Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB be­grüßt No­vel­le des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes in Bran­den­burg und kri­ti­siert Ver­fas­sungs­treu­e­check-Ge­setz
„Wir sehen gute Ansätze bei der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes in Brandenburg. Der fast zweijährige Diskussionsprozess mit der Landesregierung und den Parlamentariern hat sich am Ende gelohnt“, bewertet Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg das nun beschlossene Gesetz.
Zur Pressemeldung

Brandenburger Gesetz zum Verfassungstreuecheck
DGB lehnt Ver­schär­fung des Dis­zi­pli­nar­rechts im Hau-Ruck-Ver­fah­ren ab
Gesetzbücher und Kommentare zum Beamtenrecht
DGB
Der DGB steht hinter dem Bestreben, Verfassungsfeinde aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu können. Doch die jetzt von der Brandenburger Regierungskoalition geplante Abschaffung der Disziplinarklage geht wesentlich zu weit und am Ziel vorbei. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne haben in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum sog. Verfassungstreuecheck für Beamte einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Kern des Antrags ist, dass künftig auch statusändernde Disziplinarverfügungen wie die Entfernung aus dem Dienst durch den Vorgesetzten ausgesprochen werden können. Bisher entscheidet über solche statusändernde Disziplinarmaßnahmen das Verwaltungsgericht.
weiterlesen …

Be­sol­dungs­er­hö­hung für Be­am­te und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger
DGB im Gespräch mit Berlins Finanzsenator Evers
Spielfiguren stehen um eine blaue Spielfigur, die erhöht auf einem Münzstapel steht
DGB/Tofotografie/colourbox.com
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes forderten in einem Gespräch am 10. Februar 2024 von Finanzsenator Evers eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Der DGB verdeutlichte die Erwartung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Berlin, dass eine schnelle Umsetzung des Tarifergebnisses für den Beamtenbereich erfolgt.
weiterlesen …

Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes
DGB er­ar­bei­tet Vor­schlä­ge für ein mo­der­nes Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in Ber­lin
DGB sieht umfassenden Modernisierungsbedarf, auch grundsätzlicher Art
Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) von April 2017
DGB NRW
Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung eingebracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen. Die Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die strukturellen Mängel des Gesetzes nicht beheben. Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet.
weiterlesen …

Novellierung des Brandenburger Personalvertretungsgesetzes
DGB for­dert mehr Mit­be­stim­mung und Stär­kung des Ar­beits- und Ge­sund­heits­schut­zes
Zwei Fäuste, die sich abklatschen
DGB/rattanakun via canva.com
Der Brandenburger Landtag berät ein neues Personalvertretungsgesetz für Brandenburg. Der DGB hat zur Verbesserung der Mitbestimmung Vorschläge eingebracht, von denen einige bereits in den Gesetzentwurf eingeflossen sind. Gestern fand im Landtag eine Anhörung zur Novelle statt, in der der DGB weitere wichtige Anregungen gegeben und eine Stellungnahme vorgelegt hat.
Zur Pressemeldung
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4 5 20
Letzte Seite