DGB-Bezirksvorsitzende Karger zur Berlin-Wahl
„Berlin braucht angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen jetzt schnell eine stabile Regierung. Bezahlbares Wohnen stand bei dieser Wahl für viele Wähler*innen im Fokus, und auch wir werden die neue Landesregierung daran messen, wie ernsthaft und wirksam sie Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum ergreift.
Doch es geht um mehr: Während die Belastungen steigen, arbeiten immer weniger Beschäftigte in Berlin unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Sie erhalten geringere Löhne als ihre Kolleg*innen in tarifgebundenen Betrieben, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und sind schlechter sozial abgesichert. Eine neue Landesregierung muss hier deutlich wirksamere Maßnahmen ergreifen als bisher, um der anhaltenden Tarifflucht von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.
Gleichzeitig erwarten wir öffentliche Investitionen in Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und die Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Arbeit. Es stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel und mit ihnen eine resistente, zukunftsfähige Wirtschaft, die es braucht, um auf solide öffentliche Haushalte setzen zu können.
Ein weiterer klarer Auftrag an die neue Landesregierung ist, gegen soziale Spaltung und weitere Verunsicherung der Menschen vorzugehen. Dort, wo Menschen sich im Kern ihrer Existenz bedroht sehen, Angst um ihre Gesundheit, ihre Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter haben müssen, schwindet auch das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Wir erwarten, dass, wer in Berlin Verantwortung übernimmt, dies zuvorderst im Blick behält und alles dafür tut, Teilhabe und gerechte Chancen für alle zu sichern."