Die Berliner Regierungskoalition will drei Milliarden Euro einsparen und dafür die Standards im Schulbau senken, weniger Busse anschaffen sowie die Hilfen zur Erziehung und Pflege, die Eingliederungshilfen und den Kita- und Hortbereich kräftig kürzen.Gleichzeitig prellt die Vonovia SE den Berliner Senat ganz legal um geschätzt eine Milliarde Euro, indem sie beim Kauf der 150.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen die Anteile im Rahmen eines sogenannten „Share Deals“ so geschickt hin und herschiebt, dass sie keinen Cent Grunderwerbssteuer zahlen muss.
Bei der geschätzten Kaufsumme von 20 Milliarden Euro wären zum Berliner Grunderwerbssteuersatz von sechs Prozent eigentlich 1,2 Milliarden Euro fällig. Mit diesen entgangenen Steuern könnte ein Teil der sozialen Härten in Berlin abgemildert werden – oder zahlreiche neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Dazu sagt Katja Karger, die Vorsitzende der DGB Berlin-Brandenburg: „Mit ihrer aktiven Steuerverweigerung führen viele Reichen und Überreiche den Rest der Gesellschaft inzwischen am Nasenring durch die Manege. In Berlin ist es ausgerechnet die Immobiliengesellschaft Vonovia, die der Gesellschaft die Grunderwerbssteuer vorenthält. Dabei ist kaum eine soziale Frage derzeit so brisant wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Berliner Senat muss jetzt sehr schnell die Initiative ergreifen und eine Bundesratsinitiative gegen diese besonders dreiste Form der Steuerverweigerung auf den Weg bringen.“