DGB: Finanzpolitischer Kurswechsel überfällig - Zur Veröffentlichung der Steuerschätzung fordert der DGB größere Anstrengungen für notwendige Investitionen
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich die schwierige Haushaltslage in Brandenburg kurzfristig entspannen wird. Zur Einschätzung des Brandenburgs Finanzministers, Daniel Keller, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende, Katja Karger: „Zur Brandenburger Wahrheit gehört auch, dass die Bundesregierung einen nicht geringen Anteil an der Misere hat, sei es durch politisch gewollte Mindereinnahmen, zum Beispiel durch Absenkung der Körperschaftssteuer oder die verweigerte Erbschaftssteuerreform.“
Dennoch könne auch die Brandenburger Landesregierung etwas tun, wie der DGB in seiner umfangreichen Investitionsstudie 2025 gezeigt hat: „Es gibt Spielräume mit bestehenden Beteiligungen, neu zu gründenden Öffentlichen Investitionsgesellschaften (ÖIG) oder umzuwidmender Staatsbetriebe. In diesem Sinne ist die komplette Übernahme der ILB durch Brandenburg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Karger. „Denn es bleibt dabei: der Investitionsstau in Brandenburg muss angegangen werden. Er beeinträchtigt die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Land und bremst die Wirtschaft. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sorgen für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsperspektiven. Das ist es, was Brandenburg braucht. Die Stärkung öffentlicher Investitionen ist weniger eine Frage verfügbarer Gelder als vielmehr des politischen Willens sowie vorhandener Planungs- und Baukapazitäten.“
Aus Sicht des DGB ist die Botschaft der Steuerschätzung, vor allem im Bund endlich einen finanzpolitischen Kurswechsel für mehr Einnahmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit vorzunehmen. „Für diesen Kurswechsel steht das Steuerkonzept des DGB. Für diesen Kurswechsel brauchen wir politische Mehrheiten, zu dem auch die Bundesländer beitragen können. Ich würde mich freuen, den Finanzminister dabei an unserer Seite zu wissen.“, sagte Karger.