Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/2024 - 22.04.2024
Neue WSI-Studie zeigt:

Brandenburgs Landesregierung muss aktiv werden, damit mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen

Wissenschaftler empfehlen: Akteure sollten gemeinsam konkreten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg entwickeln.

Logo WSI: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut

Potsdam – Brandenburg liegt bundesweit auf den hinteren Plätzen – bei Einkommen, Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung. Das belegt die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Tarifbindung in Brandenburg, die heute in Potsdam vorgestellt wurde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.

„Die Talfahrt bei der Tarifbindung von Unternehmen hat sich auch in den vergangenen vier Jahren fortgesetzt, ohne dass die Landesregierung ernsthaft aktiv geworden ist“, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg. „Nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb hat einen Tarifvertrag. Unternehmer begehen in großer Zahl Tarifflucht und verabschieden sich aus der Sozialpartnerschaft. Für die Mehrheit der Beschäftigten im Land bedeutet dies Einkommensverluste von bis zu 1000 Euro im Monat, weniger Urlaub, schlechtere Arbeitsbedingungen. Immer noch hat Brandenburg einen riesigen Niedriglohnsektor. Trotzdem hat die Landesregierung in dieser Legislatur so gut wie nichts unternommen, um das zu ändern.“

Dabei gebe es effektive Mittel, um in Brandenburg politisch die Weichen für eine bessere Tarifbindung zu stellen, sagt Karger: „Das Land ist Arbeitgeber, Auftraggeber, Gesetzgeber. Und doch – das zeigt die WSI-Studie deutlich – sind selbst viele Betriebe der öffentlichen Hand nicht tarifgebunden. Noch immer gibt es keine Tariftreueklausel im Vergaberecht, die wie in Berlin dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen. Dabei steht das sogar im Brandenburger Koalitionsvertrag. Und noch immer ist Tarifbindung kein Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln. Auch hier zeigt ein aktuelles Gutachten: Es gibt keine juristischen Bedenken dagegen.“

Karger sieht die Forderungen des DGB durch die Studie gestärkt: „Auch die Forscher geben diese Empfehlungen. Zudem gibt die EU-Mindestlohnrichtlinie vor, dass mindestens 80 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages arbeiten sollten. Davon ist Deutschland mit 51 Prozent und vor allem Brandenburg mit nur noch 47 Prozent deutlich entfernt. In dieser Wahlperiode ist in Brandenburg kaum noch Gelegenheit, Gesetze zu beschließen. Wir erwarten jedoch von der neuen Landesregierung, dass sie zügig einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung auflegt und erste wirksame Maßnahmen umsetzt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Seine Forderungen an die Landesregierung hat der DGB in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst (Anhang). Darin fordert der Gewerkschafts-Dachverband wie die Autoren der WSI-Studie, die Landesregierung solle die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und sich dafür einzusetzen,  dass Arbeitgeberverbände keine Mitglieder mehr „Ohne Tarif“ mehr zulassen.


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