Update der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst jetzt beschließen
Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf einer Novelle des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) des Landes Berlin in erster Lesung beraten. Der DGB sieht in diesem Gesetz einen wichtigen Schritt für bessere Mitbestimmung der Landesbeschäftigten und hatte sich über viele Jahre für diese Novelle eingesetzt und sich mit zahlreichen Vorschlägen an der Erarbeitung beteiligt. Der Gewerkschaftsdachverband erwartet nun, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss kommt.
Der Entwurf zum PersVG wurde Anfang des Jahres nach intensiver Beratung der Senatsverwaltung für Finanzen durch den DGB noch einmal entscheidend überarbeitet. Dadurch sind viele ursprünglich von DGB und Mitgliedsgewerkschaften kritisierte Punkte verbessert worden.
Der Entwurf kann nun als brauchbar bezeichnet werden, auch wenn der DGB sich an einigen Stellen weitere Verbesserungen gewünscht hätte, etwa die Einbeziehung der arbeitnehmerähnlichen Dienstkräfte in den Geltungsbereich des PersVG.
Einige Fragen bleiben umstritten, so zum Beispiel die Verantwortlichkeit für den Datenschutz im Personalrat oder die Fristen bei Anhörungen.
Viele Regelungen müssen noch in der Praxis erprobt werden. Dabei kommt es auch darauf an, wie durchsetzungsfähig sich Personalvertretungen gegenüber ihrer Dienststelle zeigen.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, sieht die zu beratende Novelle positiv und unterstreicht die Bedeutung für die Beschäftigten: „Der DGB wird das Gesetzgebungsverfahren positiv begleiten, weil der Entwurf insgesamt auch viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst enthält, etwa die Freistellung für kleine Dienststellen und für den Hauptpersonalrat, in dem die immer wichtiger werdenden IT-Verfahren angebunden sind. Wir erwarten, dass die Fraktionen die Novelle des Personalvertretungsgesetzes jetzt zügig – noch in dieser Wahlperiode – zu einem guten Abschluss führen und der Mitbestimmung im Landesdiensts in Berlin dieses längst überfällige Update geben.“