DGB: Finanzpolitischer Kurswechsel überfällig - Zur Veröffentlichung der Steuerschätzung fordert der DGB größere Anstrengungen für notwendige Investitionen
Brandenburg
Pressemitteilung
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich die schwierige Haushaltslage in Brandenburg kurzfristig entspannen wird. Zur Einschätzung des Brandenburgs Finanzministers, Daniel Keller, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende, Katja Karger: „Zur Brandenburger Wahrheit gehört auch, dass die Bundesregierung einen nicht geringen Anteil an der Misere hat, sei es durch politisch gewollte Mindereinnahmen, zum Beispiel durch Absenkung der Körperschaftssteuer oder die verweigerte Erbschaftssteuerreform.“
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