wurden und Lohndumping herrscht, muss das Land aktiv gegensteuern. Rückführung in die öffentliche Verantwortung ist nicht nur möglich, sondern notwendig.

Eine funktionierende Daseinsvorsorge braucht Beschäftigte mit verlässlichen Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung und politischer Rückendeckung.

In einer Stadt wie Berlin, die vom Wissen, Können und Engagement ihrer Beschäftigten lebt, darf Arbeit nicht zur Sackgasse werden. Doch für viele ist sie das längst: befristet, unterqualifiziert, schlecht bezahlt, ohne soziale Sicherheit. Wer am Rand steht, findet keinen Einstieg. Wer drin ist, kommt nicht weiter. Und zu viele arbeiten unter Bedingungen, die weder planbar noch würdevoll sind.

Ein gerechter Arbeitsmarkt bedeutet, Menschen dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu entfalten, neue Wege zu gehen und dauerhaft in Gute Arbeit zu kommen. Das ist kein Luxus, sondern Grundbedingung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt – gerade in einer wachsenden und vielfältigen Stadt wie Berlin.

Es braucht faire Zugänge, Qualifizierung und Schutz vor Ausbeutung, damit alle ihre Leistung einbringen können.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Weiterbildung in der Transformation ermöglichen Damit Beschäftigte und Erwerbslose in der digitalen und sozial-ökologischen Transformation nicht abgehängt werden, ist Weiterbildung zentral. Dabei sind Maßnahmen zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung von Frauen zu ergreifen. Weiterbildungsangebote müssen auch in Teilzeit möglich sein.
• Eine verlässliche Kinderbetreuung sicherstellen Eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur ist entscheidend, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt für Frauen und Männer zu erreichen. Hierfür braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Kitas und eine angemessene Personalbemessung. Insbesondere für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss der Personalschlüssel verbessert werden.
• Geschlechtergerechte Arbeitsmarktdaten systematisch erheben und nutzen Nur wer weiß, wo Ungleichheit entsteht, kann gezielt gegensteuern. Das gilt für Maßnahmenplanung, Förderung und Kontrolle gleichermaßen.
• Qualifizierende Perspektiven für Langzeiterwerbslose schaffen Wer lange arbeitslos ist, braucht mehr als Vermittlung – nämlich begleitete, berufsabschlussbezogene Weiterbildung, die zu tariflich gesicherten Jobs führt.
• Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit sichern und ausbauen Der Schutz migrantischer Beschäftigter vor Ausbeutung muss eine hohe Priorität haben. Das BEMA braucht eine dauerhafte institutionelle Finanzierung, um seine Arbeit zuverlässig erfüllen zu können.
• Projekt „Joboption“ verstetigen Das Berliner Modellprojekt zeigt, wie passgenaue Förderung Guter Arbeit funktioniert. Es muss dauerhaft finanziert und strategisch weiterentwickelt werden.
• Tarifvertrag für Bildungs- und Beratungsbranche unterstützen Öffentliche Förderung nur an tarifgebundene und mitbestimmte Träger vergeben – Guter Lohn auch in der Weiterbildung.
• Weiterbildungsbeirat absichern und weiterentwickeln Als zentrales Gremium zur Steuerung arbeitsmarktbezogener Qualifizierung dauerhaft institutionalisieren.

Wer in Berlin arbeitet, verdient Perspektiven – keine Sackgassen.

Bildung ist die Grundlage für soziale Teilhabe und berufliche Chancen. Gute Bildung stärkt die Demokratie, da sie zur Meinungsbildung und zum Engagement für die Gesellschaft befähigt.

Kürzungen zerstören Strukturen, verschärfen Ungleichheiten und schränken die Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein. Berlin braucht eine Offensive für mehr und bessere Bildung – von der frühen Kindheit bis zur Wissenschaft bzw. lebenslang. Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für erfolgreiche Bildung. Der Überlastung der Pädagog*innen in Kitas, in den Schulen, in der Jugendhilfe sowie der Hochschulbeschäftigten muss ein Ende gesetzt werden.

Gute Bildung heißt: verlässliche Einrichtungen, sichere Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung. Pädagog*innen und Wissenschaftler*innen dürfen nicht länger überlastet werden, Beschäftigte brauchen sichere Perspektiven und klare Mitspracherechte.

Bildung muss inklusiv und ganzheitlich sein. Bildungseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, die bestehenden Unterschiede auszugleichen. Der Bildungserfolg darf nicht länger vom Background der Eltern abhängig sein.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen

• Verbindliche Personalschlüssel in Kitas, Schulen und Jugendhilfe.
• Entlastung der Lehrkräfte und Erzieher*innen.
• Ausbau von Schulsozialarbeit und multiprofessionellen Teams.
• Offensive für mehr Lehrkräfte: Ausbau der Studienplätze, bessere Studien- und Betreuungsbedingungen.
• Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen; Absicherung von Honorarkräften.

Ausreichend und gute Räume

• Investitionen gegen Sanierungsstau und Platzmangel in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung.
• Moderne Ausstattung für Lernen in der digitalisierten Welt.
• Inklusive Bildung und ganzheitlicher Anspruch Mehr Gemeinschaftsschulen und verlässliche Strukturen für inklusive Bildung.
• Integrative Bildungsangebote für geflüchtete Kinder statt separierender Lösungen.
• Stärkung der fächerübergreifenden Inhalte wie Demokratie-, Medien- und Nachhaltigkeitsbildung.
• Absicherung außerschulischer Träger insbesondere in der diskriminierungskritischen, queeren und kulturellen Bildung sowie in der Jugendarbeit.
• Das 11. Pflichtschuljahr auf individuelle Förderung und soziale Kompetenzen ausrichten.

Kürzungspolitik ist das Gegenteil von dem, was eine wachsende Metropole braucht.

Berlin darf nicht bei der Bildung und seiner Zukunft auch als Stadt der Wissenschaft sparen, sondern muss sie verlässlich finanzieren – für gute Arbeit, gerechte Chancen und eine demokratische Zukunft.

Berlin braucht Fachkräfte – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Doch statt zu investieren, gibt es Ausbildungsappelle, Imagekampagnen oder befristete Förderprogramme. Die Realität ist: Immer weniger Betriebe bilden aus. Immer mehr Jugendliche finden keinen passenden Platz. Und viele, die ausbilden, stoßen an ihre finanziellen, räumlichen oder sozialen Grenzen.

Dabei ist klar: Gute Ausbildung ist der erste Schritt zu Guter Arbeit. Und sie gelingt nur, wenn sie verlässlich organisiert, solidarisch finanziert und sozial abgesichert ist. Wer junge Menschen für die Arbeitswelt gewinnen will, muss ihnen auch etwas bieten: gute Bedingungen, Perspektiven, Orientierung – und ein Leben, das nicht an der Miete oder dem Azubi-Ticket scheitert.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Gesetzliche Ausbildungsumlage für alle Branchen ohne Tarifregelung Ausbildung ist eine gemeinsame Aufgabe. Wer keine Fachkräfte ausbildet, soll solidarisch zur Finanzierung beitragen – wie es viele Tarifverträge bereits regeln.
• AzubiWERK Berlin aufbauen – für bezahlbaren Wohnraum Ohne Dach über dem Kopf kein erfolgreicher Start ins Berufsleben. Ein stadtweites Wohnheimnetz für Auszubildende muss jetzt aufgebaut werden – bezahlbar und gut erreichbar.
• Azubi-Ticket wieder einführen – mindestens auf dem Niveau des Tickets für Studierende: Junge Menschen, die arbeiten und lernen, verdienen dieselbe Unterstützung wie Studierende. Ein kostengünstiges Ticket ist Voraussetzung für Mobilität und Ausbildungsgerechtigkeit.
• Qualitätssiegel „Gute Ausbildung“ entwickeln und etablieren Ausbildende Betriebe, die mitbestimmt, tarifgebunden und engagiert sind, sollen sichtbar gemacht werden – für Jugendliche und als Anreiz für andere.
• Berufsorientierung neu aufstellen – mit Fokus auf Arbeitsrealitäten Schulen müssen praxisnah, diskriminierungssensibel und lebensnah über Ausbildung informieren – auch über Gewerkschaften, Löhne, Arbeitszeiten und Rechte. Die Berufsorientierung muss Schulstufen übergreifend und systematisch aufgebaut werden. Das 11. Schuljahr muss als Übergang in die Ausbildung genutzt werden.
• Berufsschulen stärken – personell und technisch Duale Ausbildung braucht eine starke zweite Säule. Berufsschulen müssen modern ausgestattet sein – mit ausreichend Personal und moderner Technik.
• Jugendberufsagenturen weiterentwickeln – mit starker Sozialpartnerbeteiligung Junge Menschen brauchen Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Agenturen müssen verbindlicher arbeiten und eng mit Gewerkschaften kooperieren.
• Gleichstellungsorientierte Berufswahl stärken Geschlechtersensible Berufsorientierung verbindlich verankern – an Schulen, in Betrieben und bei Trägern.
• Gute Arbeit auch in der Bildungs- und Jugendarbeit durchsetzen Träger, die mit jungen Menschen arbeiten, müssen tarifgebunden, mitbestimmt und fair bezahlt sein. Öffentliche Förderung muss daran geknüpft sein.

Wer Fachkräfte will, muss zuerst in Ausbildung investieren – verlässlich, gerecht und auf Augenhöhe mit den jungen Menschen.

Ohne einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst läuft in Berlin nichts. Doch seit Jahren sind Verwaltungen, Behörden und öffentliche Einrichtungen überlastet, unterbesetzt und unterfinanziert. Beschäftigte wissen: Es liegt nicht an ihrem Engagement, dass die Stadt so oft an ihren eigenen Ansprüchen scheitert – sondern an Strukturen, die kaputtgespart werden.

Ein moderner öffentlicher Dienst braucht mehr als Digitalisierung und E-Government. Er braucht Gute Arbeit als Grundprinzip: faire Bezahlung, Gesundheits schutz, Qualifizierung, Beteiligung, moderne Arbeitsumgebungen. Nur so lassen sich Fachkräfte halten, Aufgaben bewältigen und die öffentliche Hand als Arbeitgeberin zukunftsfähig aufstellen.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Besoldung reparieren – Entscheidung aus Karlsruhe umsetzen Berlin muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich umsetzen und die amtsangemessene Besoldung rückwirkend herstellen.
• Gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst Die Senatsverwaltungen stehen im Wettbewerb mit dem Bund. Daher braucht es ein effektives Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, moderne Arbeitszeitmodelle.
• Attraktivität der Bezirke steigern – gegen den Fachkräftemangel Bezirksverwaltungen stehen zusätzlich im Wettbewerb mit dem Land. Deshalb brauchen sie eine gute Ausstattung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und ein starkes betriebliches Miteinander – all das muss in Verwaltungspraxis überführt werden.
• Digitalisierung gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten Technische Modernisierung darf keine zusätzliche Belastung sein. Beschäftigte müssen qualifiziert und beteiligt werden – mit Zeit, Ressourcen und Mitbestimmung.
• Dienstgebäude modernisieren – mit Klima- und Arbeitsschutzstandards Die öffentliche Infrastruktur muss zukunftsfähig werden – ökologisch, funktional, gesund. Dafür braucht es Investitionen in Gebäude, Ausstattung und Arbeitsplätze.
• Outsourcing im öffentlichen Dienst systematisch zurückführen Qualität und Personalbindung brauchen verlässliche Strukturen – statt wechselnder Subunternehmerlösungen.

Kein Gemeinwesen funktioniert ohne Menschen, die beherzt anpacken. Wer engagiertes Personal will, muss gute Arbeitsbedingungen bieten – sonst steht der Betrieb still.

Gute Arbeit nützt wenig, wenn die Miete den Lohn auffrisst. Doch genau das passiert in Berlin jeden Tag: Beschäftigte pendeln aus den Großsiedlungen am Stadtrand oder dem Umland, Azubis geben ihr halbes Gehalt für ein Zimmer aus, Kolleginnen und Kollegen stehen auf der Warteliste für bezahlbare Wohnungen – oft jahrelang. Der Wohnungsmarkt wird so zur sozialen Barriere: Wer arbeitet, findet kaum mehr Platz in der Stadt, die er oder sie am Laufen hält. Bezahlbares Wohnen ist Teil Guter Arbeit – genauso wie faire Löhne oder Mitbestimmung. Wer Beschäftigte halten oder gewinnen will, muss auch für Wohnraum sorgen, der erreichbar, bezahlbar und menschenwürdig ist. Das gilt für die öffentliche Hand ebenso wie für Unternehmen.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Öffentlichen Wohnungsbau massiv ausweiten Berlin braucht nicht nur mehr Wohnungen – sondern mehr dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand. Dazu gehören auch mehr Sozialwohnungen.
• Soziale Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsunternehmen Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sind der direkte Hebel, damit Wohnen in der Stadt bezahlbar ist.
• Werkswohnungen fördern Berlin braucht die gute alte Werkswohnung: Preiswertes Wohnen für Beschäftigte und erster Landeplatz für zuwandernde Fachkräfte – dezentral, stadtnah und bezahlbar.
• Missbrauch verhindern Teure möblierte Wohnungen sind kein Modell der Zukunft und entziehen der Stadt bezahlbaren Wohnraum. Da sie vor allem der Umgehung der Mietpreisbremse dienen, muss der Bestand maximal eingeschränkt werden.
• Kommunales Vorkaufsrecht auf Bundesebene wiederherstellen Die Stadt braucht Handlungsspielraum. Der Bund muss Berlin ermöglichen, die Verdrängung der Bewohner*innen zu verhindern.
• Mieterschutz stärken Milieuschutzgebiete ausweisen sowie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot verlängern. Berlin darf keine Schutzlücken lassen.
• Bodenbevorratung ausbauen Berlin muss strategisch Grundstücke und Häuser sichern – für die Daseinsvorsorge, nicht für Profite.
• Mietendeckel auf Bundesebene einfordern Das Land kann im Bundesrat Schritte einleiten, um der Mietenexplosion im freien Wohnungsmarkt ein Ende zu setzen.
• Private Wohnungswirtschaft in die Pflicht nehmen Regulierung des Wohnungswesens mit einer Sozialwohnungsquote für große private Vermieter, einem Mieten- und Wohnungskataster für Transparenz und Kontrolle auf dem Wohnungsmarkt – umgesetzt mit einem Landesamt für Wohnungswesen – damit auch private Unternehmen ihren Beitrag zu einem bezahlbaren Berlin leisten.

Beschäftigte brauchen Wohnungen, die sie sich leisten können – sonst verliert die Stadt ihre Zukunft.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – schon gar nicht in Zeiten wachsender sozialer Spaltung, autoritärer Rhetorik und politischer Müdigkeit. In Berlin engagieren sich täglich unzählige Menschen gegen Rassismus, für Vielfalt, für soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen sie Zeit, Räume, Strukturen – und politischen Rückhalt. Denn ohne eine starke Zivilgesellschaft gerät nicht nur das gesellschaftliche Klima ins Wanken, sondern auch das Fundament solidarischen Zusammenlebens.

Gute Arbeit lebt von Demokratie – und Demokratie braucht gute Arbeits- und Lebensverhältnisse. Wer prekär lebt, hat weniger Spielraum für politisches Engagement. Wer ausgebrannt ist, schweigt schneller. Wer sich einmischt, muss auf Schutz und Unterstützung zählen können. Demokratie stärken heißt deshalb auch: Sicherheit geben, Beteiligung ermöglichen, Bildungsarbeit absichern.

Was es jetzt braucht – und was möglich ist:

• Landesdemokratiefördergesetz verabschieden Berlin braucht eine verlässliche gesetzliche Grundlage für langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen – gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft entwickelt.
• Politische Bildung nachhaltig und inflationsfest finanzieren Träger politischer Jugend- und Erwachsenenbildung dürfen nicht länger an Budgetgrenzen scheitern. Bildung braucht Planungssicherheit – für alle.
• Landesweite Anlaufstelle gegen Antisemitismus und Diskriminierung schaffen Betroffene und Initiativen brauchen Ansprechpartner*innen, Koordinierung und Sichtbarkeit – landesweit, gut ausgestattet, kontinuierlich.
• Jugendverbandsarbeit und außerschulische Bildung strukturell absichern Politische Jugendbildung ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für demokratische Resilienz – gerade nach Pandemie, Inflation und dem wachsenden Rechtsruck.
• Initiativen wie „Berlin gegen Nazis“ und die Mobile Beratung dauerhaft finanzieren Diese Strukturen sichern demokratische Kultur im Alltag. Ihre Arbeit muss als Teil der öffentlichen Verantwortung begriffen und dauerhaft abgesichert werden.

Eine Weltstadt lebt nicht nur von Gebäuden und Geld, sondern von Haltung und Zusammenhalt. 

Demokratie, Bildung und Antidiskriminierung brauchen sichere Strukturen – gerade jetzt.