Presse und Newsroom

DGB: Finanzpolitischer Kurswechsel überfällig - Zur Veröffentlichung der Steuerschätzung fordert der DGB größere Anstrengungen für notwendige Investitionen

Brandenburg

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich die schwierige Haushaltslage in Brandenburg kurzfristig entspannen wird. Zur Einschätzung des Brandenburgs Finanzministers, Daniel Keller, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende, Katja Karger: „Zur Brandenburger Wahrheit gehört auch, dass die Bundesregierung einen nicht geringen Anteil an der Misere hat, sei es durch politisch gewollte Mindereinnahmen, zum Beispiel durch Absenkung der Körperschaftssteuer oder die verweigerte Erbschaftssteuerreform.“

23. Oktober 2026

DGB begrüßt Einigung bei Berliner Sondierungsgesprächen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Einigung der drei Sondierungsparteien auf ein gemeinsames Papier und ihre Empfehlung an die jeweiligen Gremien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Viele zentrale Handlungsfelder wie das Bekenntnis zu Guter Arbeit, einer starken Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt finden sich darin wieder. Gleichwohl müssen viele Vereinbarungen in den Koalitionsgesprächen weiter konkretisiert, mit verbindlichen Umsetzungskriterien und einer belastbaren Finanzierung unterlegt werden.

17. Oktober 2026

„Die Reform der Minijobs muss kommen!“ fordert der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Die Rentenkommission hat die Abschaffung der Minijobs empfohlen. Nachdem Stimmen aus der Brandenburger Landespolitik für den Erhalt der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen haben, betont die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen: „Minijobs haben sich als Sackgasse erwiesen."

09. Oktober 2026

DGB zu den Vorsondierungen von Rot-Grün-Rot: Da könnten Verbesserungen für Beschäftigte drin sein

Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt, dass die Gespräche von Rot-Grün-Rot heute in Berlin den Weg freigeben für Sondierungsgespräche in Richtung Koalitionsverhandlungen.

08. Oktober 2026

72 Tage umsonst arbeiten: Lohnlücke zwischen Ost und West weiterhin bei fast 20 Prozent

Vor dem Tag der deutschen Einheit weist der Deutsche Gewerkschaftsbund erneut auf die nach wie vor gravierenden Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hin und fordert entschlossene Maßnahmen der Politik, um die Tarifbindung wieder zu steigern. Vollzeitbeschäftigte im Osten verdienen im Schnitt 12.415 Euro brutto weniger im Jahr als ihre Kolleg*innen im Westen. Das entspricht einer Entgeltlücke von fast 20 Prozent.

29. September 2026