In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine acht Mitgliedsgewerkschaften die beschlossenen Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Sie fordern, die Einnahmen des Landes zu stärken, in Berlins Zukunft zu investieren und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Zudem unterstützt der DGB die zahlreichen Protestkundgebungen gegen die Kürzungen und ruft zu einer gemeinsamen Demonstration am 5. Dezember in Berlin auf.
„Das Beste für Berlin" – diese Maxime haben CDU und SPD für ihren Koalitionsvertrag gewählt. Davon scheint 2025 nicht mehr viel übrig zu bleiben“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. „In zentralen Bereichen kürzt die Koalition Mittel, die grundlegend sind für Berlins Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt. Wir Gewerkschaften werden das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir unterstützen die zahlreichen Protestkundgebungen der Sozialverbände, der Kulturschaffenden und Beschäftigten aus Gesundheit, Bildung und öffentlichem Dienst. Für den 5. Dezember rufen wir zudem zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die Sparpläne des Senats auf.
Die Kürzungen sind kein Sachzwang und nicht alternativlos. Die Landesregierung ist gefordert, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand sehr viel deutlicher zu stärken als sie es bislang tut. Statt den öffentlichen Dienst ausbluten zu lassen, Stellen nicht zu besetzen und die Digitalisierung der Verwaltung zu verschleppen, sollte sie die Kontrollbehörden stärken und in Finanzmittel und vor allem Personal investieren, um insbesondere Steuerhinterziehung aufzudecken und zu verfolgen. Außerdem sollte der Regierende Bürgermeister seinen Überlegungen Taten folgen lassen und sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen. Auch die Einführung einer Vermögensteuer und einer gerechteren Erbschaftssteuer sollte Berlin mit vorantreiben. Die Zeit drängt, die Zukunft wartet nicht.“
In einem gemeinsamen Positions- und Forderungspapier haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Kritikpunkte und Forderungen zum Berliner Haushalt und den beschlossenen Kürzungen dargelegt.
Forderungspapier: Berlins Zukunft sichern: investieren statt kürzen!