In Berlin haben heute 3.000 Menschen unter dem Motto „Jetzt reicht‘s“ in einem breiten Bündnis aus DGB, Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Kürzungen beim Sozialstaat und Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten demonstriert.
Das Bündnis kritisiert die Bundesregierung dafür, einseitig bei Beschäftigten, Erwerbslosen, Familien und Menschen mit Unterstützungsbedarf zu kürzen, statt die Finanzierung der sozialen Sicherung breiter aufzustellen und Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen.
Die Demonstrierenden forderten, der Sozialstaat dürfe nicht gekürzt, sondern müsse verbessert und ausgebaut werden. Notwendig seien Investitionen in Pflege, Gesundheit, Bildung, Wohnen und öffentliche Daseinsvorsorge – nicht deren Abbau. Zudem müssten die Leistungen leichter zugänglich sein und besser bei den Menschen ankommen.
Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Vorhaben zu spalten, statt zu verbinden. Redner*innen warnten, radikale Kürzungen im Sozialen führten zu einem Rückzug des Staates aus vielen zentralen Bereichen und damit zu Staatsversagen, das viele Menschen als Demokratieversagen erlebten. Wo Verlässlichkeit und soziale Sicherheit wegbrechen, wachse das Misstrauen in demokratische Institutionen und der Zulauf zu jenen, die die Demokratie verächtlich machen.
Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg:
„Der Sozialstaat ist ein demokratisches Versprechen auf Sicherheit und Würde. Arbeiter*innen haben ihn hart erkämpft. Diese Rechte werden jetzt angegriffen, und das Versprechen droht, gebrochen zu werden. Wir wollen einen effizienten, leistungsstarken Sozialstaat, der bei den Menschen ankommt. Dafür bringen wir gute Ideen und valide Konzepte ein. Kürzungen und Angriffen auf unsere Rechte aber stellen wir uns entschlossen entgegen."
Stefani Jovanovic, DGB-Jugend Berlin-Brandenburg
„Wir leben in einer Zeit, in der wir produktiver denn je sind, die Profite ins Unermessliche steigen, aber davon kommt bei uns Beschäftigten nichts an. Hier stimmt die Verteilung nicht. Wir brauchen fairen Lohn, gesunde Arbeitsbedingungen, ordentliche Lebensbedingungen und soziale Strukturen, in denen und durch die wir uns frei entfalten können. Es reicht mit dem Angriff auf uns, es reicht mit dem Angriff auf den Sozialstaat! Wir brauchen Leben und Perspektiven statt Rückschritt und Zerfall.“
Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO:
„Wer bei der sozialen Infrastruktur spart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Demokratie. Zuverlässige Hilfen für Menschen mit Behinderungen, für Pflegebedürftige oder für Familien sind keine Belastungen, sie sind Kernaufgabe eines Staates. Deshalb braucht es Verlässlichkeit, Transparenz und Investitionen statt kurzsichtige Einsparungen. Die Politik muss die sehr einseitige Sparpolitik zulasten der sozialen Infrastruktur beenden. Gleichzeitig müssen alle gesellschaftlichen Gruppen und große Vermögen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.“
Charlotte Wiemann, Stellv. Vorsitzende des BUND Berlin:
„Soziale Ungerechtigkeit zeigt sich auch beim Umwelt- und Klimaschutz. Menschen mit geringem Einkommen sind deutlich stärker von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen betroffen. Ihre Wohnungen liegen oftmals an Straßen mit viel lautem Verkehr, schlechter Luft und wenig grünen Erholungsflächen im Kiez. Außerdem haben sie höhere Energiekosten durch alte und dreckige Heizsysteme. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern als Mieter*innen stecken sie in einer fossilen Kostenfalle. Für mehr Umweltgerechtigkeit müssen klimafreundliche und soziale Lösungen endlich zusammen gedacht und umgesetzt werden.“
Irmgard Wurdack, Aufstehen gegen Rassismus Berlin
"Nicht Migration, sondern Rassismus ist das Problem! Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim:innen sind nicht verantwortlich für Wohnungsnot, steigende Preise oder unsichere Arbeitsverhältnisse. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und spalten. Nicht von der AfD! Und auch nicht von einer Regierung, die sich mit ihrer Politik zum Steigbügelhalter von Faschisten macht.“
Emmy Dörfel, 4-Stunden-Liga Berlin
„Dass die aktuelle Bundesregierung den 8-Stunden-Arbeitstag zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit abschaffen will, macht uns wütend! Dass die angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeit dann auch noch als familienfreundlich deklariert wird, kann nur noch als Hohn gegenüber denjenigen bezeichnet werden, die sich jetzt schon dafür aufopfern, Sorge- und Lohnarbeit unter einen Hut zu bekommen.“