FAIRgabe-Bündnis kritisiert Schwächung sozialer und ökologischer Standards im Berliner Vergabegesetz

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis kritisiert die am 18.06.2026 von der rot-schwarzen Koalition beschlossene Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) scharf. Durch die drastische Anhebung der Wertgrenzen wird der Geltungsbereich des Gesetzes massiv eingeschränkt: Bei Liefer- und Dienstleistungen steigt die Schwelle von 10.000 auf 75.000 Euro, bei Bauleistungen sogar von 50.000 auf 500.000 Euro. Damit gelten verbindliche sozial-ökologische Vergabestandards künftig nur noch für einen deutlich kleineren Teil öffentlicher Aufträge.

18. Juni 2026

Öffentliche Aufträge für Gute Arbeit

Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Anlässlich der heutigen 1. Lesung im Abgeordnetenhaus zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes fordert der DGB eine Stärkung des Vergabekriteriums Gute Arbeit.

07. Mai 2026

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin & Brandenburg am Tag der Arbeit

„Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“

39.800 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligten sich heute an mehr als 15 Orten in Berlin und Brandenburg an Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen Stellenabbau, Sozialkürzungen und Angriffe auf Beschäftigtenrechte.

01. Mai 2026

Tariftreue endlich auch im Bund – Berlin und Brandenburg müssen weiter vorangehen

Berlin, 26.02.2026 – Der Bundestag hat heute das lange erwartete Bundestariftreuegesetz beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland und ein großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften", sagt Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Sie fordert von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, auch auf Landesebene wirksame Instrumente für eine Stärkung der Tarifbindung zu etablieren bzw. die vorhandenen nachzuschärfen.

26. Februar 2026

Berlin und Brandenburg entgehen Milliarden Euro pro Jahr

Teure Tarifflucht

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die EU-Mindestlohnrichtlinie in zentralen Punkten zu bestätigen, ist für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg ein gutes Signal. Die Richtlinie sieht u.a. vor, dass in Mitgliedstaaten mit weniger als 80 Prozent Tarifbindung Aktionspläne entwickelt und umgesetzt werden müssen, um die Tarifbindung zu steigern. Brandenburg und Berlin gehören zu den Schlusslichtern bei der Tarifbindung von Unternehmen.

11. November 2025