DGB zieht Bündnisbilanz heute ohne Arbeitgeber

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Ordnungsnummer PM 13

Bei der heutigen Sitzung des Berliner Bündnisses für Ausbildung haben die Mitglieder in Abwesenheit der Arbeitgeber Bilanz gezogen: Wie viele zusätzliche Ausbildungsverträge konnten geschlossen werden? Die Zielmarke von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen, die SPD und CDU vereinbart hatten, wurde nicht erreicht. Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird voraussichtlich nächste Woche das Gesetz zum Ausbildungsförderungsfonds beschlossen. 

Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und für den Gewerkschaftsdachverband Mitglied im Bündnis, sagt: „Das Ziel der 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätze ist nicht erreicht worden, aber natürlich ist jeder zusätzliche Ausbildungsplatz eine Investition in die Zukunft und bietet Perspektive für junge Menschen. Angesichts der enormen Fachkräftelücke, auf die Berlin in den nächsten zehn Jahren zusteuert, brauchen wir aber noch deutlich mehr Anstrengungen.“

Techen sieht in der gesetzlichen Ausbildungsumlage die Chance, diese Entwicklung hin zu mehr betrieblicher Ausbildung fortzuschreiben: „Der geplante Ausbildungsförderungsfonds ist ein wichtiges Instrument, um die Kosten der betrieblichen Ausbildung solidarisch auf breitere Schultern zu verteilen. Für ausbildende Betriebe wird die Umlage eine echte Entlastung darstellen und Betrieben, die noch nicht ausbilden, Anreize bieten, selbst Ausbildungsplätze bereitzustellen. Wir brauchen in Berlin eine höhere Ausbildungsbeteiligung. Derzeit bildet gerade einmal jedes zehnte Unternehmen aus. Berlin ist damit im gesamtdeutschen Vergleich Schlusslicht.“

Mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten und am Mittwoch im Hauptausschuss beschlossenen Kompromiss der Regierungsfraktionen hatte der DGB bereits deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften eine breitere Basis der beteiligten Unternehmen als notwendig erachten. Dass das Bündnis ohne die Arbeitgeber stattgefunden hat, ist bedauerlich und aus unserer Sicht unverständlich. Techen: „Kritik am Gesetzentwurf ist berechtigt, auch wir sehen viele Punkte sehr kritisch, aber gerade deshalb wäre das Bündnis ein Ort gewesen wäre, um die inhaltliche Debatte zu führen.“

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