Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/2022 - 15.01.2022
„Zukunft bestimmen wir“

8. Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg zieht Bilanz – Neuwahl des Vorstandes

NEU: Digitale Pressekonferenz 13 Uhr

Was haben wir geschafft, wo stehen wir, was wollen wir in den kommenden vier Jahren erreichen? Darüber diskutieren und entscheiden die Delegierten der DGB-Gewerkschaften von Berlin und Brandenburg heute auf ihrer 8. Bezirkskonferenz, die wegen des Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie überwiegend digital stattfindet.

Als Ehrengäste begrüßten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, und den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann.

Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, zog in seiner Eröffnungsrede Bilanz der zurückliegenden vier Jahre:

„Berlin und Brandenburg haben sich zu einem Hotspot der Transformation entwickelt. Wertschöpfung und Beschäftigung wachsen überdurchschnittlich und zeigen ein deutlich anderes Bild als noch vor einem Jahrzehnt. Aber das Wachstum und die großen Veränderungsprozesse in der Arbeit müssen gerecht gestaltet werden. Dafür haben die Gewerkschaften sich eingesetzt und durchaus Erfolge erreicht. Berlin und Brandenburg sind über ihre Vergabegesetze und hier geltende Mindestlöhne von 12,50 Euro bzw. 13,00 Euro Schrittmacher für den allgemeinen bundesweiten Mindestlohn von 12,00 Euro, der in diesem Jahr kommen wird. Er wird allein in Berlin und Brandenburg mehr als einer halben Million Beschäftigter eine Lohnerhöhung bringen. Auch bei der gesetzlichen Verankerung von Tariftreueregelungen konnten wir in Berlin eine bundesweit beispielgebende Regelung durchsetzen, die bald auch für Brandenburg übernommen werden sollte. Wir konnten dazu beitragen, dass der beschlossene Kohleausstieg durch Strukturpolitik und Investitionen in der Lausitz gestaltet wird. Für die wirtschaftspolitische Schlüsselfrage einer stärkeren Industrie in Berlin haben wir die Marke Industrie in der Stadt gesetzt und daraus abgeleitet im Steuerungskreis Industriepolitik Leitplanken für das nächste Jahrzehnt verabreden können.“

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation forderte Hoßbach gesellschaftliche Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen: „Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst – und ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, überall im Gesundheitswesen, die seit inzwischen zwei Jahren unter Ausnahmebedingungen arbeiten müssen.“

Die gewerkschaftliche Politik sei in der Pandemie erheblich gefordert gewesen: „Kurzarbeit regeln und Kurzarbeitergeld sichern, guten Arbeitsschutz in den Betrieben gewährleisten, die Arbeit in Pflege- und Betreuungsberufen aufwerten, Ausbildung retten, das waren und bleiben unsere Hauptaufgaben in der Pandemie“, sagte Hoßbach.

Christian Hoßbach, der nicht erneut zur Wahl als Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg antritt, dankte allen Kolleginnen und Kollegen, die in der zurückliegenden Wahlperiode haupt- oder ehrenamtlich für Solidarität und Gerechtigkeit eingestanden und gestritten ha- ben. „Es war mir eine Ehre, Euer Vorsitzender zu sein. Ich wünsche Euch alles Gute, und meinen Nachfolgenden eine glückliche Hand“, so Hoßbach.

Die Delegierten wählen am Mittag eine neue Führung des DGB-Bezirks. Es kandidieren Katja Karger (ver.di) als Vorsitzende und Nele Techen (IG Metall) als stellvertretende Vorsitzende.

Achtung Redaktionen: Der Beginn der Pressekonferenz wurde verschoben.

13 Uhr: Pressekonferenz des DGB Berlin-Brandenburg zur Neuwahl des Vorsitzes.

Weiteres Material finden Sie auf unserer Homepage berlin-brandenburg.dgb.de/pressematerial

  • Geschäftsbericht des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg 2017-2021
  • Anträge zur Bezirkskonferenz
  • Kurzlebensläufe und Pressebilder von Katja Karger und Nele Techen

Hintergrund:

Die DGB-Gewerkschaften im Bezirk Berlin-Brandenburg hatten 2020 insgesamt 345.375 Mitglieder, davon 213.253 in Berlin und 132.122 in Brandenburg.


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