Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13/2024 - 24.04.2024

DGB begrüßt Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes in Brandenburg und kritisiert Verfassungstreuecheck-Gesetz

„Wir sehen gute Ansätze bei der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes in Brandenburg. Der fast zweijährige Diskussionsprozess mit der Landesregierung und den Parlamentariern hat sich am Ende gelohnt“, bewertet Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg das nun beschlossene Gesetz. 

Der Brandenburger Landtag hat am 24. April 2024 eine umfassende Neuerung des Landespersonalvertretungsgesetzes verabschiedeten. Der Novelle gingen intensive Gespräch zwischen dem DGB und dem zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales voraus. „Innenminister Michael Stübgen hat bei der Novelle auf eine neue Beteiligungskultur gesetzt“, hebt Katja Karger hervor. „Dadurch konnten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehr frühzeitig ihre Vorschläge für ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht einbringen und etwa bei ressortübergreifenden Digitalisierungsverfahren Mitsprachemöglichkeiten der Beschäftigtenvertretungen erreichen. In einer von Transformationsprozessen geprägten Arbeitswelt war das eine große Mitbestimmungslücke, die wir nun schließen konnten. Auch wenn nicht alle unsere Vorschläge aufgegriffen wurden, ziehen wir trotzdem insgesamt eine positive Bilanz“, resümiert Karger und dankt auch den Beschäftigten des Innenministeriums für den konstruktiven Dialog. 

Die Beschlussfassung im Landtag hatte sich zuletzt mehrfach verschoben. „Es hat sich gelohnt, dass sich das Parlament am Ende noch einmal Zeit für die Beratung des Gesetzes genommen hat“, unterstreicht Karger. „Auch dank der Rückkopplungen mit den Gewerkschaften konnten noch einige Schwachstellen im Gesetz identifiziert und ausgebessert werden.“ Besonders wichtig war den Gewerkschaften, dass auch der Personalrat die Einigungsstelle anrufen kann, was zunächst so nicht vorgesehen war. Auch Personalversammlungen sind nun wieder grundsätzlich zwei Mal im Jahr möglich. 

Gleichzeitig kritisiert der DGB das unzureichende parlamentarische Verfahren beim ebenfalls heute beratenen Verfassungstreuecheck-Gesetz. In diesem Gesetzgebungsverfahren hatten die Fraktionen der Regierungskoalition kürzlich einen umfassenden Änderungsantrag mit grundlegenden Neuerungen des Disziplinarrechts eingebracht und ohne weitere Beratung mit Gewerkschaften oder Sachverständigen zur Abstimmung gebracht. „Die Änderungen des Disziplinarrechts werden ohne Not durchs Parlament geboxt“, kritisiert Karger. „Wenn der DGB zwar formal aufgefordert wird, eine Stellungnahme abzugeben, dann aber weder Zeit noch Raum dafür ist, sich mit unseren Positionen auseinanderzusetzen, verkommt parlamentarische Partizipation zum Feigenblatt“, kritisiert Karger dieses übereilte Verfahren.


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