Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05/2024 - 14.02.2024

DGB fordert Anhebung der Vergabemindestlöhne in Berlin und Brandenburg auf 15 Euro

In neun Monaten, bis zum 14.11.2024, muss die EU-Mindestlohnrichtlinie von den Mitgliedstatten umgesetzt werden. Demnach müssen zum einen überall dort, wo die Tarifbindung unter 80% liegt, nationale Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung erstellt werden. Zum anderen hat die EU auch eine Untergrenze für allgemeine Mindestlöhne eingeführt. Dieser richtet sich nach den jeweiligen Durchschnittslöhnen der Mitgliedstaaten (mindestens 60% des Medianlohnes). Das wären in Deutschland schon jetzt über 14 Euro/Stunde statt der 12,41€, die seit dem 01.01.2024 in Deutschland gelten.

„Das wird sich hoffentlich im Laufe des Jahres ändern. Wir erwarten, dass sich die Politik an das hält, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde.“, sagte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Katja Karger.

Dringenden Änderungsbedarf sieht die DGB-Bezirksvorsitzende aber genauso bei den Vergabemindestlöhnen in der Hauptstadtregion. „Der Vergabemindestlohn muss deutlich höher als der allgemeine Mindestlohn liegen. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg liegt der Vergabemindestlohn derzeit bei 13 Euro. Das ist auch angesichts der Preissteigerungen 2022 und 2023 nicht mehr zeitgemäß. Der DGB-Bezirk fordert daher die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, ihre Vergabemindestlöhne auf mindestens 15 Euro zu erhöhen.“

Stellungnahme des DGB zum Verordnungsentwurf Mindestlohnanhebung - Anhebung des Vergabemindestlohns (PDF, 100 kB)

Grundsätzlich ist die vorgesehene Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird die Steigerung von 62 Cent den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen nicht gerecht. Der gesetzlich gegebene Maßstab stellt sich erneut als wenig geeignet heraus, die negativen Effekte der Preisentwicklung zu kompensieren.


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