DGB begrüßt Einigung bei Berliner Sondierungsgesprächen
Zur heutigen Vorstellung des Sondierungspapiers von Linken, Grünen und SPD sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg:
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Einigung der drei Sondierungsparteien auf ein gemeinsames Papier und ihre Empfehlung an die jeweiligen Gremien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bei der Präsentation des Sondierungsergebnisses benannten die drei Spitzenkandidat*innen viele zentrale Handlungsfelder, die auch aus Sicht der Gewerkschaften bedeutsam sind. Dazu zählen insbesondere das Bekenntnis zu Guter Arbeit, einer starken Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt.
Dass es einen Konsens unter den Sondierungsparteien darüber gibt, dass die Einnahmenseite Berlins gestärkt werden muss, lässt darauf hoffen, dass in den Koalitionsverhandlungen wichtige Vorhaben wie der Investitions- und Wachstumspakt mit konkreten Finanzierungsplänen und vor allem klaren sozialen Bedingungen wie Tariftreue, Mitbestimmung und Beschäftigungssicherheit unterlegt werden.
Wir setzen darauf, dass diese Verhandlungen unverzüglich starten, sobald die Parteigremien ihre Zustimmung gegeben haben. Berlin braucht jetzt zügig eine neue, handlungsfähige Regierung, um die Herausforderungen bei Arbeit und Ausbildung, öffentlichem Dienst, Daseinsvorsorge und sozialer Sicherheit anzupacken. Der DGB Berlin-Brandenburg wird die Verhandlungen konstruktiv begleiten und steht mit seiner Expertise bereit, um die Sicht der arbeitenden Menschen in die Gestaltung der zukünftigen Berliner Regierungspolitik einzubringen."