Update der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst jetzt beschließen

Novelle des Berliner Personalvertretungsgesetzes

Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf einer Novelle des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) des Landes Berlin in erster Lesung beraten. Der DGB sieht in diesem Gesetz einen wichtigen Schritt für bessere Mitbestimmung der Landesbeschäftigten und hatte sich über viele Jahre für diese Novelle eingesetzt und sich mit zahlreichen Vorschlägen an der Erarbeitung beteiligt. Der Gewerkschaftsdachverband erwartet nun, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss kommt.

28. August 2026

DGB fordert verfassungsgemäße Besoldung für Berlin – und zwar jetzt.

Der DGB hat den Finanzsenator von Berlin aufgefordert, endlich die gesetzliche Grundlage für eine verfassungskonforme Besoldung in Berlin zu schaffen – sowohl für die Zukunft als auch für die vergangen Jahre. Das Land Berlin hat zwar beschlossen, das Tarifergebnis der Länder für die Beamtinnen und Beamten in Berlin zu übernehmen und die Besoldung ab dem 1. April 2026 um 3,8 Prozent zu erhöhen. Klar ist aber schon jetzt, dass diese Erhöhung nicht ausreichen wird, um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen.

20. Juli 2026

Neue Vereinbarung zur Beteiligung des DGB bei Beamtenfragen unterzeichnet

Es wird unter anderem festgelegt, dass sich der DGB und die Leitung der Senatsverwaltung für Finanzen zweimal jährlich zu einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch treffen.

19. Mai 2026

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin & Brandenburg am Tag der Arbeit

„Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“

39.800 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligten sich heute an mehr als 15 Orten in Berlin und Brandenburg an Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen Stellenabbau, Sozialkürzungen und Angriffe auf Beschäftigtenrechte.

01. Mai 2026

Bundesverfassungsgericht verurteilt das Land Berlin

„Diese Entscheidung war abzusehen und ist folgerichtig“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter zur über Jahre zu geringen Besoldung von Berlins Beamtinnen und Beamten. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die Berliner Landesregierungen seit vielen Jahren regelmäßig darauf hingewiesen, dass das Land seinen verbeamteten Beschäftigten zu wenig Besoldung zahlt – vergeblich.“, kritisiert Karger.

19. November 2025