Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63/2019 - 14.11.2019
Prävention

Berlin: Arbeitsschutz kommt alle 31 Jahre kontrollieren

Personalausstattung muss mit den Aufgaben wachsen

Alle 31 Jahre kommt der Arbeitsschutz in Berliner Betriebe. Der Grund für die im statistischen Durchschnitt seltenen Kontrollen ist die unzureichende Personalausstattung des staatlichen Arbeitsschutzes für die zu leistenden Aufgaben. Die Arbeitsschutzaufsicht ist dafür zuständig, die Einhaltung von Schutzvorschriften in Betrieben zu kontrollieren, um Arbeitsunfälle und andere Gesundheitsschädigungen zu vermeiden. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen der Aufseher in Berlin ist von 14.442 im Jahr 2002 auf nur 4469 gesunken – ein Rückgang um 69 Prozent. Die Daten stammen aus einer aktuellen DGB-Auswertung. „Bei der Ausstattung der Arbeitsschutzaufsicht in Deutschland muss es ein Umsteuern geben. Wir erwarten, dass es bei der Personalausstattung des Arbeitsschutzes in Berlin einen schrittweisen Stellenaufbau gibt, der mit den Aufgaben wächst“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach mit Blick auf die laufenden Haushaltsplanberatungen.

Die Personalausstattung der Arbeitsschutzaufsicht in Berlin liegt aktuell deutlich unterhalb der Zielmarke der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die eine Aufsichtsperson für 10.000 Beschäftigte vorsieht. In Berlin kommen jedoch 25.757 Beschäftigte auf eine Arbeitsschutzinspektorin bzw. einen Arbeitsschutzinspektor. Berlin liegt damit auch unter dem Bundesdurchschnitt, der mit einer Aufsichtsperson je 23.201 Beschäftigte die fachlichen Empfehlungen schon deutlich verfehlt. Die Zahlen stammen aus dem DGB Personalreport. Dort sind neue Daten des Statistischen Bundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt und ausgewertet worden.

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, sagt dazu:
„Berlin hat ein erfreuliches Wachstum bei der Beschäftigung erlebt. Für die gewachsene Zahl an Beschäftigten muss eine angemessene Prävention von Gefährdungen umgesetzt werden. Das funktioniert nur mit einer Arbeitsschutzaufsicht, die technisch und personell angemessen ausgestattet ist. Das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz (LAGetSi) kann dieser Aufgabe mit der dünnen Personaldecke nicht nachkommen. Zudem steht der Arbeitsschutz vor neuen Herausforderungen. Es geht nicht nur um offenkundige Gefahren - gefährliche Baustellen, fehlende Schutzkleidung. Die Digitalisierung bringt neue Risiken für die Gesundheit, zum Beispiel durch Arbeitsverdichtung. Arbeitszeit ist ein Schlüsselthema: Die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten birgt erhöhte Risiken für Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Verdauungsbeschwerden, Schlaganfall und Erschöpfung. Außerdem steigt das Risiko für Unfälle und Fehler nach der achten Arbeitsstunde exponentiell an. Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz und muss darum nicht nur gut geregelt, sondern in der Praxis auch durchgesetzt werden.“

Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund analysiert in seinem neuen Personalreport für den öffentlichen Dienst Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die seit dem 27.9.2019 vorliegen. Ein Schwerpunkt ist dabei die staatliche Arbeitsschutzaufsicht. Für die personelle und technische Ausstattung der Arbeitsschutzaufsicht sind die Bundesländer zuständig.

Der Report zum Download: https://www.dgb.de/-/SdO
 


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