Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 71/2020 - 16.11.2020
Steigende Bodenpreise bremsen Brandenburger Wohnungsbau

DGB fordert Eindämmung der Spekulation

Die Baulandpreise in den wachsenden Regionen Brandenburgs steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen? Zunehmend Mangelware. Der DGB Berlin-Brandenburg spricht sich deshalb dafür aus, der Bodenspekulation im Baugesetzbuch einen Riegel vorzuschieben. „Die Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten in ihrer Gemeinde zu beeinflussen“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach.

Allein in Potsdam sind die Kosten für Bauland zwischen 2015 und 2019 um 150 Prozent gestiegen. Ein Quadratmeter baureifer Grund kostet aktuell durchschnittlich 683 Euro, wie aus Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht. In begehrten Lagen liegt der Preis sogar noch höher, Tendenz steigend. Auch in den Landkreisen Teltow-Fläming, Oberhavel und Dahme-Spreewald haben sich die Baulandpreise seit 2015 verdoppelt. „Im Ergebnis steigen damit auch die Mieten weiter, denn auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen“, sagt Hoßbach.

Maßgeblich für die Möglichkeiten der Gemeinden, mäßigend auf Bauland- und damit auch Mietpreise einzuwirken ist das Baugesetzbuch, das gerade überarbeitet wird. Der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun im Bundestag diskutiert. „Was dieser Gesetzentwurf vorsieht, reicht aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen. Da muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachgebessert werden“, so Christian Hoßbach.

 

Die Positionen zur Novelle des Baugesetzbuches im Einzelnen

Es fehlt ein preislimitiertes Vorkaufsrecht:
Im jetzigen Gesetzentwurf ist für die Kommunen zwar ein erleichtertes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke vorgesehen. Wichtig ist aber, zugleich eine wirksame Preislimitierung einzuführen, damit die Kommunen Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den bezahlbaren Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur, etwa für den Neubau von Kitas und Schulen, nutzen können. 

Baugebote leichter ermöglichen:
Baugebote können Grundstückseigentümer verpflichten, ihre Grundstücke zu bebauen, anstatt sie brachliegen zu lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren. Bislang werden sie kaum angewendet, da der Aufwand für die Kommunen enorm ist. Die Novelle des Baugesetzbuches will dies erleichtern, indem Baugebote für mehrere Grundstücke ausgesprochen werden können. Doch ohne die Möglichkeit, kooperationsunwilligen Eigentümern die Grundstücke unter Marktpreis abkaufen zu können, wird das Instrument weiter nur geringe Anwendung finden.

Wie sich die Baulandpreise in allen Landkreisen Deutschlands entwickelt haben, zeigt diese Karte: www.dgb.de/-/mzI


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Nina Lepsius

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