Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 40/14 - 01.10.2014

Flüchtlinge reagieren auf DGB-Angebote nicht

Grenzen der Belastbarkeit bei Beschäftigten erreicht

Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten haben viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert: Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert. Dieses Gewerkschaftshaus mit seinen Projekten, in dem u. a. auch die IG BAU sowie Arbeit & Leben etabliert sind, wird zum Großteil von Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder finanziert und hat klar umrissene soziale und gewerkschaftspolitische Aufgaben. Flüchtlingshilfe gehört nicht dazu, damit sind die Gewerkschaften überfordert. Dafür gibt es u.a. Organisationen wie den Flüchtlingsrat oder ProAsyl. Was wir machen konnten, wurde ausgereizt.

Was für Bedingungen hat der DGB eingehalten:

  • Es wurde eine Pressekonferenz durchgeführt.
  • Wir werden die Forderung, dass Flüchtlinge Gewerkschaftsmitglieder werden können, an unsere Mitgliedsgewerkschaften und an den DGB Bundesvorstand weiterleiten.
  • Wir haben ihnen ein Kontakt zu einem Mitglied des Bundestages ermöglicht
  • Wir haben keine Polizei geholt.
  • Es wird eine rechtliche Beratung der Flüchtlinge stattfinden.
  • Wir sind gern bereit bei der Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit zu helfen.

Der DGB unterstützt folgende Forderungen:

  • die Abschaffung der Residenzpflicht und das Recht zum Wohnsitzwechsel bei wichtigem Grund, z. B. bei einem Arbeitsplatzangebot
  • die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Leben in einer Privatwohnung für Asylsuchende und Geduldete nach einer kurzen Übergangsfrist (Erstaufnahme)
  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die sozialrechtliche Gleichstellung der Betroffenen und ihre Einbeziehung in die gesetzliche Krankenkasse
  • die Abschaffung des Arbeitsverbots

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Ansprechpartnerin Presse

Nina Lepsius

Nina Lepsius

Presse- und Öffentlichkeits- arbeit,
Gleichstellungs- politik


Tel. 030 21240-111
Fax: 030 21240-114

nina.lepsius@dgb.de

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