Bekenntnisse zu Guter Arbeit, Investitionen und öffentlicher Daseinsvorsorge jetzt mit Leben füllen
Katja Karger: Konsolidierungen nicht zulasten von Beschäftigten und sozialem Zusammenhalt
Der DGB Berlin-Brandenburg erwartet von den heute beginnenden Berliner Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD, dass die Bekenntnisse zu Guter Arbeit, Investitionen und sozialem Zusammenhalt aus dem Sondierungspapier nun mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört, die Vorhaben mit verbindlichen Zeitplänen, ausreichender Finanzierung und überprüfbaren Standards für Gute Arbeit zu untersetzen.
„Die Richtung stimmt“, sagt DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger zum Ergebnis der Sondierungen und begrüßt, dass alle drei Parteien die Stärkung der Tarifbindung ebenso priorisieren wie den Erhalt der sozialen Infrastruktur Berlins. Gleichzeitig mahnt sie, die Maßnahmen nun in den Koalitionsverhandlungen verbindlich und überprüfbar zu konkretisieren und mit belastbarer Finanzierung zu unterlegen: „Wir kennen die Haushaltslage und wissen, dass die Spielräume eng sind. Umso wichtiger ist es, bei allen Entscheidungen Gute Arbeit, soziale Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit im Blick zu behalten.“
Konkretisierungsbedarf in den Koalitionsverhandlungen sieht der DGB vor allem bei diesen drei Punkten:
- Tariftreue und Gute Arbeit: Der im Sondierungspapier angekündigte Investitions- und Wachstumspakt mit einem neuen Investitionsbonus ist grundsätzlich begrüßenswert, muss aber dringend mit verbindlichen sozialen Förderkriterien wie Tariftreue unterlegt werden. Berlin muss darüber hinaus einen echten Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung von Unternehmen beschließen und anwenden.
- Ausbildung: Der DGB begrüßt, dass alle drei Parteien sich auf die Stärkung der beruflichen Bildung verständigt haben. Der solidarisch finanzierte Ausbildungsförderungsfonds muss jetzt zügig an den Start gehen, ebenso das AzubiWerk und das AzubiTicket.
- Öffentliche Daseinsvorsorge: Die Haushaltskonsolidierungen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten und des sozialen Zusammenhalts gehen. Der DGB begrüßt den angekündigten Pakt mit sozialen Trägern, um Planungssicherheit zu schaffen. Dabei muss klar sein: Tarifsteigerungen, Personalbedarf und öffentliche Leistungen müssen verlässlich finanziert werden. Statt bei Gesundheit, Bildung und Sozialem zu kürzen und zu deckeln, muss Berlin alle Möglichkeiten nutzen, die Einnahmenseite der öffentlichen Hand zu stärken und Vermögende stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.
Gute Arbeit ist für den DGB unabdingbare Voraussetzung sowohl für eine starke, zukunftsfeste Wirtschaft und gelingende Transformation als auch für den sozialen Zusammenhalt Berlins. Deshalb stehen für den Gewerkschaftsdachverband mit Blick auf die kommende Legislatur Maßnahmen im Fokus, die die Tarifbindung steigern, prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und die Transformation in Wirtschaft und öffentlichem Dienst wirksam und auskömmlich bereitstellen.
Der DGB Berlin-Brandenburg steht bereit, seine Expertise und die Erfahrungen der Beschäftigten in die weiteren Verhandlungen einzubringen. Maßstab für die neue Landesregierung müsse sein, Gute Arbeit, wirtschaftliche Zukunft und soziale Sicherheit konsequent zusammenzudenken, so Karger.
Die Wahlanforderungen des DGB an eine zukünftige Landesregierung finden Sie hier: https://berlin-brandenburg.dgb.de/berlinwahl26