Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49/11 - 16.09.2011

Berlin kann was tun! Sind Sie für den Mindestlohn?

DGB fragt Spitzenkandidat/innen

Im Rahmen der bundesweiten DGB-Mindestlohnkampagne haben Berliner Kolleginnen und Kollegen in der Woche vor der Wahl Spitzenkandidatin und -kandidaten der Parteien zu einer klaren Stellungnahme zum Mindestlohn aufgefordert. Stellvertretend für Beschäftigte in Niedriglohnberufen hatten die Kolleginnen und Kollegen in der jeweiligen Arbeitskleidung dabei auf skandalös niedrige Stundenlöhne von Florist/innen (5,81 €), Frisör/innen (4,22 €), Wachleuten (6,53 €) oder Tankwart (4,95 €) hingewiesen.

Den Spitzenkandidat/innen stellten sie zwei Fragen:

1. Werden Sie sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 € (pro Stunde) einsetzen?
2. Werden Sie sich für die Anpassung des Mindestlohnes (offiziell „Lohnuntergrenze“) im Berliner Vergabegesetz auf mindestens 8,50 € einsetzen?

Während SPD, Linke und Grüne sich im Grundsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn aussprachen, lehnte der CDU-Spitzenkandidat, Frank Henkel, diesen als „staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie“ grundsätzlich ab. Auch die Anhebung des Berliner Vergabemindestlohns auf 8,50 € ist mit ihm nicht zu machen.

So weit, so schlecht, allerdings blieben ja noch die drei anderen Parteien, die nach den letzten Umfragen zusammen auf ca. 60% der Stimmen kommen dürften. Eine satte Mehrheit für den Mindestlohn? Leider erfuhren die Kolleginnen und Kollegen, dass diese Rechnung wohl zu einfach ist.

Der amtierende Wirtschaftssenator und Spitzenkandidat der LINKEN, Harald Wolf, betonte, dass sowohl ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene als auch die Erhöhung der Lohnuntergrenzen auf 8,50 € im Vergabegesetz seiner Ansicht nach dringend notwendig wäre. Die entsprechende Vorlage für den Berliner Vergabemindestlohn sei schon lange fertig, aber leider mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.

Fazit: Der Wille ist da, allerdings bisher offenbar kein Weg.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, Klaus Wowereit, bekräftigte zwar seine Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 €. Er sei auch optimistisch, dass der Mindestlohn bald kommen werde, spätestens nach der Bundestagswahl 2013. Für den Vergabemindestlohn in Berlin beharrte Wowereit allerdings auf der Forderung nach einem Finanzierungskonzept. Dies hätte DIE LINKE bisher nicht geliefert. Sobald die Finanzierung stehe, sei er sofort bereit, das Berliner Vergabegesetz entsprechend zu ändern.

Fazit:
Ist die SPD nur theoretisch oder auch praktisch für einen Mindestlohn von 8,50 €? Diese Frage blieb offen, denn warum soll beim Vergabemindestlohn eigentlich nur der Koalitionspartner die Finanzierung sicherstellen, wenn die SPD doch selbst für die 8,50 € ist?

Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Renate Künast, sprach sich auf dem Spandauer Gewerkschaftsmarkt zwar für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene aus, allerdings nur 7,50 €. Danach solle die Mindestlohnhöhe nach britischem Vorbild durch eine Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft festlegt werden. Zur Anhebung des Vergabe-Mindestlohns auf 8,50 € erklärte Künast, dass sich DIE GRÜNEN einer Anhebung nicht verweigern würden. Wichtig seien ihr u.a. auch schärfere ökologische Vergabekriterien. Sie forderte ihrerseits die Gewerkschaften auf, dies zu unterstützen, was bereits der Fall ist. Schließlich arbeiten der DGB-Bezirk und Einzelgewerkschaften seit langem konstruktiv u.a. mit Umweltverbänden zusammen im Berliner FAIRgabe-Bündnis.

Fazit:
Auf Bundesebene sind DIE GRÜNEN mit ihrer 7,50€-Forderung nicht auf der Höhe der Zeit, in Berlin könnte es dagegen mit den 8,50 € klappen, wenn DIE GRÜNEN den richtigen Koalitionspartner haben.

Die DGB-Bezirksvorsitzende, Doro Zinke, dankte den Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihr großes Engagement. „Ihr habt nicht nur die richtigen Fragen gestellt sondern ganz praktisch gezeigt, dass sich Gewerkschaften aktiv auch in Wahlkämpfe einmischen.“

Die Ergebnisse hätten deutlich gemacht, dass die DGB-Mindestlohnkampagne nach wie vor notwendig sei. In der Bevölkerung stehe eine große Mehrheit hinter dem Mindestlohn, aber das sei eben keine Mehrheit im Parlament. „Es hilft nichts, wir müssen und werden dran bleiben“, sagte Zinke. Andererseits hätten die Ergebnisse aber ebenso deutlich gemacht, dass es nicht egal sei, wer zukünftig die Mehrheit im Parlament habe, daher ihr Appell an alle Gewerkschaftsmitglieder: „Wählen gehen!“


Nach oben

Ansprechpartnerin Presse

Porträt Annika Klose, Bild: DGB/Nina Lepsius

Annika Klose

Presse- und Öffentlichkeits- arbeit,
Gleichstellungs- politik


Tel. 030 21240-111
Fax 030 21240-114

annika.klose@dgb.de

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Neu gewählte Führungsspitze des DGB Berlin-Brandenburg fordert Landesstrategien für bessere Einkommen
Am 20. Januar 2018, wählten die 100 Delegierten der Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg ihre neue Führungsspitze für die nächsten vier Jahre. Die seit 2010 amtierende Vorsitzende Doro Zinke war aus Altersgründen nicht wieder zur Wahl angetreten. Christian Hoßbach wurde zum neuen Bezirksvorsitzenden und Sonja Staack zur neuen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Zur Pressemeldung
Artikel
6. Betriebsrätekonferenz: "Gute Arbeit" braucht Tarifbindung und Weiterbildung
150 Betriebsrätinnen und Betriebsräte diskutierten am Donnerstag über Tarifbindung, Weiterbildung und Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sprach sich für eine stärkere Tarifbindung als Garanten für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne aus. Der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach wies darauf hin, dass mitbestimmte Betriebe produktiver seien. weiterlesen …
Artikel
Diskussion zur Bundestagswahl: Welche Positionen haben die Parteien zu Arbeit und Soziales?
Die zunehmende Polarisierung und soziale Ungleichheit der Gesellschaft stellt die Demokratie vor viele Herausforderungen. Zur Bundestagswahl im September möchten wir direkt mit Bundestagskandidatinnen und -kandidaten ins Gespräch kommen und diskutieren. Im Kurzseminar „Im demokratischen Diskurs“ laden Arbeit und Leben und der DGB Berlin-Brandenburg gemeinsam dazu ein. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten