Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07/2024 - 15.03.2024

DGB begrüßt Vorstoß der Arbeitssenatorin Kiziltepe gegen Arbeitsausbeutung migrantischer Beschäftigter

„Gut, dass die Arbeitssenatorin jetzt Hilfs- und Beratungsmaßnahmen ergreift, um von Arbeitsausbeutung betroffenen Beschäftigten kurzfristig zu helfen“, begrüßt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg die Ankündigung Cansel Kiziltepes bei der gestrigen Anhörung im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. 

„Migrantische Beschäftigte gehören zu den verletzlichsten Gruppen am Arbeitsmarkt“, unterstreicht Karger. „Vielen von ihnen fehlt das Wissen über ihre Rechte als Beschäftigte in Deutschland. Hinzu kommen geringe Sprachkenntnisse. Beratungsstellen wie das BEMA leisten hier großartige und unverzichtbare erste Hilfe. Doch die hat dort Grenzen, wo es um ganz konkrete Maßnahmen geht, um etwa bei Wohnungslosigkeit schnell und gezielt zu helfen und Beschäftigten, die plötzlich mit ihrer Arbeitsstelle auch ihre Unterbringung verlieren, zur Seite zu stehen. Diese wichtige Lücke schließt jetzt die Senatsverwaltung. Das begrüßen wir ausdrücklich.“

Karger kritisiert jedoch, dass ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen damit noch kein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. „Es gibt viel zu wenig Personal bei den Kontrollbehörden, etwa beim Arbeitsschutz oder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die ja auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns überwachen soll. Hier müssen dringend zusätzliche Stellen geschaffen und die Kontrolldichte deutlich erhöht werden.“


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