DGB zu den Vorsondierungen von Rot-Grün-Rot: Da könnten Verbesserungen für Beschäftigte drin sein
Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt, dass die Gespräche von Rot-Grün-Rot heute in Berlin den Weg freigeben für Sondierungsgespräche in Richtung Koalitionsverhandlungen.
„Es ist gut, dass für die wesentlichen Konfliktpunkte ein gemeinsamer Weg gefunden wurde, das beweist eine hohe Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Gute Voraussetzung für die Koalitionsverhandlungen, die nun zügig folgen müssen - die aktuelle Situation duldet keine Verzögerung", sagt Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg , „denn Berlin steht vor erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir brauchen eine stabile Landesregierung, die diese Herausforderungen entschlossen angeht.“
„Die Inhalte der Wahlprogramme von Linken, Grünen und SPD haben“, führt Karger weiter aus, „die größte Schnittmenge mit den Anforderungen der Gewerkschaften an eine neue Landesregierung.“ Eine progressive Landesregierung könne deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten bringen.
Es brauche bezahlbares Wohnen für all die, die hart für ihr Geld arbeiten und eine funktionierende Verkehrsanbindung für Pendlerinnen und Pendler. Zudem betonte Karger die Bedeutung von Guter Arbeit für die Stadt Berlin: „Immer weniger Beschäftigte arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Dadurch bekommen sie weniger Geld, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und sind weniger sozial abgesichert. Hier braucht es das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung zur Steigerung der Tarifbindung.“
Gleichzeitig brauche Berlin verlässliche öffentliche Investitionen in die Zukunft – insbesondere in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und die Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Arbeit.
Ein weiterer zentraler Auftrag an die neue Landesregierung sei es, so Karger, „der sozialen Spaltung und der weiteren Verunsicherung der Menschen entgegenzuwirken. Unsicherheit wächst dort, wo Menschen um ihre Existenz bangen, sich Sorgen um ihre Gesundheit machen und Angst um ihre Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter haben. Dann schwindet auch das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen.“
Der DGB erwartet, dass bei den weiteren Gesprächen diese Themen im Fokus bleiben. Berlin braucht eine Landesregierung, die soziale Sicherheit stärkt, Teilhabe ermöglicht und tragfähige wirtschaftliche Perspektiven entwickelt.