Mietenstopp jetzt statt Torpedierung demokratischer Entscheidungen
Zum heute vom Koalitionsausschuss vorgestellten Vorhaben der Bundesregierung, Vergesellschaftung auf Landesebene zu verunmöglichen, äußert sich Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg:
„In Berlin und vielen anderen Orten sind die Kosten für Wohnraum, Grund und Boden massiv angestiegen. Wohnen ist zur Ware geworden und dient den Renditeinteressen von Investoren und Konzernen. Die Mietkosten fressen heute in Berlin und auch vielen Orten in Brandenburg einen Großteil des Einkommens der Menschen auf. Eine Mehrheit der Berliner*innen hat sich deshalb in einem Volksentscheid gegen den Ausverkauf der Stadt und für die Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Bundesregierung brüskiert mit ihrer Ankündigung, Vergesellschaftungen auf Länderebene zu verunmöglichen, nicht allein diesen demokratischen Prozess. Sie bietet auch keine schnell wirksame Lösung für die renditegetriebene Mietpreisexplosion an, obwohl dies dringender denn je geboten ist. Nötig sind mindestens ein sofortiger sechsjähriger Mietenstopp, eine umfassende Wohnungsgemeinnützigkeit und der Ausbau der öffentlichen Wohnungsbestände. Die Bundesregierung muss den Menschen jetzt eine Antwort geben auf eine der drängendsten sozialen Fragen: bezahlbares Wohnen.“