Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/10 - 12.02.2010
Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg

Gute Arbeit - starke Betriebsräte

Am heutigen Freitag fand im DGB-Haus der Neujahrsempfang 2010 des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg statt.

Auf dem Empfang hielten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, und der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, Grußworte.

Die DGB Bezirksvorsitzende, Doro Zinke, forderte in ihrer Rede, dass bei der anstehenden Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder aufgrund eines realistischen und aktuellen Warenkorbes neu ermittelt werden. Insbesondere müsse der Bedarf der Kinder eigenständig ermittelt und Ausgaben bspw. für Bildung, Kultur und Sport stärker berücksichtigt werden, sagte Zinke weiter.

Das Lohnabstandsgebot könne nicht durch Kürzungen der Sozialleistungen, sondern nur durch gute Löhne erfüllt werden. „Arbeitsleistung muss sich lohnen!“, so Zinke.

Zinke erteilte Überlegungen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Sozialleistungen womöglich kürzen zu wollen, eine deutliche Absage: „Wer diese Überlegungen anstellt, hat wohl auch den letzten Bezug zur Realität verloren.“

Im Hinblick auf die Tarifsituation im Berliner öffentlichen Dienst sagte Zinke: „Der öffentliche Dienst ist wie die Wirtschaft in der Pflicht, gute Löhne und Gehälter zu zahlen.“

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach forderte die Politik auf, in den Anstrengungen für Sicherung der Beschäftigung nicht nachzulassen. „Die Krise ist noch nicht vorbei.“ In Berlin und Brandenburg werde sich der DGB im Jahr 2010 dafür einsetzen, gemeinsam mit Landespolitik und Verbänden die „Industriepolitik ins Rollen zu bringen“, sagte Hoßbach.

Der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende unterstrich die Wichtigkeit der anstehenden Betriebsratswahlen: „Gerade in Krisenzeiten ist es dringend notwendig, starke Betriebsräte zu haben.“ Hoßbach rief alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den Wahlen zu beteiligen, um so den Rückhalt des Betriebsrates in der Belegschaft zu dokumentieren.

Auf dem Neujahrsempfang wurde auch der langjährige Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg Dieter Scholz verabschiedet.


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