Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach schwierigen Tarifverhandlungen verständigten sich die Tarifvertragsparteien im Dezember 2021 auf ein Ergebnis, das eine Entgelterhöhung um 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 vorsah, sowie eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Der DGB hatte sich dafür stark gemacht, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird.

Das Ministerium für Finanzen hat dem DGB den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg zugeschickt und um Stellungnahme gebeten. Der Kern des Gesetzesentwurfes betrifft die Übertragung des Tarifergebnisses für den Geltungsbereich des TV-L auf den Beamtenbereich im Land Brandenburg. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und der Richterinnen und Richter werden demnach ab dem 1. Dezember 2022 linear um 2,8 Prozent erhöht. Die Anwärtergrundbeträge sollen zum gleichen Termin um 50,00 EUR erhöht werden.

Der #DGB erwartet Gesetzesinitiative, die einen echten Schutz der BeamtInnen vor Übergriffen und Angriffen von VerfassungsfeindInnen, insbesondere von #QuerdenkerInnen, #ReichsbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen zum Ziel hat. Der DGB wünscht sich eine Initiative des Landes Brandenburg, die der Gewalt gegen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entgegenwirkt. Besonders kritisch sieht der DGB, die mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz verbundenen massiven Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung der Beamtinnen und Beamten und in datenschutzrechtliche Regelungen.

Noch bevor der Gesetzentwurf vorlag, konnten DGB und Gewerkschaften Vorschläge für die Novellierung einbringen. Eine so frühe und intensive Einbindung der Gewerkschaften ist eine neue Qualität der Beteiligungskultur.

Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, begrüßt die Übertragung der tarifvertraglich vereinbarten Corona-Sonderzahlung im Öffentlichen Dienst auf die aktiven Beamten in Berlin und Brandenburg.