In der anhaltenden Diskussion um Einsparungen im Berliner Landeshaushalt stellt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Beitragsfreiheit der Kitas und das kostenlose Schulessen zur Debatte, obwohl SPD und CDU beides im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, warnt: „Dies ist ein komplett falsches Signal. Keine Maßnahme ist so wirkungsvoll für den Zugang zu frühkindlicher Bildung, für die Gleichstellung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie eine zuverlässige, flächendeckende und beitragsfreie Kinderbetreuung. An dieser Stelle darf niemand den Rotstift ansetzen.
Die gesellschaftliche Realität sieht so aus: Wenn Kitas kostenpflichtig sind, führt das dazu, dass in vielen Familien gerechnet wird und im Zweifelsfall die Mutter länger zuhause bleibt und erst später und in geringerem Stundenumfang und in den Job zurückkehrt. Am Ende sind es Frauen, die mit schlechteren Karrierechancen und weniger Rente dastehen.“
Zur Diskussion um das kostenlose Mittagessen betont Karger: „Ein leerer Magen lernt nicht gut. Kein Kind soll beim Essen dabeisitzen und den anderen Kindern beim Essen zuschauen müssen, weil die Eltern die Kosten nicht tragen können oder die Hürden für eine Kostenbefreiung zu hoch sind. Aus diesem Grund fordern wir auch für Brandenburg, dass das Mittagessen in der Grundschule für alle Kinder kostenlos wird.
In Bezug auf Schule und Kita schaffen Gebühren keine Verteilungsgerechtigkeit. Wer Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Pflicht nehmen will, um gesellschaftliche Aufgaben zu schultern, möge unser DGB-Steuerkonzept beherzigen und etwa die Vermögensteuer wieder einführen. In der Schule sollten Kinder einfach nur Kinder sein und zusammen am Tisch sitzen können – zum Lernen und auch zum Mittagessen.“
Der DGB Berlin-Brandenburg unterstützt die Brandenburger Initiative „Schule satt!“ für eine kostenlosen Mittagsmahlzeit für alle Schüler*innen der 1.-6. Klassen.