Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52/2023 - 06.12.2023
Urteil zu Sondervermögen

Karger: »Die wirtschaftliche Zukunft Berlins und Brandenburgs steht auf dem Spiel«

DGB-Vorsitzende fordert Regierungschefs auf zu handeln

Die Hängepartie beim Bundeshaushalt dauert an. Auch drei Wochen nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung gesprochen hat, ist keine Lösung in Sicht. Die Auswirkungen sind enorm. Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, hat sich deshalb in einem Schreiben an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gewendet. Darin fordert sie die Regierungschefs auf, sich für eine Lösung der aktuellen Blockade einzusetzen. 

Der DGB begrüße, dass beide Landesregierungen die Notwendigkeit sehen, die Schuldenbremse zu reformieren, schreibt Karger und betont: »Den Menschen muss die Sicherheit zurückgegeben werden, dass wir die Zukunft gemeinsam und solidarisch gestalten. Eine Region Berlin-Brandenburg ohne Infrastruktur des 21. Jahrhunderts bedroht Beschäftigung und politische wie finanzielle Handlungsspielräume der Zukunft.«

Das Karlsruher Urteil und die fehlenden politischen Lösungen schafften Unsicherheit nicht nur für die Industrie. Auch im öffentlichen Dienst, im Baugewerbe, im Handwerk, im Verkehrswesen, der Gesundheitswirtschaft, im Einzelhandel und in vielen anderen Branchen und Betrieben seien die Menschen beunruhigt. Handlungsfähig könne der Staat letztlich nur bleiben, wenn er jetzt in zukunftsfähige Infrastruktur und einen funktionierenden öffentlichen Dienst investiere. 

»Wenn die politisch Handelnden wollen, dass wir bis 2045 klimaneutral werden, müssen jetzt die Weichen gestellt und die Finanzierung gesichert werden«, sagt Karger. Die Lage sei sehr ernst: »Die wirtschaftliche Zukunft Berlins und Brandenburgs steht auf dem Spiel.«

Karger stellt klar, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. Gerade vor diesem Hintergrund könnten die Länder von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der aktuellen Tarifrunde nicht verlangen, auf Einkommen zu verzichten: »Bei den Kolleginnen und Kollegen entsteht der Eindruck, dass sie mit Lohneinbußen für die Krisen bezahlen sollen.« 


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