Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/2023 - 19.01.2023
Neujahrsempfangs des DGB in Potsdam

Wege zu guter Arbeit, mehr Ausbildung und besseren Einkommen in Berlin und Brandenburg

Potsdam, 19. Januar 2023 - „Die Herausforderungen für Berlin und Brandenburg sind auch im neuen Jahr groß“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs des DGB in Potsdam. Gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden Nele Techen betont sie, wie wichtig gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, Politik und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist, um den aktuellen Krisen zu begegnen.

Im vergangenen Jahr habe der DGB trotz der schwierigen Lage einiges bewirkt, um für die Menschen in der Region die Auswirkungen der aktuellen Krisen abzufedern, bilanziert Katja Karger. So seien in beiden Bundesländern Härtefallfonds eingerichtet und die Energieberatung ausgeweitet worden. Für die Mieter*innen der Hauptstadt wurde erreicht, dass Berlin sich bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für ein Kündigungsmoratorium eingesetzt und für ein Energiesperren-Moratorium stark gemacht hat.

Um für die ganze Region die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen, müsse in diesem Jahr noch viel geschehen. Die Vorsitzende betont: „Die Beschäftigten dürfen für die aktuellen Krisen nicht alleine den Preis bezahlen, sondern brauchen gerade jetzt gute Perspektiven, auch, was die Einkommen betrifft.“

Mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden sagt Karger: „Die Beschäftigten müssen deutliche Lohn- und Gehaltssteigerungen bekommen, die die Inflation und Kostenexplosion ausgleichen. Einmalzahlungen reichen nicht, die helfen nur kurzfristig. Die Kostensteigerungen aber werden bleiben. Daher muss die Tarifbindung massiv erhöht werden, nur sie gibt den Beschäftigten Sicherheit im Wandel.“

Brandenburg müsse in dieser Hinsicht mehr unternehmen, mahnt die DGB-Vorsitzende Karger. Sie verweist auf das Paket für Tariftreue, das die Berliner Landesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat und stellt klar: „Wir erwarten, dass Brandenburg hier endlich gleichzieht. Öffentliches Geld darf es nur für Gute Arbeit geben – und die ist tariflich bezahlt, sozial abgesichert, zukunftssicher, mitbestimmt und findet unter gesunden Arbeitsbedingungen statt. Das ist die Basis für ein lebenswertes Dasein und ein gutes Gemeinwesen.“

Im Interesse der Wirtschaft und der Entwicklung der gesamten Region sei die Ausbildungsfrage zentral, erläutert die stellvertretende Vorsitzende Nele Techen: „Berlin, aber vor allem Brandenburg leiden jetzt schon unter einem eklatanten Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Betroffen sind so gut wie alle Branchen. Wir stehen bereit, um gemeinsam innovative Konzepte zu entwickeln.“ Der Fachkräftemangel könne nicht allein durch Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland behoben werden, sagt Techen weiter. Zwei der wichtigsten Hebel seien zielgerichtete Investitionen in Aus- und Weiterbildung sowie gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne. So könnten auch Kolleg*innen zurückgewonnen werden, die wegen ständiger Überlastung, schlechter Bezahlung und fehlender Entwicklungsmöglichkeiten den Beruf aufgegeben haben.

Ein weiteres Problem, das 2023 angegangen werden muss, sei die Steigerung der betrieblichen Ausbildungsplätze. „Berlin ist bundesweit immer noch Schlusslicht“, kritisiert Techen. „Es ist nicht akzeptabel, dass viele Unternehmen sich bei der Ausbildung von Nachwuchskräften einen schlanken Fuß machen und dann bei der Konkurrenz die besten Absolvent*innen abwerben.“ Der DGB setzt sich deshalb für eine Ausbildungsumlage ein, um die Kosten betrieblicher Ausbildung gerecht zu verteilen und mehr Unternehmen zu motivieren, selbst auszubilden.

Beim heutigen Neujahrsempfang hielten Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, und Franziska Giffey, Regiernde Bürgermeisterin des Landes Berlin, Grußworte.

Dietmar Woidke sagte: „Gemeinsam blicken wir auf anstrengende Monate zurück, in der sich die Sozialpartnerschaft in Brandenburg einmal mehr eindrucksvoll bewährt hat: So ist es der Landesregierung mit Hilfe des Bundes gelungen, eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der PCK Schwedt für die nächsten zwei Jahre zu erreichen. Dieses Ergebnis ist auch ein großes Verdienst der Gewerkschaften. Brandenburg verändert sich – nicht nur in Schwedt und in der Lausitz. Strukturwandel und -entwicklung finden mittlerweile überall statt. Dabei konnte die Landesregierung immer auf die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB bauen. Gewerkschaften und Betriebsräte haben den ökonomischen und technischen Wandel stets eng begleitet. Ihre Expertise ist elementar wichtig in den Betrieben und Branchen und natürlich auch für die Landesregierung. Unser Anspruch ist und bleibt, dass wir in Brandenburg ‚Gute Arbeit ‘gewährleisten wollen. Dazu brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen sowie eine möglichst hohe Tarifbindung.“

Franziska Giffey sagte: „Gewerkschaften sind und bleiben als Sozialpartner Rückgrat unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Berlin eine starke Wirtschaft und gute, sichere Arbeitsplätze für die Berlinerinnen und Berliner bietet. Wir haben im letzten Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges angepackt: Der Landesmindestlohn wurde auf 13 Euro pro Stunde angehoben und liegt über dem bundesweiten Mindestlohn. Berlin als Arbeitgeber sendet damit ein wichtiges Signal und ist Vorbild für eine gerechte Bezahlung. Die Tariftreuepflicht ist Ende 2022 in Kraft getreten und sorgt dafür, dass öffentliche Auftragnehmer sich an die jeweils geltenden Tarifverträge halten müssen. Dafür gibt es unser digitales Tariftreueregister, in dem mehr als 500 Tarifverträge des Landes online einsehbar sind. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir Transparenz und Regeln, um gute und faire Beschäftigung zu sichern. Daran arbeiten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter.“


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