Deutscher Gewerkschaftsbund

20.02.2024

Besoldungserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger

DGB im Gespräch mit Berlins Finanzsenator Evers

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes forderten in einem Gespräch am 10. Februar 2024 von Finanzsenator Evers eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Der DGB verdeutlichte die Erwartung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Berlin, dass eine schnelle Umsetzung des Tarifergebnisses für den Beamtenbereich erfolgt.

In einem ersten Schritt hat das Land Berlin bereits das Inflationsausgleichgeld auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen. Die Auszahlung soll Ende Februar 2024 erfolgen. Für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Erhöhungen der Tabellenentgelte im Beamtenbereich stellte der Finanzsenator einen Zeitplan vor. Demnach soll dem DGB der entsprechende Gesetzentwurf im April vorgelegt werden. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist zum November 2024 vorgesehen, so dass die nächste tabellenwirksame Erhöhungen der Besoldung zeit- und wirkungsgleich mit dem Tarifbereich vollzogen werden kann.

Der DGB verwies in dem Gespräch zudem auf weiteren Handlungsbedarf bei der Besoldung in Berlin. So müsse die Hauptstadtzulage für beamtete Beschäftigte entsprechend der Rechtsprechung für alle Besoldungsgruppen ausgezahlt werden. Außerdem kritisierte der DGB die Sonderzahlungen in Berlin, die seit Jahren nicht mehr erhöht wurden, und das komplizierte System von Kindererhöhungszuschlägen in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8, die mit steigender Besoldungsgruppe schrittweise abgeschmolzen werden. Aus Sicht des DGB verstoße vor allem diese Regelung gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot, da bei einer Beförderung die Erhöhung der Besoldung durch abschmelzende Kindererhöhungszuschläge wieder aufgezehrt wird.


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