Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 72/2020 - 16.11.2020
Preislimitiertes Vorkaufsrecht muss ins Baugesetzbuch

Berlin fehlen 145.000 Wohnungen

Die Berliner Bezirke sollen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Wohngebäude ausüben können. Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen. Außerdem sollten öffentliche Vorgaben zur Errichtung geförderter Wohnungen dauerhaft ermöglicht und dadurch die Bodenspekulation eingedämmt werden, so der DGB anlässlich der Veränderung des Baugesetzbuches. Nach dem letzten Wohnungsmarktbericht der IBB fehlen in der Stadt 145.000 Wohnungen. 

Das wesentliche Hemmnis für den Wohnungsbau in Berlin: Rasant steigende Bodenpreise. So stiegen die Kosten für Bauland zwischen 2015 und 2019 um 156 Prozent. Ein Quadratmeter baureifer Grund kostet aktuell durchschnittlich 1.328 Euro, wie aus Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht. In begehrten Lagen wie in Berlin-Mitte werden sogar mehr als 7.000 Euro fällig. Außer in Treptow-Köpenick haben sich die Bodenpreise seit 2015 überall mindestens verdoppelt. „Im Ergebnis steigen damit auch die Mieten weiter, denn auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, „es wäre auch aussichtslos, dies über das Wohngeld ausgleichen zu wollen.“ 

„Berlin braucht bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten zu beeinflussen“, so Hoßbach. Maßgeblich dafür ist auch das Baugesetzbuch, das aktuell überarbeitet wird. Der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun im Bundestag diskutiert. „Was dieser Gesetzentwurf vorsieht, reicht aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen. Da muss noch nachgebessert werden“, mahnt der DGB-Bezirksvorsitzende.

 

Die Positionen zur Novelle des Baugesetzbuches im Einzelnen

Es fehlt ein preislimitiertes Vorkaufsrecht: 

Im jetzigen Gesetzentwurf ist für die Kommunen zwar ein erleichtertes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke vorgesehen. Wichtig ist aber, zugleich eine wirksame Preislimitierung einzuführen, damit die Kommunen Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den bezahlbaren Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur, etwa für den Neubau von Kitas und Schulen, nutzen können. 

Sektorale Bebauungspläne dauerhaft ermöglichen:

Mit dem Gesetz kann Berlin erstmals bei der Schließung von Baulücken Vorgaben zur Errichtung geförderter Wohnungen machen. Nach dem jetzigen Entwurf ist das nur bis Ende 2024 vorgesehen. Berlin braucht hier aber dauerhafte Planungssicherheit.

Baugebote leichter ermöglichen:

Baugebote können Grundstückseigentümer verpflichten, ihre Grundstücke zu bebauen, anstatt sie brachliegen zu lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren. Dies ist für Berlin besonders wichtig, da bereits bei 64.000 genehmigten Wohnungen noch nicht mit dem Bau begonnen wurde. Bislang werden Baugebote kaum angewendet, da der Aufwand für die Kommunen enorm ist. Die Novelle des Baugesetzbuches will dies erleichtern, indem Baugebote für mehrere Grundstücke ausgesprochen werden können. Doch ohne die Möglichkeit, kooperationsunwilligen Eigentümern die Grundstücke unter Marktpreis abkaufen zu können, wird das Instrument weiter nur geringe Anwendung finden.

Wie sich die Baulandpreise in allen Landkreisen Deutschlands entwickelt haben, zeigt diese Karte: www.dgb.de/-/mzI


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Nina Lepsius

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