Die Berliner Koalitionsfraktionen haben heute unter anderem ihre Einigung zur Novellierung des Berliner Vergabegesetzes vorgestellt. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, kommentiert:
"Die Koalition will nach ersten Informationen die Tariftreue im Berliner Vergabegesetz stärken. Damit sendet Berlin ein deutliches Signal über die Landesgrenze hinaus, dass die dringend notwendige Investitionsoffensive nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Das ist eine gute Grundlage für eine gemeinsame Tariftreue-Regelung in Berlin und Brandenburg.
Dass die Tariftreue bereits ab 1000 Euro greifen soll, ist eine gute Nachricht für alle Beschäftigten, die für Aufträge der öffentlichen Hand arbeiten. Ebenso erfreulich ist, dass der Vergabe-Mindestlohn angehoben werden soll. Seit Beginn des Jahres lag der Berliner Vergabe-Mindestlohn unter dem Bundesmindestlohn, war de facto also abgeschafft. Hier hat der Senat nachgebessert, und das ist gut so."