Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22/16 - 16.11.2016
"Gute Arbeit" als Querschnittsthema

DGB zu Koalitionseinigung in Berlin

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Doro Zinke:

 Angesichts der vielen drängenden Aufgaben in Berlin ist es gut, dass sich die Verhandlungspartner auf eine Regierungsbildung geeinigt haben. Die zwei wichtigsten Herausforderungen des neuen Senats sind, massiv in Infrastruktur und Personal zu investieren und „Gute Arbeit“ zur Querschnittsaufgabe aller Ressorts zu machen. Dafür gibt es offenbar gute Ansätze.

Positiv sind die bisherigen Bekenntnisse der Koalitionspartner zur bedarfsgerechten Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst und zur Rekommunalisierung. Gerade angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist jetzt die Zeit dafür reif. Unseren Forderungen entspricht auch die Absichtserklärung, dass im öffentlichen Verantwortungsbereich mehr nach Tarifverträgen gezahlt werden soll. Überfällig ist auch, dass bei Übertragung von Aufgaben auf freie Träger die Finanzierung so bemessen werden soll, dass Tariflöhne gezahlt werden können. Das geplante neue Jugendfördergesetz, das die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen soll, wäre ein Meilenstein für diese wichtigen außerschulischen Lernorte. Wir hoffen, dass die guten Ansätze in den Schlussrunden bestätigt wurden und Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben.


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