Das Berliner FAIRgabe-Bündnis kritisiert die am 18.06.2026 von der rot-schwarzen Koalition beschlossene Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) scharf. Durch die drastische Anhebung der Wertgrenzen wird der Geltungsbereich des Gesetzes massiv eingeschränkt: Bei Liefer- und Dienstleistungen steigt die Schwelle von 10.000 auf 75.000 Euro, bei Bauleistungen sogar von 50.000 auf 500.000 Euro. Damit gelten verbindliche sozial-ökologische Vergabestandards künftig nur noch für einen deutlich kleineren Teil öffentlicher Aufträge.
Positiv bewertet das Berliner FAIRgabe-Bündnis lediglich die geplante Stärkung der Tariftreueregelung: Künftig soll sie bereits ab einem Auftragswert von 1.000 Euro greifen. „Die Stärkung der Tariftreue im Berliner Vergabegesetz ist grundsätzlich eine gute Nachricht für alle Beschäftigten, die für Aufträge der öffentlichen Hand arbeiten. Sie sendet ein deutliches Signal auch über Berlin hinaus, dass die dringend notwendige Investitionsoffensive nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf", erklärt Katja Karger vom Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. „Allerdings muss der angekündigte Ausbau der Kontrollen personell unterlegt werden. Sonst wird die angekündigte Stärkung der Tariftreue ein Papiertiger."
Gabi Jung vom BUND Berlin kritisiert die massive Einschränkung des Gesetzes: „Faire globale Arbeitsbedingungen und Umweltstandards dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Mit der Anhebung der Wertgrenzen schwächt der Senat den wichtigsten Hebel der öffentlichen Hand, sozial-ökologische Standards im Einkauf verbindlich durchzusetzen.“
Alexander Schudy vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) erklärt: „Unter dem Schlagwort Entbürokratisierung werden soziale und ökologische Mindeststandards faktisch ausgehöhlt – gerade mit Blick auf globale Lieferketten. Diese Standards sind kein Luxus, sondern Ausdruck staatlicher Verantwortung. Dieser Verantwortung entzieht sich der Senat mit der Reform.“
Auch Verena Kröss von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) widerspricht der Argumentation der Landesregierung: „Wer Bürokratie abbauen will, muss die Vergabepraxis verbessern – nicht Schutzstandards abbauen. Die eigentlichen Stellschrauben liegen in besser gebündelten Ausschreibungen und einer strategischen öffentlichen Beschaffung.“
Das Berliner FAIRgabe-Bündnis besteht aus entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Gewerkschaften. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass öffentliche Aufträge in Berlin unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und fairer Kriterien vergeben werden. Weitere Infos: https://www.fairgabe.berlin